US-Zölle: Trump verbindet Grönland-Anspruch mit verweigertem Nobelpreis

Dänemark und Grönland haben Rutte eine Mission des Bündnisses in der Arktis vorgeschlagen. Das sagte der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen bei einer Pressekonferenz zusammen mit seiner grönländischen Kollegin Vivian Motzfeldt laut dem dänischen Sender DR. Die beiden hatten sich in Brüssel mit Rutte getroffen. 

Ungarn wird sich Außenminister Peter Szijjarto zufolge nicht an einer gemeinsamen EU-Erklärung zur Zukunft Grönlands beteiligen. Dies sei eine bilaterale Angelegenheit und kein Thema für die Europäische Union, sagt Szijjarto bei einem Besuch in Prag. US-Präsident Donald Trump hat den Druck auf mehrere europäische Staaten und Nato-Mitglieder erhöht, die Souveränität über die Insel abzugeben. Ungarn ist davon nicht betroffen.

Kanada zieht Insidern zufolge die Entsendung eines kleinen Truppenkontingents für Nato-Übungen nach Grönland in Betracht. Das Militär habe der Regierung entsprechende Pläne vorgelegt und warte nun auf eine Entscheidung von Premierminister Mark Carney, sagt eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Carney muss zwischen der Solidarität mit europäischen Verbündeten und dem Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump abwägen. Dieser hat in der Vergangenheit nicht nur mit einer Übernahme Grönlands, sondern auch mit einer Annexion Kanadas gedroht.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt die USA im Streit um Grönland vor der Verhängung von Strafzöllen. „Souveränität ist kein Handelsgut“, schreibt sie auf der Social-Media-Plattform X. „Wir haben kein Interesse daran, einen Streit anzufangen, aber wir werden unsere Position behaupten.“

Europa verfüge über eine Reihe von Instrumenten, um seine Interessen zu schützen. Die Sicherheit in der Arktis sei ein gemeinsames transatlantisches Interesse, das man mit den US-Verbündeten besprechen könne. „Aber Zolldrohungen sind nicht der richtige Weg, dies anzugehen“, fügt Kallas hinzu. Ihre Äußerungen folgten auf ein Treffen mit dem dänischen Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen und der grönländischen Außenministerin Vivian Motzfeldt in Brüssel.

Eine Reaktion auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland ist nach den Worten des dänischen Außenministers Lars Løkke Rasmussen Sache der gesamten Europäischen Union. Dies sei keine alleinige Angelegenheit Dänemarks, sagte der Minister am Montag vor Journalisten in London. Die EU müsse über die Antwort auf die Drohungen entscheiden. Dänemark freue sich über die Unterstützung, die es erhalte, fügt er hinzu. „Wir haben rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen.“

US-Präsident Donald Trump hat sich nicht dazu äußern wollen, ob er zur Übernahme Grönlands militärische Gewalt einsetzen würde. Auf die Frage, ob er Gewalt anwenden würde, um die zu Dänemark gehörende Insel in Besitz zu nehmen, antwortete Trump in einem kurzen Telefoninterview mit dem Sender NBC News: „Kein Kommentar“. Dies berichtete der Sender am Montag.

Die EU ist nach eigenen Angaben für den Fall gewappnet, dass der Grönland-Streit mit den USA zu einem neuen Zollkonflikt führt. Ein Sprecher der Europäischen Kommission bestätigte in Brüssel, dass theoretisch bereits am 7. Februar EU-Sonderzölle auf Wareneinfuhren im Wert von 93 Milliarden Euro fällig werden könnten. Diese Abgaben seien im Zuge des Zollkonflikts im vergangenen Jahr vorbereitet worden und würden automatisch in Kraft treten, wenn die derzeit nur bis zum 6. Februar beschlossene Aussetzung nicht verlängert werde.

Die von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Konflikt angekündigten Strafzoll-Pläne gegen Deutschland und ausgewählte andere Staaten werden nach Einschätzung der EU nur sehr schwer umzusetzen sein. Weil die EU als Binnenmarkt funktioniere, müsse für dort hergestellte Waren nach EU-Vorschriften in der Regel nur die EU als Ursprung angegeben werden, sagte ein Sprecher in Brüssel. 

Viele Waren stammten aber faktisch aus verschiedenen Teilen der EU, weil sie über integrierte, grenzüberschreitende Lieferketten hergestellt würden, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind. „Das bedeutet, dass es aus Zollperspektive und aus operativer Sicht praktisch sehr schwierig ist, Waren eindeutig ausschließlich einem einzelnen Mitgliedstaat zuzuordnen“. Technisch sei dies möglich, es sei jedoch „enorm bürokratisch und verfahrensmäßig komplex, und es würde zusätzliche Ebenen von Komplexität schaffen“. 

