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Analyseserie: Global Challenges Günther Oettinger: Teilt den digitalen Datenschatz!

Die EU-Kommission präsentiert in Kürze einen Gesetzesvorschlag, der die US-Internetgiganten zähmen soll. Worauf es dabei ankommt.
26.11.2020 - 09:17 Uhr Kommentieren
Günther Oettinger war Ministerpräsident von Baden-Württemberg und EU-Kommissar. Der CDU-Politiker gründete die Oettinger Consulting Wirtschafts- und Politikberatung GmbH in Hamburg. Quelle: dpa
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Günther Oettinger war Ministerpräsident von Baden-Württemberg und EU-Kommissar. Der CDU-Politiker gründete die Oettinger Consulting Wirtschafts- und Politikberatung GmbH in Hamburg.

(Foto: dpa)

Im Duden tauchte das Verb „googeln“ erstmals im Jahr 2004 auf, es steht für „im Internet recherchieren“. Man tippt einen Begriff ein und erhält, vermeintlich umsonst, die entsprechenden Informationen. Erst sechs Jahre zuvor war die Suchmaschine im Silicon Valley gegründet worden.

Doch schon 2004 liefen in Deutschland 72 Prozent aller Suchanfragen über Google, heute sind es mehr als 90 Prozent. Der Erfolg der Suchmaschine, die mittlerweile zum Mutterkonzern Alphabet gehört, steht auch für den Aufstieg der amerikanischen Internetgiganten Apple, Facebook und Amazon. Gemeinsam mit Microsoft bilden sie die größten, wertvollsten und mächtigsten Tech-Konzerne der Welt.

Die digitalen Giganten sind längst für die meisten Volkswirtschaften und Gesellschaften systemrelevant. Ihre monopolartige Stellung nutzen sie, um bevorzugt eigene Produkte oder die ihrer Anzeigenkunden zu vermarkten – im Stil personalisierten Marketings, das die Endverbraucher durch die Bereitstellung ihrer Daten, der neuen Währung, ermöglichen.

Intermediäre wie Facebook oder Twitter bieten darüber hinaus im Netz Plattformen für Hass, Gewalt und Fake News. Die erreichten unter US-Präsident Donald Trump bislang unbekannte Dimensionen und drohen den Herzschlag demokratischer Willensbildung aus dem Takt zu bringen.

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    Selbstregulierung reicht offensichtlich nicht aus. Anfang Dezember will die EU-Kommission nun einen Gesetzesvorschlag präsentieren, um die Macht der Internetgiganten zu begrenzen. Vor welchen Herausforderungen steht der geplante „Digital Services Act“? Und was müssen seine Kernelemente sein?

    Die zentrale Frage lautet: Wie kann man Wettbewerb und Pluralismus sichern und Missbrauch von Monopolen verhindern? Klar ist, dass die heutigen Instrumente der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten unzureichend sind.

    Nach wie vor ist im Binnenmarkt die E-Commerce-Richtlinie die wichtigste rechtliche Grundlage. Als sie vor zwanzig Jahren in Kraft trat, hatten Apple und Google ihre innovativen Möglichkeiten noch längst nicht entwickelt.

    Es muss gehandelt werden - aber wie?

    Facebook war ein Tipp unter Hipstern, Amazon baute noch an seiner ersten deutschen Niederlassung und galt als Internetbuchhändler. Heute ist Amazon ein IT-Riese, Treiber auch bei der Künstlichen Intelligenz („Alexa“). Soll die Macht der US-Datensammler künftig nicht stetig wachsen und immer weitere Bereiche der Wirtschaft und Kommunikation erfassen, besteht Handlungsbedarf.

    Das ist jedoch leichter gesagt als getan – wie schon ein Beispiel verdeutlicht: „Wer künftig Gesundheit googelt“, sagt Jens Spahn, „soll auf dem nationalen Gesundheitsportal landen“. Um die Bedeutung des Angebots zu steigern, ist der Gesundheitsminister eine Kooperation mit Google eingegangen.

    Wer also Grippe, Covid-19 oder Rückenschmerzen bei Google  eingibt, findet dort prominent ganz oben die staatlichen Informationen des Bundesgesundheitsministeriums. Dafür sorgt der Google-Algorithmus. Andere Angebote, ob von Zeitschriften oder Fachpublikationen, finden sich automatisch in der zweiten Reihe – ein möglicher Verstoß gegen den gerade in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag.

