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Gastkommentar Ein deutscher Alleingang beim Lieferkettengesetz wäre schädlich

Viele Unternehmen haben bereits nachhaltige Lieferketten organisiert. Die Bundesregierung sollte sich für eine europäische Lösung einsetzen, fordert Lucia Puttrich.
08.02.2021 - 15:12 Uhr 2 Kommentare
Die Autorin ist hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund. Quelle: imago/Jan Huebner
Lucia Puttrich

Die Autorin ist hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund.

(Foto: imago/Jan Huebner)

Die Diskussion um die Einführung eines Lieferkettengesetzes erhitzt seit Monaten die Gemüter. Erst kürzlich scheiterte die Konzernverantwortungsinitiative in der Schweiz nur knapp. Die Debatte um Verantwortung in unserer Konsumgesellschaft hat längst eine breite gesellschaftliche Dimension erreicht.

Deutschland ist von dieser Debatte in besonderem Maße betroffen. Als vergleichsweise rohstoffarmes Land mit hohen Arbeitskosten sind viele heimische Unternehmen auf Rohstofflieferungen und Teilproduktionen aus dem Ausland angewiesen. Als Exportnation in einer globalisierten Welt gibt es kaum noch ein Produkt made in Germany, was nicht auch den Zusatz „partly produced global“ verdienen würde.

Trotz europäischer Regulierungsankündigung streitet Deutschland über einen nationalen Alleingang. Dieser wäre jedoch schädlich. Er würde die deutsche Wirtschaft einseitig belasten und Arbeitsplätze gefährden.

Die deutsche Wirtschaft hat weltweit einen hervorragenden Ruf. Unsere Unternehmen tragen Verantwortung für die Umwelt, das Klima, für die Sicherung der heimischen Arbeitsplätze und auch für die Einhaltung dieser Standards bei ihren internationalen Partnern. In den letzten Jahren haben zahlreiche Unternehmen nachhaltige Lieferketten organisiert. Nicht nur im Bereich des Umweltschutzes, sondern auch im Bereich der Einhaltung von Menschenrechten und der Arbeitsbedingungen.

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    Vielfach geschah dies aufgrund wachsenden Kundendrucks. Immer häufiger aber auch mit Blick auf die Nachwuchsgewinnung. Viele junge Menschen erwarten von ihren Arbeitgebern Nachhaltigkeit und Verantwortung. Das wirkt.

    So sind in den letzten Jahren in Südamerika, Asien oder Afrika nachhaltige und verantwortungsvolle Projekte entstanden. Diese Entwicklung zeigt, dass der Gedanke globaler Verantwortung längst in der Wirtschaft angekommen ist und viele Unternehmen bereits weiter sind, als die politische Debatte in Deutschland dies vermuten lässt. Auf Basis dieser positiven Entwicklung sollten wir die Herausforderung annehmen.

    Ein rein deutsches Lieferkettengesetz wäre schädlich, denn es würde diese wachsende unternehmerische Selbstbindung zur sanktionierten Pflicht erklären. Im internationalen Wettbewerb, aber auch mit Blick auf den europäischen Binnenmarkt, wären viele deutsche Unternehmen damit im Nachteil.

    Basis sollten internationale Standards sein

    Deutschland ist ein Hightech-Land, es ist aber auch ein Land des Mittelstandes. Viele Produkte entstehen aus Hunderten Komponenten und ebenso vielen Verarbeitungsschritten. An der Herstellung von Produkten sind zahlreiche Unternehmen in der ganzen Welt beteiligt. Gerade mittelständische Unternehmen haben oft nicht die Marktmacht oder die internationale Präsenz, auf Produzenten und Zulieferer entsprechenden Druck auszuüben oder sie lückenlos zu kontrollieren.

    Ja, Deutschland kann und sollte mehr für die Durchsetzung von Arbeitsschutz-, Menschenrechts- und Umweltstandards tun. Dies kann aber nur auf Basis internationaler Standards, wie der UN-Leitprinzipen für Wirtschaft und Menschenrechte, und in europäischer Zusammenarbeit gehen. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, legislativ tätig werden zu wollen. Es ist schon deshalb nicht die Zeit für deutsche Alleingänge.