Die Nato ist nach Auffassung der Bundesregierung durch die Grönland-Drohungen von US-Präsident Donald Trump aktuell nicht gefährdet. „Die territoriale Integrität ist eine nationale Frage, die das Bündnisthema noch lange nicht betrifft“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius vor Journalisten in Berlin. Er sehe nicht, dass die Nato von den USA in Frage gestellt werde. „Die Nato ist ein starkes Bündnis. Sie ist in keiner Weise gefährdet. Ich sehe kein Mitgliedsland, das die Nato infrage stellt.“

Der EU-Sondergipfel zur Eskalation des Grönland-Konflikts mit den USA wird an diesem Donnerstagabend in Brüssel stattfinden. Das teilte eine Sprecherin von EU-Ratspräsident António Costa mit.

Bei dem Krisentreffen wollen Bundeskanzler Friedrich Merz und die anderen Staats- und Regierungschefs darüber beraten, wie die EU am besten auf die jüngsten Zolldrohungen von Trump reagiert. 

Die deutsche Chemieindustrie warnt angesichts der von den USA angedrohten neuen Zölle im Streit um Grönland vor einer neuen Zollspirale. Eine solche Eskalation würde hohe wirtschaftliche Kosten verursachen und die Unsicherheit für die Branche erhöhen, was Investitionsentscheidungen erschwere. Mit der Androhung sei ein neuer Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen erreicht, sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup. Europas Antwort könne nur Einigkeit heißen. Die EU müsse vorsorglich ein schlüssiges Maßnahmenpaket vorbereiten.

Dänemark sagt einem Bloomberg-Bericht zufolge angesichts des Streits mit den USA um Grönland die Teilnahme am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos ab. Die Nachrichtenagentur beruft sich auf das WEF: „Wir können bestätigen, dass die dänische Regierung diese Woche nicht in Davos vertreten sein wird.“ Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Stoere dagegen wird seinem Büro zufolge zum Weltwirtschaftsforum reisen.

Merz hält Verhandlungen mit Trump für erfolgversprechend

Merz zeigte sich zuversichtlich, mit Trump über die angedrohten Zölle verhandeln zu können. Es sei die Strategie des US-Präsidenten, Zölle anzudrohen und teilweise auch in Kraft zu setzen. Dennoch zeige die jüngste Historie, dass es oft möglich sei, sich mit dem US-Präsidenten auf einen Kompromiss zu einigen.

Die Pressekonferenz ist nun beendet.

Merz: Will keine Zölle, doch sie könnten das letzte Mittel sein

„Wir sind uns einig, dass wir jede Eskalation vermeiden wollen“, sagte Merz mit Blick auf eine europäische Reaktion auf die Zoll-Ankündigung Donald Trumps. Er werde sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos in dieser Woche selbst mit Trump treffen. 

„Washington weiß, dass wir reagieren können. Ich will es nicht. Aber wenn es nötig wird, werden wir europäische und deutsche Interessen schützen“, warnte Merz. Er bevorzuge Lösungen, die einen offenen, unbelasteten transatlantischen Handel förderten und Grönland als europäisches Nato-Territorium sicherten.

Dänemark schickt eine größere Anzahl an Kampfsoldaten nach Grönland. Das berichtete der Fernsehsender TV2 unter Berufung auf das dänische Verteidigungsministerium. Die genaue Anzahl der Soldaten war demnach nicht bekannt, es solle sich jedoch um einen „wesentlichen Beitrag“ handeln. 

Sie sollen TV2 zufolge noch am Montag in Kangerlussuaq, etwa 300 Kilometer nördlich von der grönländischen Hauptstadt Nuuk, ankommen. Begleitet werden sie demnach von dem dänischen Heereschef Peter Boysen.

Dänemarks Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen fordert die Nato dazu auf, in der Arktis mehr zu tun. In einer Mitteilung des dänischen Verteidigungsministeriums kündigte Lund Poulsen an, dass er und seine grönländische Kollegin Vivian Motzfeldt das mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte besprechen wollen. Mitten im eskalierenden Streit um Grönland zwischen den Europäern und den USA kommen die beiden Minister am Montag zu Gesprächen ins Nato-Hauptquartier nach Brüssel.

Nachdem Dänemark und Grönland zusammen mit einigen Verbündeten beschlossen hatten, die militärische Präsenz in der Arktis und im Nordatlantik zu erhöhen, haben die Länder „breite Unterstützung“ dafür erfahren, „dass die Nato in der Arktis mehr tun sollte“, hieß es von Lund Poulsen in der Mitteilung. 

Die für Äußeres zuständige grönländische Ministerin Motzfeldt sagte demnach: „Grönland befindet sich in einer außergewöhnlichen Situation, die die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf sich zieht. Die Lage erfordert, dass wir die Zusammenarbeit in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen in der Arktis im Kreis der Nato stärken.“

Wie der Dialog mit den USA organisiert werden soll, sagte der Sprecher nicht. Ein Treffen zwischen von der Leyen und US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos war nach seinen Angaben zunächst nicht geplant.