    Zur Ehrlichkeit gehört, dass die digitalen Dienstleistungen der US-Konzerne auch in Europa stark nachgefragt werden. Allerdings müssen die Unternehmen durch ein modernes europäisches Recht mit strengen Regeln gezähmt werden. Weder das europäische Kartellrecht noch die veraltete E-Commerce-Richtlinie der EU werden den Herausforderungen des digitalen Zeitalters gerecht.

    Und bei allem Respekt vor dem deutschen Medienstaatsvertrag: Zielführend kann nur der geplante Digital Services Act der EU sein, der für alle Dienste der Informationsgesellschaft eine Richtschnur bilden soll.

    Die Europäische Union hat nur diesen einen Aufschlag – und der muss nicht mehr nur im Rückblick, sondern für die Zukunft regeln, was erlaubt ist und was nicht. Bußgelder, selbst wenn sie Milliardenhöhe erreichen, können Konzerne wie Google letztlich nicht schrecken. Die zahlen sie aus der Portokasse.


    Hassrede und Falschmeldungen müssen entfernt werden

    Zu den Kernelementen eines Digital Services Act, der auf der Höhe der Zeit ist, sollte zum Beispiel gehören, dass die Intermediäre nicht mehr nur für die reine Durchleitung und Vermittlung von Daten verantwortlich sind, sondern auch für die Inhalte. Außerdem müssten die Plattformen zwingend verpflichtet werden, illegale Inhalte, Hassreden und Falschmeldungen aus dem Netz zu entfernen.

    Es ist nicht einzusehen, dass Zeitungen für die Inhalte von Leserbriefen verantwortlich sind, Plattformbetreiber aber nicht. Die entscheidende Verpflichtung betrifft jedoch die Datenschätze.

    Um Wettbewerb wieder zu ermöglichen beziehungsweise zu stärken, müssen Monopolisten kleineren Dienstleistern, vor allem Start-ups, ihre Datenschätze gegen angemessenes Entgelt zur Verfügung stellen.

    Dabei geht es um Verbraucherdaten, Industriedaten und die Offenlegung der entsprechenden Algorithmen. Ein breiterer Zugang zu Daten ist der Zerschlagung von Konzernen allemal vorzuziehen.

    Wenn die Datenschätze geteilt werden müssen, könnte auch die jahrelange Hängepartie um die Digitalsteuer beendet werden. Neue Monopole zu verhindern ist übrigens ein Ziel, das auch für europäische Akteure gelten muss.

    Die geplante Übernahme des weltweit agierenden amerikanischen Wirtschaftsdaten-Informationsdienstes „Refinitiv“ durch die London Stock Exchange wäre ein Schlag gegen den bestehenden Wettbewerb im Finanzdienstleistungssektor und bei den Börsen. Dies würde die Datensouveränität der EU entscheidend schwächen und sollte nicht genehmigt werden.

    EU braucht keine europäische Regulierungsbehörde

    Außerdem müsste der Digital Services Act wirtschaftliche Diskriminierung verhindern: Exklusive Vorinstallationen sind ebenso wie exklusive Verträge inakzeptabel; Hardwaresysteme dürfen nicht ausschließlich mit eigenen Apps versehen werden.

    Auch eigene Produkte oder etwa Kartendienste sollten nicht bevorzugt werden. Der gesamte Gesetzesvorschlag muss sich nach dem Leitsatz richten, dass der Regulierungsbedarf steigt, je mehr digitale Datenmacht ein Konzern ausübt.

    Für einen solchen kraftvollen Digital Services Act braucht die EU keine neue europäische Regulierungsbehörde. Was sie stattdessen braucht, ist eine verbesserte und weitreichendere Koordinierung nationaler Behörden – und die Bündelung von Zuständigkeiten: Ein Digitalausschuss in den Parlamenten, ein EU-Kommissar, ein Digitalminister in den Administrationen und ein einziger EU-Rat dieser Minister böten die besten Voraussetzungen, um monopolartige Macht aufzubrechen und Hate Speech sowie Fake News wirkungsvoll zu bekämpfen. Für demokratische Gesellschaften wäre das ein Segen.

    Mehr: Verbraucherschützer wollen Amazon und Co. für fehlerhafte Produkte haftbar machen.

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