Gastkommentar: Für faire Nettogehälter muss der Staat die Steuern senken
Patrick Zahn ist CEO des Bekleidungsunternehmens KiK.
Foto: Imago, dpaWenn die Politik sich zum besseren Tarifpartner im Kampf um „gerechte“ Löhne erklärt, dann ist Gefahr im Verzug. Noch gefährlicher wird es, wenn der Staat – wie beim Mindestlohn – direkt und aktiv bei der Lohnfestsetzung mitwirkt.
Die Bundesregierung dominierenden rot-grünen Partner haben inzwischen erkannt, welche Chance in einer korporatistischen Tarifpolitik liegt. Ihre Argumentation ist einfach: Die Arbeitgeber sind die eigentlich Schuldigen dafür, dass gerade Menschen in den unteren Lohnbereichen keine Chance mehr haben, um von ihrer eigenen Hände Arbeit zu leben.
Die Konsequenz aus Sicht der Politik ist ebenso einfach: Nicht der Staat muss seinen Steuer- und Abgabenhunger ändern, sondern die Unternehmen müssen höhere Löhne zahlen.
Auf den ersten Blick mag es sogar plausibel sein, von den Unternehmen höhere Löhne zu erwarten. Doch das dahinterliegende Narrativ, dass die Firmen mehr oder weniger allein für die knapper werden privaten Haushaltseinkommen verantwortlich sind, ist gefährlich: Staat und Politik entlassen sich damit selbst aus der Haftung für versteckte Steuererhöhungen und gaukeln den arbeitenden Menschen vor, alles Gute komme allein über staatliche Intervention.
Viele Umfragen zeigen, dass die Bürger dem Staat mehr Vertrauen entgegenbringen als privaten Institutionen. Und so fehlt eine Debatte darüber, warum bei steigenden Löhnen durch die kalte Progression – also die Kombination von Steuerprogression und Inflation – immer weniger Geld in der Kasse von hart arbeitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Familien übrigbleibt. Steigende Bruttolöhne gehen nicht synchron mit den Nettoeinkünften.
Der Spitzensteuersatz greift schon beim 1,4-Fachen des durchschnittlichen Bruttogehalts
Der Staat ist der große Gewinner: Sein Anteil an den gesamten Steuereinnahmen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Der Staat kassiert bei Lohnerhöhungen kräftig mit, die Arbeitnehmer durch individuelle Leistung oder auch durch Tariferhöhungen erzielen.
Die öffentliche Diskussion darüber konzentriert sich aber zumeist auf die Inflation. Schlimmer aber wird das Ausmaß, wenn auch der Effekt der arbeitnehmerfeindlichen Steuertarifverläufe berücksichtigt wird, die schnell im Spitzensteuersatz münden.
Pointiert könnte man sagen, dass der Staat Arbeitnehmer zu Spitzenverdienern macht, die es de facto mit ihrem Haushaltseinkommen und der kompletten Steuer- und Abgabenbelastung nicht sind. Den heutigen Tarifverlauf zeichnen vermeintlich geringe Steuersätze aus.
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Allerdings fällt die Steigung zwischen Grundfreibetrag und Erreichen des Spitzensteuersatzes sehr steil aus. Die Progression, bezogen auf die Realeinkommen, greift also insgesamt früher und stärker als in vergangenen Jahrzehnten.
So reicht heute schon das 1,4-Fache des durchschnittlichen Bruttogehalts aller Arbeitnehmer, um den Spitzensteuersatz zahlen zu müssen. Im Jahr 1965 lag dieser Wert noch beim 18-Fachen.
Die Folge: In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Steuerzahler, die den Spitzensteuersatz zahlen, stetig gestiegen. Im Jahr 2019 mussten 4,1 Millionen Deutsche den Spitzensteuersatz zahlen.
Wenn der Staat nun auf die Unternehmen zeigt und den Druck auf höhere Löhne öffentlich verstärkt, dann verkehrt er die Realität und erschwert die wirtschaftliche Lage der Unternehmen. Die leiden ohnehin unter den Folgen von Corona, kriegsbedingter Inflation und der Energiepreis-Explosion.
Unternehmen und Politik müssen daran arbeiten, die Nettoeinkommen zu steigern
Fazit: Bevor der Staat noch weiter in die Tarifautonomie eingreift und entweder – wie beim Mindestlohn – aktiv Lohnsteigerungen festsetzt oder aber hohe Tarifabschlüsse anstößt und damit die Kosten der Unternehmen noch weiter steigert, sollte er zunächst seine eigenen Möglichkeiten ausschöpfen: Ausgaben und Steuern senken und fairere, vor allem ausbalanciertere Steuertarifverläufe festsetzen.
Als Unternehmen verweigern wir uns nicht einer Lohndebatte. Aber wir können nicht allein für die schwierige Lage bei den Realeinkommen verantwortlich gemacht werden. Wir brauchen eine Verantwortungspartnerschaft von Unternehmen und Politik für mehr Netto.
Wenn der Staat seinen Beitrag leistet und endlich die kalte Progression steuerrechtlich abschafft oder zumindest deutlich reduziert und nicht nur durch subventionierte Gegenmaßnahmen (wie das Inflationsausgleichgesetz) außerhalb der steuerrechtlichen Systematik auffängt, dann – aber erst dann – haben Lohnersteigerungen seitens der Unternehmen einen wirklichen Effekt für die Haushalte in Deutschland.
Der Autor:
Patrick Zahn ist CEO des Bekleidungsunternehmens KiK.