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Pro-europäische Kundgebung

Ein prominenter Aufruf zu Solidarität und Kampf gegen Nationalismus und Egoismus.

(Foto: dpa)

Aufruf Für ein solidarisches Europa – Machen wir Ernst mit dem Willen unseres Grundgesetzes, jetzt!

Wir starten einen Aufruf für ein Europa, das unsere Art zu leben schützt und das Wohlstand für alle schafft – ein Europa der Demokratie und der Menschenrechte.
  • Hans Eichel, Jürgen Habermas, Roland Koch, Friedrich Merz, Bert Rürup, Brigitte Zypries
9 Kommentare

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, nach 55 Millionen Toten, nach Jahrhunderten europäischer Kriege der Fürsten und der Nationalstaaten war den Menschen in Europa und den Regierungen endgültig klar: Nur die Vereinigung Europas kann diesen Irrsinn beenden.

Diesen Gedanken hatte schon Immanuel Kant in seinem Traktat „Zum ewigen Frieden“ hundertfünfzig Jahre früher vorausgedacht. Nun endlich begann man, ihn in die Tat umzusetzen. Der Gemeinsame Markt, die Europäische Union, eine gemeinsame Währung entstanden. Diktaturen wurden gestürzt, Demokratie setzte sich überall durch.

Reisefreiheit in einem Europa ohne Binnengrenzen gilt jetzt für alle: Alle Arbeitnehmer können überall in Europa arbeiten, jeder Unternehmer kann überall Unternehmen gründen, alle Waren können überall zollfrei gehandelt, Dienstleistungen überall angeboten werden. Junge Menschen können überall ihre Ausbildung machen, an allen Universitäten Europas studieren, sie können – wie wir alle – die kulturelle Vielfalt Europas und auch die ihr zugrunde liegenden gemeinsamen Werte und Traditionen erleben.

Und 73 Jahre Frieden, das gab es nie in den Jahrhunderten zuvor. Das alles ist Europa, viel mehr als nur ein ökonomisches Projekt, ein kulturelles Projekt, ein zivilisatorischer Fortschritt, um den uns die ganze Welt beneidet.

Das alles ist, wie nie zuvor nach dem Zweiten Weltkrieg, in Gefahr: Im Innern Europas breitet sich wieder Nationalismus aus und Egoismus ist die vorherrschende Haltung – als vergäßen wir gerade wieder alles, was die vorige Generation aus der Geschichte gelernt hatte. Von außen stellen Trump, Russland und China Europas Einheit, unsere Bereitschaft, gemeinsam für unsere Werte einzustehen, unsere Lebensweise zu verteidigen, immer härter auf die Probe.

Darauf kann es nur eine Antwort geben: Solidarität und Kampf gegen Nationalismus und Egoismus nach innen und Einigkeit, gemeinsame Souveränität nach außen. Und diese Antwort muss jetzt und überall gegeben werden, von den Bürgern Europas, von jedem von uns. Allein als Deutsche, allein als Franzosen, als Italiener, Polen sind wir zu schwach, nur gemeinsam können wir uns im 21. Jahrhundert behaupten.

Wir wollen ein Europa, das unsere Art zu leben schützt, ein Europa, das Wohlstand für alle schafft, ein Europa der Demokratie und der Menschenrechte, ein Europa des Friedens und der globalen Solidarität im Kampf für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Jetzt müssen wir große Schritte gehen, weiteres Durchwursteln von Krise zu Krise bringt alles in Gefahr, was wir bisher erreicht haben.

Wir fordern eine europäische Armee

Deshalb fordern wir, jetzt mit der vertieften Integration der Außen- und Sicherheitspolitik auf der Grundlage von Mehrheitsentscheidungen und dem Ziel einer gemeinsamen europäischen Armee zu beginnen. Nicht mehr Geld ist dafür nötig – die europäischen Nato-Mitglieder geben etwa dreimal so viel für Verteidigung aus wie Russland –, sondern eine Überwindung der verteidigungspolitischen Kleinstaaterei.

Das schafft viel mehr Verteidigungskraft ohne zusätzliches Geld. Da wir nie mehr in Europa Krieg gegeneinander führen wollen, brauchen wir auch keine nationalen Armeen mehr. Und da sich Europas Verteidigung gegen niemanden richtet, sollte die Schaffung einer europäischen Armee mit Initiativen zu Rüstungskontrolle und Abrüstung verbunden werden.

