Tesla: So können Mitarbeiter ihre Krankschreibung verteidigen

Der US-Autohersteller Tesla sorgt für Schlagzeilen in Deutschland. Die Leitung des deutschen Werks in Grünheide zweifelte ärztliche Atteste zur Arbeitsunfähigkeit an und behielt den Lohn krankgeschriebener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein, wie das Handelsblatt berichtete. Hakima Taous, Fachanwältin für Arbeitsrecht von der Kanzlei Pflüger in Frankfurt, klärt auf, welche vier Maßnahmen Unternehmen gegen vermeintliche Krankfeierer einsetzen – und was sich dagegen tun lässt. „Arbeitgeber und damit auch Personalmanager dürfen unangekündigt Mitarbeiter zu Hause aufsuchen“, sagt Juristin Taous. Andererseits gelte: Kein Arbeitnehmer muss die Tür öffnen, und grundsätzlich muss er auch nicht für ein Gespräch zur Verfügung stehen. Einzige Ausnahme: Im Rahmen einer Home-Office-Regelung wurde ein Zutrittsrecht des Arbeitgebers vereinbart. Damit dieser beispielsweise eine Gefährdungsbeurteilung vor Ort zu einem vereinbarten Termin durchführen darf. Überraschungsbesuche jedoch würden von den Beschäftigten meist als Schikane empfunden, sagt Juristin Taous. „Diese Überrumpelungstaktik führt in der Regel nicht dazu, dass der Arbeitgeber Erkenntnisse gewinnt, die seinen Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit bestätigen könnten. Schließlich ist dem Arbeitgeber die Diagnose nicht bekannt, und nicht jeder, der krankgeschrieben ist, ist bettlägerig.“ Daher rät die Fachanwältin arbeitsunfähigen Angestellten dazu, gar nicht zu reagieren, falls ersichtlich sei, dass ein Unternehmensvertreter vor der Tür stehe. „Haben Sie jedoch, vielleicht in Erwartung des Paketboten, die Tür geöffnet, weisen Sie ein Gespräch freundlich ab und ziehen sich dann in Ihre vier Wände zurück.“ Grundsätzlich haben Arbeitnehmer laut Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn sie wegen Krankheit verhindert sind, ohne dass sie ein Verschulden trifft. Bis zur Vorlage einer entsprechenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU), landläufig auch als „gelber Schein“ bezeichnet, kann der Arbeitgeber den Lohn gemäß EFZG zurückhalten. Sobald allerdings die Bescheinigung vorliegt – auch verspätet –, muss das Gehalt gezahlt werden. So weit die Rechtslage. Doch was ist, wenn der Arbeitgeber trotz eines ärztlichen Attests die Arbeitsunfähigkeit anzweifelt und deshalb die Zahlung verweigert? Dazu sagt die Fachanwältin: „Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen haben einen hohen Beweiswert. Will der Arbeitgeber die Lohn- oder Gehaltszahlung verweigern, muss er die Beweiskraft des Attests erschüttern.“ Dafür benötige er Indizien, die erhebliche Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit darlegen. Dazu zähle laut Taous beispielsweise, wenn Arbeitnehmer Urlaub beantragten, dieser aber nicht genehmigt würde und der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin daraufhin exakt für diesen Zeitraum eine Krankmeldung einreiche. Verdächtig sei außerdem, wenn der Arbeitnehmer im Kündigungsfall passgenau bis zum Ablauf der Kündigungsfrist krankgeschrieben sei. Ein weiteres valides Indiz für „Blaumachen“ sei es, wenn sich ein Mitarbeiter immer wieder vor oder nach dem Wochenende beziehungsweise um Feiertage herum krankschreiben lasse. Anwältin Taous sagt: „Hält das Gericht die Zweifel des Arbeitgebers für berechtigt, muss der Arbeitnehmer darlegen und beweisen, dass er tatsächlich krank war.“ Dies könne nur gelingen, wenn er oder sie die Diagnosen offenlege und die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinde. Erst wenn es auch durch die Vernehmung des Arztes nicht gelungen ist, die Arbeitsunfähigkeit zu beweisen, verliert ein Mitarbeiter den Anspruch auf Gehaltsfortzahlung nach EFZG. „Nur dann hat der Chef einen Rückforderungsanspruch“, sagt Arbeitsrechtsexpertin Taous. Sofern keine Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers bestünden, könne der Arbeitgeber dann bis zur Pfändungsfreigrenze von 1.499,99 Euro pro Monat das zu viel gezahlte Gehalt einbehalten oder zurückfordern. Dagegen könne sich ein Angestellter nicht mehr wehren. „Die Überwachung von Arbeitnehmern durch einen Detektiv ist nur innerhalb enger Grenzen zulässig“, sagt Juristin Taous. Den Hintergrund erläutert sie so: Wenn die Detektei bei der heimlichen Überwachung den sichtbaren Gesundheitszustand des Arbeitnehmers dokumentiere, handele es sich um die Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – und zwar ohne die erforderliche Einwilligung des Arbeitnehmers. Sein oder ihr Kontrollverlust über die personenbezogenen Daten begründen einen immateriellen Schaden. Erwischt also ein krankgeschriebener Angestellter einen Detektiv bei seiner Arbeit, kann ein Datenschutzverstoß vorliegen. Anwältin Taous sagt: „Klagt der betroffene Mitarbeiter dagegen, droht dem Arbeitgeber, dass er Schadensersatz zahlen muss.“ Die Höhe hänge vom Einzelfall ab. Üblich sei eine Spanne zwischen 500 und 5000 Euro. Immerhin gibt es eine Referenz, erklärt Taous: „Das Bundesarbeitsgericht hat bereits einen Arbeitgeber, der einen Detektiv beauftragt hat, um unerlaubterweise den Gesundheitszustand eines Mitarbeitenden zu dokumentieren, zu 1500 Euro Bußgeld verurteilt.“ Mehr: Das müssen Sie 2025 zur eAU wissen Dieser Artikel erschien erstmals im März 2025. Der Artikel wurde am 01.04.2025 erneut geprüft und mit leichten Anpassungen aktualisiert.