    Ziel einer europäischen Umsetzung sollte es sein, dem Anreiz zur Verantwortung Vorrang vor der Sanktion zu geben. Denn in der Sache sind die europäischen Unternehmen bereits auf einem guten Weg. Gut ein Drittel aller europäischen Unternehmen gibt nach aktuellen Studien an, eine sorgfältige globale Lieferkettenprüfung vorzunehmen. Das ist gemessen daran, dass es bisher kaum staatlichen Anreiz oder Druck gab, ein großer Anteil.

    Bei unseren Bemühungen, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in den Schwellenländern zu verbessern, müssen wir aber auch darauf achten, dass europäische Standards nicht zu einer neuen, unsichtbaren Handelsbarriere werden. In vielen Ländern besteht ein enormes Interesse, den europäischen Binnenmarkt zu beliefern. Mit Rohstoffen, aber auch mit Produkten, die bereits Stufen der Wertschöpfungskette erklommen haben.

    Faire Wettbewerbsbedingungen in Europa erforderlich

    Gerade Letztere helfen dabei, in den betroffenen Ländern ein wirtschaftliches Wachstum in Gang zu setzen, mithin Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen – ja, auch die Importabhängigkeit zu reduzieren. Faktoren, die mit Blick auf die Bekämpfung der absoluten Armut in der Welt mehr erreicht haben als viele entwicklungspolitischen Ansätze.

    Hier gilt es, Unternehmen zu unterstützen, die entsprechende Sorgfaltsprüfungen vornehmen, oder in den produzierenden Ländern selbst aktiv zu werden. Dies kann auf vielfältige Weise geschehen, etwa mit besseren steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten oder mit reduzierten Importzöllen auf zertifizierte Waren.

    Unternehmen sind von vielen Seiten unter Druck

    In unserer globalisierten, arbeitsteiligen Welt sollten wir deshalb keine nationalen Alleingänge diskutieren, sondern die Debatte ebenso europäisch und global führen, wie die Wirtschaft organisiert ist. Im Wettbewerb um Rohstoffe braucht es längst Strategien, damit Rohstofflieferanten ihren europäischen Kunden verbunden bleiben.

    Die Bundesregierung sollte deshalb auf ein eigenes Lieferkettengesetz verzichten und sich stärker für eine europäische Lösung einsetzen. Viele Unternehmen kämpfen derzeit mit den Folgen der Corona-Pandemie und mit einem immer schneller voranschreitenden Strukturwandel, der Digitalisierung und auch mit ambitionierten Klimazielen. Ziel der Wirtschaftspolitik sollte es deshalb sein, zumindest faire Wettbewerbsbedingungen in Europa sicherzustellen.

    Mehr: Gegen Kinderarbeit und Umweltzerstörung: Wirtschaftsminister Altmaier blockiert Lieferkettengesetz

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    2 Kommentare zu "Gastkommentar: Ein deutscher Alleingang beim Lieferkettengesetz wäre schädlich"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ein Bekannter von mir, der in Asien lebt, meinte wie folgt: Zahlen die Deutschen mehr für textile Produkte, so werden die asiatischen Produzenten die Mehr-Erträge nutzen, für die anderen Abnehmer in Drittländern, die Preise zu senken. So würde in den Ziel-Ländern (Drittländern), mit den reduzierten Exportpreisen, die dortige Textil-Indutrie, falls noch vorhanden, endgültig vernichtet werden.

    • Am besten global oder gleich universal, dann ist auch sicher, dass nichts passiert. In Wahrheit haben mit dem gegenwärtigen Zustand diejenigen Unternehmen einen Nachteil, die sich schon jetzt ihrer Verantwortung stellen. Deshalb sind die auch ausdrücklich FÜR ein Lieferkettengesetz: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/corona-pandemie-anstaendig-durch-die-krise-wie-schoeffel-den-lieferanten-in-asien-hilft/26069106.html

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