Deutschland und Frankreich müssen gemeinsam vorangehen, die Gründerstaaten Europas, Polen und die baltischen Staaten zum Mitmachen von Anfang an einladen. Diese Initiative muss zu jeder Zeit offen sein für alle EU-Mitglieder, die dasselbe Ziel verfolgen – das werden viele, hoffentlich alle, sein.

So zeigen wir der Welt, dass wir unverbrüchlich zusammengehören. Niemand kann mit einer Schwächung oder gar Spaltung Europas rechnen, aber jeder kann Europa als gleichberechtigten Partner in einer auf fairen Interessenausgleich, Frieden und Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen gerichteten Politik auf unserem Planeten gewinnen. Nach außen kann aber nur glaubwürdig zusammenstehen, was im Inneren geeint und gefestigt ist.

Die Euro-Zone, Kern und fortgeschrittenster Teil der europäischen Einigung, ist aber nicht krisenfest. Das wissen alle. Ein weiteres Durchwursteln ist nicht zu verantworten, die nächste Finanzkrise wird die Euro-Zone dann womöglich nicht überleben. Und das würde Europa auch in allen anderen Bereichen sehr weit zurückwerfen.

Eine gemeinsame Währung bringt Vorteile für alle: Sie fördert den Austausch über alle Binnengrenzen hinweg in allen Bereichen. Sie bewahrt vor spekulativen Angriffen, weil sie einen großen und starken Wirtschaftsraum repräsentiert. Eine gemeinsame Währung erfordert von allen, bei der Lohn- und Preisfindung nicht mehr national, sondern europäisch zu denken.

Wir fordern mutiges Vorangehen

Eine gemeinsame Währung bedeutet aber auch eine einzige Geldpolitik für alle, orientiert am Durchschnitt der Euro-Zone, das heißt, sie schwächt die Schwachen und stärkt die Starken. Sie erfordert Stabilisatoren, um diese Folgen zu mildern und auszugleichen und sie erfordert Eigenanstrengungen von allen.

Deutschland hat zu D-Mark-Zeiten eine Vielzahl von automatischen und diskretionären Stabilisatoren geschaffen, um die unterschiedliche Wirkung der einen Währung auf die unterschiedlichen Regionen und Gesellschaftsschichten auszugleichen: Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, bundesstaatlicher und kommunaler Finanzausgleich, bündische Haftungsgemeinschaft für alle Schulden aller Gebietskörperschaften, öffentliche Haushalte, die dem Gebot der Schaffung wertgleicher Lebensbedingungen in allen Regionen unterworfen sind.

Nichts davon besitzt bis heute die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, aber zumindest einiges davon wird gebraucht werden, um die Euro-Zone zusammenzuführen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt mutig voranzugehen, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu machen. Ein weiteres Auseinanderdriften in der Euro-Zone muss verhindert, eine Politik, die zu mehr Konvergenz führt, muss eingeleitet werden.

Eine Haushaltspolitik für die Euro-Zone, die dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung sind jetzt nötig, um glaubhaft zu machen, dass Europa auch im Innern zusammenhält.

Dazu müssen wir zu echten Kompromissen bereit sein, auch zu deutschen finanziellen Beiträgen. Die Gründungsväter Europas, zu denen auch Konrad Adenauer gehörte, wussten, dass die europäische Einigung nur gelingen kann, wenn die Wohlstandsunterschiede nicht zu groß sind.

Wir müssen das EU-Parlament stärken

Sie wussten, dass die schwächeren Regionen und Schichten neben eigenen Anstrengungen auch der Hilfe der Stärkeren bedürfen, um ihren Rückstand aufzuholen. Sie wussten, dass die Einigung Europas auch ein Wohlstandsversprechen an seine Bürgerinnen und Bürger ist, finanziert aus der Friedensdividende. Noch Helmut Kohl wusste das und handelte danach. Das hat auch Deutschland sehr genutzt. Europa wird das sein, worauf die Europäer sich einigen können, oder es wird nicht sein. Was Europa stark macht, stärkt alle Europäer, was Europa schwächt, schwächt alle Europäer.

Wer die europäische Demokratie stärken will, muss die europäischen Institutionen stärken, allen voran das Europäische Parlament. Das war immer die Politik Deutschlands, das muss auch jetzt wieder ganz klar werden.

Ein vereintes Europa kann eine Friedensmacht in der Welt sein. Ein vereintes Europa hat die Chance, im heraufziehenden Großkonflikt zwischen den USA und China mäßigend Einfluss zu nehmen, damit es nicht zu einer Katastrophe kommt. So wollte es auch Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg.

