Bitcoin, E-Euro und Co.: Das fordert die Blockchain-Branche von der Bundesregierung
Die Blockchain-Anleihe sollte eigentlich schon 2019 kommen.
Foto: dpaFrankfurt. Sie ist kein halbes Jahr alt, die deutsche Blockchain-Strategie, und schon heiß umkämpft. Im September hatte die Große Koalition ihre Ideensammlung vorgestellt, die Deutschland zum Blockchain-Standort Nummer eins machen soll. Nun meldet sich die Branche mit einem eigenen Forderungskatalog zu Wort.
In die dezentrale Datenbanktechnologie setzen Politiker aus Union und SPD große Hoffnungen: Berlin ist schon heute ein Zentrum der Krypto-Welt und soll diesen Status in den kommenden Jahren ausbauen.
Damit das gelingt, muss die Politik endlich Tempo machen, fordert der Blockchain-Bundesverband, der Bundesblock. „Die Bundesregierung hat mit der Blockchain-Strategie einen wichtigen Meilenstein vorgelegt. Nun müssen wir aber von der Theorie zur Praxis kommen, sonst geraten wir gegenüber anderen Staaten ins Hintertreffen“, sagt Verbandspräsident Florian Glatz. Er übergibt das Positionspapier an Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU), am Mittwoch soll es zudem in der Bundespressekonferenz vorgestellt werden. Dem Handelsblatt liegt es vorab vor.
Die „Empfehlungen zur Umsetzung der Blockchain-Strategie“ sind umfangreich. Die Mitglieder des Verbands, darunter Krypto-Start-ups, Finanzinstitute und Fachleute, haben ihre Forderungen in 16 Gebiete aufgeteilt, von „B“ wie Bildung bis „Z“ wie Zivilrecht. Veränderungen fordert der Bundesblock etwa im Gesellschaftsrecht.
Dieses benötige ein „grundlegendes Update“ bei Personengesellschaften und Körperschaften, speziell der GmbH. „Tokenisierte“, virtuell abgebildete Unternehmensanteile versprächen hier eine „Erleichterung der Gründung, der internen Willensbildung und der Anteilsübertragung“.
Token statt Zettelwirtschaft
Voraussetzung sei eine „Dematerialisierung des Wertpapierrechts“, bestenfalls „auch für Aktien und elektronische Investmentfondsanteile“. EU-weit sollen „Mindestanforderungen für Wertpapierprospekte“ definiert, eine „Überregulierung“ bei der Token-Ausgabe jedoch vermieden werden.
Die Forderungen gehen deutlich über das von der Großen Koalition eigentlich schon für 2019 geplante Blockchain-Anleihe-Gesetz hinaus. Es soll die Papiererfordernis für Bonds abschaffen, hängt aber im Bundesjustizministerium fest. Im Bundesfinanzministerium drängen Spitzenpolitiker auf eine Entwurfsvorlage in den kommenden Wochen.
Der Bundesblock regt die Einführung eines sogenannten E-Euros durch die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesbank an – „mit dem Ziel, eine universelle, digitale, offene und kostenfreie Bezahlinfrastruktur“ aufzubauen. Getestet werden soll der E-Euro kurioserweise in der sächsischen Gemeinde Mittweida – Sitz einiger Krypto-Start-ups und einer branchenaffinen Volksbank.
Geht es nach der Lobby, sollen staatliche Zahlungsmittel und private Coins langfristig gleichgestellt werden. Letztere sollen außerdem steuerlich begünstigt werden – warum, bleibt offen. Grundsätzlich fordert der Bundesblock die Aufgabe der Schriftformerfordernis in allen relevanten Gesetzen und Vorgaben.
Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) müsse verschlüsselt und unlöschbar in der Blockchain abgelegte Nutzerdaten ausklammern. Und der Staat solle eine „Bundes-Blockchain“ als „Infrastruktur in öffentlicher Hand“ aufbauen, „auf der private Lösungen aufsetzen können“.
Unter Beobachtern stoßen die Forderungen auf Zustimmung. „Das Papier ist sehr hilfreich und weist einige gute Ideen auf“, sagt etwa Thomas Heilmann, Blockchain-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Mit vielen Forderungen sollte sich die Politik intensiv auseinandersetzen.“
Heilmann hält unter anderem die Idee eines E-Euros für bedenkenswert. „Der Druck steigt. Ich bin sicher, dass wir private Stablecoins wie etwa Facebooks Libra nicht auf Dauer verhindern können. Daher sollte die EZB für den Interbankenverkehr sehr schnell einen Euro-Token auflegen, der Standards setzt.“ Der Standard könnte zukünftig auch von Privaten genutzt werden. Überfällig sei auch die Einführung digitaler Aktien, auch wenn Heilmann in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit einem entsprechenden Vorstoß rechnet.
Philipp Sandner, Leiter des Blockchain Center der Frankfurt School of Finance, hält die Vorschläge des Bundesblocks für „mehrheitlich sehr sinnvoll“. Allerdings merke man dem Positionspapier an, dass vor allem Blockchain-Start-ups daran mitgearbeitet hätten: „Daher kommt die Meinung der klassischen Finanzszene und der Industrie etwas zu kurz.“