Gastkommentar: Mehr Vertrauen in Markt und Wettbewerb
Die Autorin ist Vorsitzende der Geschäftsführung der Coroplast Group in Wuppertal.
Es sei Zeit für eine „neue, moderne Ordnungspolitik“, man solle den Staat und seine Institutionen reformieren und ihnen in unserem Wirtschaftssystem mehr Platz einräumen, um beide zu stärken: Diese Ansicht vertrat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, unlängst an dieser Stelle.
In der Praxis sieht das anders aus. Das Plädoyer für mehr Staat kann man als in diesem Land Schaffender an fast keiner Stelle unterschreiben. Wir haben auf allen Ebenen ein weit verbreitetes Amtsversagen. Ein Paradebeispiel sind die Bauämter. Aber der Reihe nach.
Zur immer wieder hervorgehobenen sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland führt Fratzscher Zahlen über den Niedriglohnsektor an. Dieser sei einer der größten in Europa. Doch vielleicht passt der Begriff „Niedriglohn“ im europäischen Vergleich gar nicht und erst recht nicht im internationalen Vergleich. Viele Arbeitsplätze in Deutschland, die besonders arbeitsintensiv waren, sind ins europäische Ausland abgewandert, eben weil Deutschland ein Hoch- und kein Niedriglohnland ist.
Das ist eine gute Botschaft, denn wir haben überwiegend gering vergütete Arbeit durch höherwertige ersetzen können. Auch unser Unternehmen hat vor der Pandemie händeringend Arbeitskräfte gesucht und musste feststellen, dass Arbeit spürbar teurer geworden ist – und dass das Handwerk händeringend Auszubildende sucht, ist ja leider auch keine Neuigkeit mehr.
Aber man kann ja Zahlen, die nur relative Armut messen, in den Raum werfen, um die Vertreter der Marktwirtschaft einzuschüchtern. Diese Rhetorik kennen wir schon vom deutschen Armutsbericht. Doch Armut ist in Deutschland kein Massenphänomen.
Wir haben kein Marktversagen
Wir haben an keiner Stelle ein Marktversagen, sondern was wir an Marktwirtschaft (noch) haben, hat die Menschen in Arbeit gebracht und konnte bislang auch sämtliche Zuwanderer mitversorgen.
Das mahnende Beispiel für angebliches Marktversagen in der Finanzkrise 2008 und 2009 wird immer wieder falsch zitiert. Der Ursprung lag eben nicht im neoliberalen Dogma, sondern in einer sozialpolitischen Zielsetzung, die sich die amerikanische Regierung und die US-Notenbank gesetzt hatten: Im Rahmen eines großen Sozialprogrammes sollte die Idee verwirklicht werden, dass sich jeder Amerikaner ein Eigenheim leisten kann.
Entsprechend konnten bewusst auch eigentlich nicht kreditwürdigen Menschen Kredite gewährt werden. Das Geld dafür musste so billig wie nie sein und die Kreditausfallrisiken möglichst kleingerechnet werden. Natürlich reagierte das Finanzsystem auf diesen Trend. Und da sehr viel Geld auf dem Markt war, traten auch Finanzjongleure in Erscheinung.
Wenn Ausfallrisiken nicht mehr richtig bewertet werden, dann sind häufig Finanzkrisen das Ergebnis. Ich bin absolut dafür, unseriöse Finanzderivate zu kontrollieren, sie sollten besser gar nicht auf den Markt kommen. Wir müssen aber bei der Beurteilung der Ursache der letzten Finanzkrise fair bleiben: In die Marktmechanismen wurde derart stark eingegriffen, dass Risiko und Haftung voneinander getrennt wurden. In einem neoliberalen Kapitalismus, in dem Kredit noch einen ordentlich bewerteten Preis hat, kann das gar nicht passieren.
Hauptschüler bleiben nicht auf der Strecke
Zu Fratzschers These mangelnder Bildungschancen in Deutschland: Was hat das eigentlich mit Marktversagen zu tun? Unser überwiegend staatliches Bildungssystem ist zwar modernisierungsbedürftig, könnte in seiner jetzigen Struktur aber bereits viel mehr leisten. Doch die Probleme im Bildungssystem haben nichts mit sozialer Ungleichheit zu tun.
