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Gastkommentar Die grüne Revolution in Deutschland wird kommen – nur nicht jetzt

Die Baerbock-Blase ist zwar geplatzt, trotzdem bleiben die Grünen beliebt. Die aktuelle Zustimmung ist aber vielleicht nicht groß genug, um einen Kategorienwechsel zu erreichen, meint Wolfgang Münchau.
18.06.2021 - 17:12 Uhr Kommentieren
Wolfgang Münchau ist Direktor von eurointelligence.com. Quelle: Klawe Rzeczy
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Wolfgang Münchau ist Direktor von eurointelligence.com.

(Foto: Klawe Rzeczy )

Umfragewerte spiegeln nicht unbedingt das Wahlergebnis wider. Gerhard Schröder schaffte es, in zwei aufeinanderfolgenden Wahlkämpfen, einmal 2002 und dann wieder 2005, rund zehn Prozentpunkte zurückzugewinnen. Angela Merkels CDU/CSU lag im Wahlkampf 2005 zeitweise bei 50 Prozent und landete bei 35 Prozent.

Die SPD von Martin Schulz erreichte im Wahlkampf 2017 einen Spitzenwert von 33 Prozent und endete bei 20,5 Prozent. Diese deutsche Wahl hat gerade erst begonnen, und wir haben bereits Schwankungen in ähnlicher Größenordnung gesehen.

In den vergangenen Monaten hat sich eine grüne Blase gebildet und ist geplatzt. Die Wahl von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen hat die Menschen fasziniert. Sie ist zwar trittsicher auf der politischen Bühne, war aber nicht so bekannt wie Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet oder Olaf Scholz, der für die SPD ins Rennen geht.

Seit Baerbocks Nominierung hat sie eine Reihe kleiner Fehler gemacht. Ihr Lebenslauf ist voll von ärgerlichen, aber relativ kleinen Ungenauigkeiten. Sie hat Zahlungen, die sie von ihrer Partei erhalten hat, nicht deklariert. Das ist besonders peinlich, da sich die Grünen für eine Transparenz der Einkünfte von Politikern eingesetzt haben.

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    Weder der irrationale Optimismus im April, noch die jetzige Enttäuschung werden bei dieser Wahl letztlich eine Rolle spielen. Entscheidend ist, ob die Grünen die Deutschen von einem historischen Richtungswechsel überzeugen können, ähnlich wie 1969, als Willy Brandt Bundeskanzler wurde, Sozialreformen durchsetzte und die Außenpolitik veränderte.

    Schwindet die Beliebtheit der Grünen?

    Im April sah es noch so aus, als ob die Grünen Erfolg haben könnten. Heute eher nicht mehr. Ich glaube, dass die Grünen am Ende Erfolg haben werden, aber ich bin mir nicht sicher, dass sie es diesmal auch bei der Wahl schaffen werden.

    Es gibt viele Umfragen, die das Auf und Ab der grünen Partei registriert haben. Aber die wichtigste ist eine Umfrage von Infratest dimap über die öffentliche Einstellung zu grünen Themen. Diese zeigt, was für die Wählerinnen und Wähler zählt und damit, womit die Grünen es zu tun haben.

    Was wünschen sich die Bundesbürger von den Grünen?

    • Soll der Staat besonders klimaschädliches Verhalten verbieten? 53 Prozent sagen Nein.
    • Sind Sie für höhere Benzinpreise? 75 Prozent sagen Nein.
    • Soll der Staat den Umstieg von benzinbetriebenen auf Elektroautos fördern? 57 Prozent sagen Nein.

    Baerbock und ihr Co-Chef Robert Habeck wissen, worauf sie sich einlassen. Auf dem Parteitag der Grünen vergangene Woche hielt Habeck eine kluge Rede, in der er grüne Politik als Freiheit definierte.

    Die Politikerin tritt als Kanzlerkandidatin der Grünen an. Quelle: AFP
    Annalena Baerbock

    Die Politikerin tritt als Kanzlerkandidatin der Grünen an.

    (Foto: AFP)

    Dies war ein klarer Versuch, wieder Wähler anzusprechen, die mit höheren Benzinpreisen nicht einverstanden sind, aber ansonsten offen für Teile der grünen Agenda sind. Dies wird das Schlachtfeld für die kommenden Wahlen sein.

    Fundis und Realos

    Die Grünen sind ein gespaltener Haufen. Einige Delegierte sprachen sich für einen höheren CO2-Preis aus als die von der Partei offiziell beschlossenen 60 Euro pro Tonne. Habeck sagte ihnen, sie würden die Wahlen verlieren. Die Grünen-Führung setzte sich durch.