Darum beginnt die Präambel unseres Grundgesetzes mit dem Satz: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“

Machen wir Ernst mit dem Willen unseres Grundgesetzes, jetzt! Die Bundesregierung hat an der Spitze ihres Programms einen „neuen Aufbruch für Europa“ angekündigt. Es ist höchste Zeit, damit Ernst zu machen.

Die Erstunterzeichner: Hans Eichel war Finanzminister, Jürgen Habermas ist Philosoph und Soziologe, Roland Koch war hessischer Ministerpräsident, Friedrich Merz ist Rechtsanwalt und CDU-Politiker, Bert Rürup ist Handelsblatt-Chefökonom, Brigitte Zypries war Bundesministerin für Wirtschaft und Bundesministerin für Justiz. Adresse für weitere Unterzeichner: europa-jetzt@gmx.de

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9 Kommentare zu "Aufruf: Für ein solidarisches Europa – Machen wir Ernst mit dem Willen unseres Grundgesetzes, jetzt!"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Gut das das Handelsblatt den Aufruf abgedruckt hat, damit wir uns einen Urteil machen können über die geistige Verfassung angeblich führender Köpfe.
    In unserem Grundgesetz heißt es in Artikel 23 Abs. 1 : "Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.

    Ich stelle fest: von einem solidarischen Europa ist in unserem GG keine Rede!
    Wer ein solidarischen Europa möchte, müßte eigentlich das Grundgesetz ändern.

    Viele Mitbürger mögen es toll finden, wenn diese Polit-Clowns immer wieder in die Manage und vor die Fernsehkameras treten und den "Akrobat Schön" mimen: "So schönes Europa; So schöne Solidarität, So schönes Europa, So schöne Staatsschulden, So schöner ESM; So schöne und so viele illegale Grenzübertritte und Alles so schön bunt.
    Die des Lesens kundigen, können derzeit nur frustriert feststellen, dass der Grundsatz der Subsidiarität keine Rolle mehr spielt und mann offenkundig von den eigenen Politikern und auch den Politikern der europäischen Nachbar-Nationen nicht mehr erwarten kann, dass sie die nach wie vor im nationalen Hoheitsbereich liegenden Aufgaben wie z.B. Grenzschutz, Einhaltung von Defizitgrenzen,.... etc. erfüllen.

    Europa ist doch nur noch ein einziger solidarischer Heulsusen- und Intriganten-Stadel, wo der Eine dem anderen sein Staatsversagen in die Schuhe schiebt.

  • Ich würde mir wünschen, dass mein mickriger Stimmenanteil eines Deutschen im Vergleich zum hohen Stimmenanteil eines Niederländer steigt, dass alle Stimmen aller Personen für das Europa-Parlament GLEICH gewichtet werden. Das sind sie bisher nicht.

    Ich würde mir wünschen, dass die Niederländer Unternehmen wie Amazon, Apple und dergleichen genauso besteuern wie die Deutschen. Das tun die Niederländer nicht, sie schenken den Unternehmen hohe Rabatte auf Unternehmensgewinne zum Schaden Europas.

    Wie kann man ernsthaft Solidarität fordern, fordern, dass Deutschland und vor allem die kleinen Leute in Deutschland zahlen, wenn man diese Solidarität (Steuern) und wichtigen demokratischen Grundsätze (Stimmanteil eines einzelnen Bürgers) in Europa nicht einhält?

  • Hier werden mal wieder die alten Thesen der Politelite zelebriert.
    Als ob der Frieden der letzten Jahrzehnte das Verdienst der EU wäre !? Dazu fehlt jeder Beweis.

  • Wunderbar. Jede Initiative für ein vereinigtes Europa ist begrüßenswert, vor allem wenn es auf eine Solidargemeinschaft hinausläuft mit einem gemeinsamen Haushalt und gemeinsamen Sozialgesetzen und mit einem angepassten Lohnniveau in allen Mitgliedsländern. Ein Thema wird leider noch zu wenig diskutiert: die gemeinsame Sprache. Wir brauchen in allen Ländern die Zweisprachigkeit mit Englisch als zweiter Amtssprache, Zweisprachigkeit in den Schulen, auf den Ämtern, meinetwegen auch auf Werbeflächen. Und bitte, zwingt die Migranten, die manchmal ein ausgezeichnetes English sprechen nicht mehr innerhalb von 2 Wochen Deutsch zu lernen.