Wer das nicht erkennt, setzt an der falschen Stelle an. Lehrer müssen wieder mehr Engagement entwickeln, ihre Schüler zum Ziel zu führen, und ihnen Verantwortungsbewusstsein mit auf den Weg geben. Vielleicht täte uns da mehr Wettbewerb und liberaler Markt sogar gut.
Für das politische Ziel der sozialen Gerechtigkeit sollten wir in erster Linie daran arbeiten, allen Schülern einen Schulabschluss mit auf den Weg zu geben.
Auch Haupt- und Realschüler bleiben bei uns nicht auf der Strecke, wenn sie sich einsatzbereit zeigen und die Konjunktur nicht gerade verrücktspielt. Im Gegenteil, die Einkommensperspektiven der deutschen Ausbildungsberufe sind sehr gut, die Ausbildungen sind vielen Programmen, die im Ausland als Studium durchgehen, inhaltlich überlegen. Daher ist es falsch und realitätsfern, die Anzahl von Abiturienten und Akademikern aus bildungsfernen Familien als Hauptmaßstab für ein sozial gerechtes Bildungssystem heranzuziehen, vor allem im internationalen Vergleich.
Übereinstimmen kann ich mit Herrn Fratzscher bezüglich der Vorsicht, was das Zusammenballen von Marktmacht angeht. Als überzeugte Marktwirtschaftlerin sind mir atomistische Strukturen auch lieber. In einem gemeinsamen Wirtschaftsraum gibt es dazu die Überwachung durch Kartellbehörden. Von der Europäischen Union scheint der Schritt nicht weit in die Weltpolitik. Tatsächlich ist der Politik auf gleich mehreren Kontinenten die Dominanz der großen Tech-Unternehmen ein Dorn im Auge. Aber auch aus dieser Dominanz sollten bitte nicht die falschen Konsequenzen gezogen werden.
Zum Glück haben wir Reserven aufgebaut
So ist etwa die Bekämpfung des Klimawandels ohne die Vielfalt der technischen Lösungen, die nur in einem liberalen Wirtschaftssystem gedeihen können, gar nicht vorstellbar. Dabei gibt es natürlich auch große, visionäre Entwicklungsschritte wie zum Beispiel die wasserstoffbasierte Energieversorgung, die mit gewaltigen Forschungsinvestitionen verbunden ist. Sollte diese technologische Entwicklung die richtige sein, dann wird es ohne staatliche Anschubfinanzierung nicht gehen.
In der Umsetzungsverantwortung sollten aber sehr schnell wieder die rechtlich selbstständigen und privaten Unternehmen stehen. Nur das garantiert die wettbewerbsfähige Umsetzung, hohe Realisierungsgeschwindigkeit und vor allem die effiziente Allokation der Ressourcen. Das alles muss die Grundlage der Green-Deal-Strategie der Europäischen Union sein. Sonst laufen wir Gefahr, uns im hohen Maße finanziell zu übernehmen.
Abschließend zum Thema staatliche Unterstützung in der Pandemie: Natürlich hat der Staat Unternehmen unterstützt, und natürlich hätten viele Unternehmen es übergangsweise ohne den Staat auch nicht geschafft. Aber das ist doch kein Argument gegen Marktwirtschaft. Wenn der Staat in Form von Lockdowns abrupt den Stecker zieht und damit die Spielregeln gravierend ändert, dann kann er die Unternehmen auch nicht finanziell einfach im Regen stehen lassen. Klar ist im Zusammenhang mit der Pandemie: Die Rettung von Menschenleben geht vor.
Zum Glück hatte das System der Sozialen Marktwirtschaft in den vorangehenden Jahren Reserven aufgebaut, um sich die finanziellen Hilfen in der Pandemie leisten zu können - dass wir uns mittlerweile überstrapazieren, ist ein anderes Thema. Insgesamt stellt sich mir die Frage: Warum sollten wir gerade vor dem Hintergrund der Pandemie-Erfahrungen noch mehr Staat benötigen?
Die Autorin: Natalie Mekelburger ist Vorsitzende der Geschäftsführung der Coroplast Group in Wuppertal.