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Gastkommentar Marta Grande und Christoph Ploß: Deutschland und Italien brauchen eine gemeinsame Politik

Die Länder sind gar nicht so unterschiedlich, wie oft angenommen wird. Doch Deutschland und Italien müssen zusammenarbeiten, damit Europa zum Innovator der Welt wird.
27.09.2020 - 14:49 Uhr Kommentieren
Marta Grande ist für die Partei „Movimento 5 Stelle“ im italienischen Parlament. Christoph Ploß ist Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Quelle: AGF/Shutterstock/dpa
Marta Grande und Christoph Ploß

Marta Grande ist für die Partei „Movimento 5 Stelle“ im italienischen Parlament. Christoph Ploß ist Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

(Foto: AGF/Shutterstock/dpa)

Als viert- und achtgrößte Volkswirtschaft der Welt haben Deutschland und Italien viele gemeinsame Interessen und sind sogar voneinander abhängig. Der durch Corona bedingte Lockdown im Norden Italiens hat deutschen Unternehmen schwerer geschadet als der in China; Deutschland hat allein mit der Lombardei ein ähnliches Handelsvolumen wie mit Japan; Italien ein höheres Handelsvolumen mit Baden-Württemberg als mit Russland. Allein deshalb brauchen wir neue Impulse für die deutsch-italienische Zusammenarbeit, die auch der europäischen Integration neuen Schwung verleiht. Wie könnten Ideen dafür aussehen?

Zunächst einmal müssten beide Staaten klar und deutlich ihre Interessen definieren. Deutschland und Italien benötigen Rohstoffe wie Lithium oder Kobalt für ihre Automobilindustrien. Diese Rohstoffe gibt es beispielsweise in Afrika oder Südamerika.

Hier könnten die beiden Staaten ein Kooperationsprogramm auflegen, um den Handel zu intensivieren. Zusammen mit anderen gleichgesinnten europäischen Partnern könnten Deutschland und Italien außenwirtschaftliche Interessen verzahnen, Synergieeffekte erzielen und vereint stärker gegenüber Mitbewerbern wie China in solchen Regionen der Welt auftreten.

Ein weiterer wichtiger Faktor sind unsere gemeinsamen Werte: Anders als bei Großmächten wie China, Russland oder auch den USA fußt das außenpolitische Engagement Deutschlands, Italiens und anderer Partnerländer auf Demokratie, der Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.

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    Wenn wir innerhalb der Europäischen Union auf diese Weise außenwirtschaftliche sowie außen- und entwicklungspolitische Interessen verzahnen, kann auch endlich eine gemeinsame europäische Außenpolitik vorankommen. Diese brauchen Deutschland und Italien genauso wie andere europäische Partner dringend, da jeder Staat allein zu schwach ist, um sich in der Weltpolitik gegenüber den Großmächten zu behaupten.

    Klimaschutz als gemeinsamer Exportschlager

    Doch auch in anderen Bereichen stehen Deutschland und Italien vor ähnlichen Herausforderungen: Der Mobilitätssektor, die Landwirtschaft und die Chemieindustrie müssen klimafreundlicher werden. Gleichzeitig blicken während der Coronakrise immer mehr Menschen mit Sorge auf den Arbeitsmarkt insgesamt und auf die Sicherheit jedes einzelnen Arbeitsplatzes.

    Auf die Unsicherheiten in der Bevölkerung müssen wir mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik und einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik in Deutschland und Italien reagieren. Wir meinen: Klimaschutz sollte unser gemeinsamer Exportschlager werden!

    Ziel muss es sein, aus dem Wind an Deutschlands Küsten oder der Sonne Siziliens Ökostrom für Autos, Wasserstoff für die Industrie oder klimaneutrale Kraftstoffe wie E-Fuels für die Luftfahrt zu produzieren. Beim Aufbau von Ladepunkten oder einer Wasserstoffinfrastruktur sollten beide Staaten kooperieren und den Netzaufbau abstimmen.

    Wenn der Güterverkehr von Hamburg bis Neapel klimafreundlich werden soll, braucht man länderübergreifend alle 300 Kilometer eine Wasserstofftankstelle. Wasserstoff, der in Italien produziert wird oder aus Nordafrika nach Europa kommt, kann über die italienischen Gas-Pipelines nach Deutschland gebracht werden. Beim Bau von Brennstoffzellen-Lkws arbeiten deutsche und italienische Firmen bereits jetzt eng zusammen und schaffen neue Arbeitsplätze. Der Fantasie für eine klimafreundlichere Wirtschaft sind keine Grenzen gesetzt.

    Über den jüngst beschlossenen Corona-Aufbaufonds können Deutschland und Italien weitere Zukunftsinvestitionen tätigen, von denen beide Staaten profitieren. Weder Italien noch Deutschland können es sich wirtschaftlich und gesellschaftlich leisten, bei der Digitalisierung den Anschluss zu verlieren. Insbesondere im ländlichen Raum muss der Glasfaserausbau in beiden Staaten durch den Corona-Aufbaufonds beschleunigt werden. Schnelles Internet soll in jedem Winkel Bayerns oder Kalabriens verfügbar sein.

    Europa als Innovator der Welt

    Deutsche und Italiener fordern darüber hinaus gleichermaßen von der Politik: „Digitalisiert die öffentliche Verwaltung, und verbessert so die Kommunikation für uns Bürger!“ Genau deswegen haben das deutsche und das italienische Parlament Gesetze beschlossen, mit denen öffentliche Dienstleistungen wie das Ummelden bei einem Wohnsitzwechsel oder die Zahlung von Steuern digitalisiert werden sollen.

    Diese konkreten und umsetzbaren politischen Vorschläge haben in einem europäischen Post-Covid-Szenario ihren berechtigten Platz und hätten enorm positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Neue Arbeitsplätze in strategisch wichtigen Branchen würden es beiden Staaten ermöglichen, die Krise mit Entschlossenheit zu meistern.

    Die Zeit ist reif: Für die dringend erforderlichen neuen Impulse in der europäischen Politik wird es noch stärker auf die jüngere politische Generation im Deutschen Bundestag und in der Camera dei Deputati ankommen. Wir wollen, dass Europa zum Innovator der Welt und nicht zum Industriemuseum wird. Packen wir es gemeinsam an!

    Mehr: Lesen Sie hier, warum die Folgen des Lockdowns nicht zu unterschätzen sind.

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