  • Man glaubt es kaum, aber seit der Gründung des Deutschen Reiches sind kaum 150 Jahre vergangen - und schon ist vergessen, was damals geschah: jede Menge Länder und Herzogtümer gaben ihre Souveränität an eine neue Zentralregierung ab, öffneten und beseitigten alle ihre schönen sicheren Grenzen, führten eine Zwangssolidarität ein, in der die reichen Länder die armen unterstützen mussten, und tauschten ihre Gulden und Taler in eine neue künstliche Einheitswährung um. Wenn man heute die Skeptiker hört, dann waren alle diese Maßnahmen übelstes Teufelszeug und die Gründung des Deutschen Reiches somit ein Riesenfehler. Das kommt wohl davon, wenn man glaubt, wegen seiner späten Geburt die Taten seiner Vorfahren aus den Augen verlieren zu dürfen.

  • Prima, einige ältere und zweifellos überdurchschnittlich wohlhabende Herrschaften möchten also, dass die EU gestärkt wird, natürlich auf Kosten Deutschlands, der Stabilität der ohnehin schon gebeutelten Währung und der Nivellierung der Sozialsysteme auf niedrigerem Niveau. Die Begründung? Ich konnte keine auch nur ansatzweise plausible finden, denn ein Krieg zwischen den Nationen ist weder wahrscheinlich, noch in Aussicht. Offenbar haben die Herrschaften auch noch nicht mitbekommen, dass der Brexit die Folge zentralistischer Tendenzen in der EU war und die Abkehr der Visegrad-Staaten von Brüssel die Folge von Frau Merkels Alleingang in der Zuwanderungspolitik. Hier sollen die Vereinigten Staaten von Europa herbeigeredet werden, die außer bundesdeutschen Ideologen niemand in Europa will und bezahlen soll das ideologische Projekt der bundesdeutsche Steuerzahler. Man kann nur froh sein, dass die Herrschaften nicht mehr in Amt und Würden sind, denn ihr Vorschlag ist genauso selbstmörderisch wie der UN-Migrationspakt.

  • Na also Herr Merz, dann lösen Sie mal die Kanzlerin ab, dann geht es Deutschland und in Folge auch Europa wieder besser. Aber nur mit Appellen zu werben, das reicht nicht aus für einen Wechsel. Und die offenen Grenzen zu bejubeln, damit muss in Verbindung stehen die Forderung nach absoluter Grenzsicherung an den Außengrenzen der EU. Und nicht zuletzt, sollte Sie alle auf Einhaltung der Europäischen Verträge pochen, die ja permanent verletzt werden von der derzeitig herrschenden Brüsseler Clique.

  • Mann ist das schwach. Echt. Als wenn es, ausserhalb der EU nur Not und Elend gaebe. Schon allein der Blick in die Schweiz, nach Norwegen oder auch San Marino und Singapur reicht um das ganze Gelaber ad Absurdum zu fuehren.

    Die EU W A R einmal ein Wirtschaftsprojekt, kein Friedensprojekt. Den hatte es schliesslich ueberall in Europa gegeben, nicht nur in Frankreich und Deutschland hatte man dazugelernt. Doch dann konnte man, ganz Homo-Sapiens halt, nicht genug bekommen und wollte - Im Kleinen erst einmal - nicht weniger als die Weltherrschaft.

    Es gibt uebrigens seit zig Jahren auch Mobiltelefone, Freihandelszonen und die Moeglichkeit mit Freunden ueber den gesamten Globus fuer geringe Internetkosten per Kamera mit seinen Liebsten yu telefonieren. Ganz ohne die EU. Wao!

    https://de.wikipedia.org/wiki/Korrelation

  • Hier ist Widerstand geboten. Ersten wird in dem Aufruf von solidarischem Europa geprochen was ein Etikettenschwindel ist den es ist die EU gemeint nur die ist nicht Europa.
    Die EU ist alles nur nicht Demokratisch was wir 2019 bei der Wahl zum EU-Parlament wieder sehen werden. In vielen Staaten der EU vor allen kleinere ist das Stimmengewicht des Wählers das X-fache die eines Deutschen Wählers, zudem werden wir wieder sehen das Doppelpaßinhaber doppelt wählen gehen.
    Unsere Väter haben diese EU so nicht gewollt, eine EU die Gesetze bricht bei der Eurorettung, die No Bail out Vereinbarung einfach bricht usw.
    Dieses Europa das uns drangsaliert und Staaten die pol. nicht links stehen unterdrückt, können und dürfen wir nicht wollen denn es führt zur Unfreiheit.

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