    Die sogenannten Fundis, die Puristen, sind immer noch wichtig, aber nicht mehr so mächtig wie früher. Sie wollen ein Verbot von Kurzstreckenflügen, ein verpflichtendes Verbot von benzinbetriebenen Autos im Jahr 2025 und viel strengere Klimaziele. All dies vermischt sich mit der Politik der alten Linken, einschließlich der Verstaatlichung von Industrien.

    Der andere Teil, die Realos, wie sie im Grünen-Jargon heißen, konzentrieren sich mehr auf Anreize und Investitionen, mit der Rolle des Staates als grünem Regulator. Baerbock spricht viel über die digitale Wirtschaft und über ihre Pläne für die Digitalisierung des öffentlichen Dienstes.

    Das ist der Teil der grünen Agenda, der für diejenigen Deutschen sehr attraktiv ist, die für grüne Investitionen sind, aber jede Form von Verboten ablehnen. Der Schwenk in der Unterstützung der Grünen hat nicht nur mit Baerbock zu tun. Es hat auch damit zu tun, worüber sie sprechen wollen: Benzinpreis oder Investitionen?

    Baerbock und Habeck wollen kategorischen Sprung

    Ich würde die Debatte bei den Grünen allerdings nicht als eine zwischen links und der Mitte bezeichnen – denn die Agenda der Realos passt nicht in diese Kategorie. Die deutsche Mitte, wie sie von den großen Koalitionen verkörpert wird, steht für industriellen Korporatismus, für Kohle und Autos, für die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl und für eine merkantilistische Außenpolitik.

    Der Baerbock/Habeck-Flügel der Grünen weicht von der alten Mitte auf einer anderen Achse ab: Sie wollen eine Abkehr von fossilen Brennstoffen; eine neue Außenpolitik, in der Klimawandel und Menschenrechte eine viel größere Rolle spielen. Das ist nicht links, rechts oder Mitte. Es ist ein Kategorienwechsel. Das ist es, was das Versprechen einer grünen Regierung so verlockend macht.

    Die Frage ist, ob eine ausreichende Minderheit der Deutschen jetzt bereit ist, diesen kategorischen Sprung zu unterstützen. Eine Basisunterstützung von etwa 20 Prozent ist eine beachtliche Zahl in einem Bundestag mit sieben politischen Parteien – wenn man CDU und CSU separat zählt. Die Umfragen zeigen die Grünen als zweitgrößte Partei – in der Tat die größte, wenn man CDU und CSU separat zählt. Das ist ein großer Sprung gegenüber dem scheidenden Bundestag, in dem die Grünen die zweitkleinste Partei sind, größer nur als die CSU.

    Selbst nachdem die Baerbock-Blase geplatzt ist, ist die Unterstützung für die Grünen jetzt massiv höher als sie 2017 war. Aber auf dem aktuellen Niveau ist sie vielleicht nicht groß genug, um einen Kategorienwechsel zu erreichen.

    Name der Kanzlerin oder des Kanzlers ist nicht entscheidend

    Ich sehe nur zwei Koalitionen, in denen eine solche Verschiebung eine Chance hat. In einer Koalition zwischen den Grünen und der CDU/CSU, wo beide Parteien in etwa gleich stark sind. Ob die Kanzlerin oder der Kanzler dann Baerbock oder Laschet heißt, ist nicht die Hauptfrage. Die andere Konstruktion wäre eine Koalition zwischen Grünen, SPD und FDP, die sogenannte Ampelkoalition.

    Aber auch dann ist längst nicht klar, ob die Grünen das durchziehen können. Im Idealfall könnte eine CDU/CSU/Grüne-Koalition mit einem grünen Investitionsprogramm, einer grünen Finanzpolitik und einer grünen Außenpolitik enden, wobei sich die CDU/CSU auf Verteidigung, innere Sicherheit und das, was das ländliche Deutschland bei Laune hält, konzentriert. Aber es gibt keine Garantie, dass es so kommen wird.

    Ich bin zuversichtlich, dass am Ende eine Agenda mit einem Fokus auf grüne Steueranreize und Investitionen herauskommen wird. Deutschland ist ein wohlhabendes Land, das seine besten Zeiten hinter sich hat. Es befindet sich in einem Stadium, in dem die Menschen erkennen, dass etwas nicht stimmt, aber sie sind noch nicht bereit, aus dieser Beobachtung starke Schlüsse zu ziehen.

    Eine Version der grünen Revolution könnte eintreten, aber es wird nicht das sein, was es vor sechs Wochen zu sein schien, als die Grünen kurzzeitig aussahen, als würden sie den Boden fegen.

    Der Autor ist Direktor von www.eurointelligence.com

    Mehr: Wer folgt nach der Bundestagswahl auf Angela Merkel im Kanzleramt?

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