Gastkommentar: 2024 wird für Europa ein schwieriges Jahr
In den vergangenen sechs Monaten ist das geopolitische Europa aus den Fugen geraten. Zwar hat die Europäische Union (EU) die durch die Corona-Pandemie und die russische Invasion in der Ukraine ausgelösten Krisen – einschließlich Moskaus Strategie, Energie als Waffe zu nutzen – bemerkenswert gut überstanden. Doch nun scheint sie immer weniger in der Lage zu sein, Krisen in eine Chance für eine tiefere Integration zu verwandeln. Denn im Inneren brauen sich einige Stürme zusammen.
Zunächst in puncto Klimapolitik: Der europäische Green Deal, ein Gesetzespaket mit dem Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, wird von vielen nicht als Quelle von Wohlstand und Gerechtigkeit angesehen. Klimaskepsis ist zu einem neuen Merkmal nationalistisch-populistischer Kräfte geworden.
Europa hat kaum Fortschritte für eine stärkere Verteidigungszusammenarbeit gemacht
Auch in der Industriepolitik gibt es Schwierigkeiten: Europa hat es nicht geschafft, sich auf neue Fördermittel zu einigen. Deswegen könnte der Binnenmarkt geschwächt werden, da nun einige Mitgliedstaaten die gelockerten Regeln für staatliche Beihilfen wesentlich stärker ausnutzen könnten als andere.
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Außenpolitisch ist die Lage noch schlimmer. Was die Ukraine betrifft, so hat sich Russland zu einer Kriegswirtschaft umgebaut, die sich in einem ständigen Konflikt mit dem Westen befindet. Der Westen ist hingegen an die Grenzen seiner derzeitigen Strategie gestoßen, mit der verhindert werden soll, dass Russland den Krieg gewinnt. Und zugleich wird der Ukraine jedoch nicht alles gegeben, was sie braucht, um den Krieg zu gewinnen.
Europa hat zwar in beispielloser Weise militärische Hilfe für die Ukraine geleistet und die Erweiterungspolitik wiederbelebt. Es hat aber weder seine Verteidigungsindustrien auf einen Krieg vorbereitet noch nennenswerte Fortschritte für eine stärkere europäische Verteidigungszusammenarbeit gemacht.
Die Hoffnung war, dass das Verhindern eines russischen Sieges den Weg zu Verhandlungen ebnen würde. Doch mittlerweile zeigt sich, dass der Kreml kein Interesse daran hat, den Krieg zu beenden.
Die USA und die EU haben im Zuge des Nahostkonflikts an Glaubwürdigkeit verloren
Außerhalb des europäischen Kontinents ist die Lage für die EU noch desaströser. Bereits der Krieg in der Ukraine hat dem Westen die Notwendigkeit vor Augen geführt, einen neuen Ansatz für die Beziehungen zum globalen Süden zu entwickeln – bei jenen großen und mittelgroßen Ländern, die sich nicht ausschließlich an einen Block binden wollen.
Das ist nun noch schwieriger geworden. Denn durch den Widerstand des Westens gegen den Waffenstillstand im Gazastreifen und die Uneinigkeit der EU-Länder im Umgang mit dem Nahostkonflikt haben Europa und die USA in weiten Teilen der Welt dramatisch an Glaubwürdigkeit verloren.
Das Jahr 2024 wird für die EU noch schwieriger werden. Europa steuert auf Wahlen zu, bei denen für die EU-skeptische Rechte ein enormer Stimmengewinn vorausgesagt wird. Auch in den USA könnte Donald Trump als Präsident wiedergewählt werden. Und selbst wenn nichts davon eintritt – die Tatsache, dass es passieren könnte, wird die europäische Politik in den kommenden Monaten in mehrfacher Hinsicht erheblich erschweren:
Eine Hoffnung für die EU liegt in der Wiederentdeckung Jean Monnets
Erstens besteht die Gefahr eines Rückschritts bei den Klimamaßnahmen – insbesondere jetzt, da die Gesetze beschlossene Sache sind und es um ihre Umsetzung geht.
Zweitens: Da alle politischen Kräfte darauf verwendet werden, Gegenspieler in den eigenen Reihen (wie den ungarischen Premier Viktor Orban) daran zu hindern, die europäische Agenda zu sabotieren – zum Beispiel beim EU-Haushalt oder bei den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine –, ist damit zu rechnen, dass die EU andere wichtige Bereiche möglicherweise weniger ambitioniert angeht oder ganz vernachlässigt. Das betrifft vor allem die militärische Unterstützung der Ukraine, die Bewahrung der Rechtsstaatlichkeit sowie die EU-Erweiterung und -Reform.
Drittens: Während der Krieg im Nahen Osten eskaliert und das Risiko einer Regionalisierung immer größer wird, besteht die Gefahr, dass Europa in die Folgen des Krieges verwickelt bleibt – und außenpolitisch zunehmend an Bedeutung und Einfluss verliert.
Wir können nur hoffen, dass 2024 ein Jahr wird, in dem sich die EU zumindest halbwegs über Wasser hält. Von mehr können wir zurzeit nicht ausgehen. Und sollte es uns Europäern dann tatsächlich gelungen sein, die vor uns liegenden strategischen und politischen Stürme zu überstehen, werden wir hoffentlich wieder Jean Monnet, den großen Wegbereiter des europäischen Einigungsstrebens, entdecken – und die Stärkung der EU vorantreiben.
Die Autorin: Nathalie Tocci ist Direktorin des italienischen Thinktanks Istituto Affari Internazionali (IAI) und Honorarprofessorin an der Universität Tübingen.