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Gastkommentar Wie der Weg zur digitalen Souveränität Deutschlands aussehen könnte

Deutschland braucht eine Strategie zur Datennutzung. Die Bundesregierung muss nun Standards setzen, die Gesellschaft und Wirtschaft nutzen, fordert Staatsministerin Dorothee Bär.
27.01.2021 - 03:58 Uhr 2 Kommentare
Dorothee Bär ist Staatsministerin im Kanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung. Quelle: dpa
Die Autorin

Dorothee Bär ist Staatsministerin im Kanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung.

(Foto: dpa)

Wir alle kennen die gängigen Metaphern: Daten seien etwa das Öl, das Gold, der Rohstoff des Digitalzeitalters. Menschen ziehen typischerweise Analogien zu alten Kategorien, wenn sie die neuen noch nicht ganz verstehen. Deswegen zeigt sich daran vor allem eins: Umbruch. Schon heute sind Daten die Grundlage der digitalen Gesellschaft, gleichzeitig liegen die größten Umwälzungen noch vor uns.

Wenn wir die Standards für den Umgang mit Daten nicht setzen, werden andere es für uns tun. Wir haben uns in dieser Legislaturperiode schon intensiv mit Datenethik und Datenschutz befasst. Was aber bislang fehlte, ist eine Strategie, mit der wir das wirtschaftliche und gesellschaftliche Potenzial innovativer Datennutzung ausschöpfen. Genau das brauchen wir aber, damit unsere Werte und Prinzipien nicht zu einer moralischen Trockenübung auf Papier verkommen, während die Welt sich rasant weiterdreht.

An diesem Mittwoch verabschieden wir die Datenstrategie der Bundesregierung im Kabinett. Wo stehen wir, was wollen wir, mit welchen konkreten Maßnahmen erreichen wir unser Ziel? Das ist der Kanon – von Dateninfrastruktur bis hin zur Datenkompetenz. Es ist auch kein Papier für Schubladen in der Verwaltung. Es ist eine Strategie für Deutschland. Für die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Zivilgesellschaft – jeden einzelnen Menschen und den Staat. Daten als Chance. Einige Schlaglichter seien genannt:

Wir brauchen als Grundlage eine leistungsfähige Dateninfrastruktur in Deutschland, in Europa. Wenn wir uns nur auf Anbieter im Ausland verlassen, geben wir die Hoheit über die Daten ab. Da müssen wir gegensteuern. Cloudprojekte wie Gaia-X vernetzen dezentrale Infrastrukturdienste zu einem transparenten, nutzerfreundlichen Infrastruktur -und Datenökosystem.

Das brauchen wir auch in der Wissenschaft, deswegen treiben wir ebenso den Ausbau der nationalen Forschungsdateninfrastruktur voran. Bei Daten gilt: size matters. Um große Datenmengen für Anwendungen der Künstlichen Intelligenz und komplexe Klimamodelle oder Simulationen nutzen zu können, muss Deutschland zur Weltspitze bei den Hoch- und Höchstleistungsrechnern aufschließen.

Quantencomputing kann Aufgaben lösen, bei denen klassische Computer in die Knie gehen. Als Innovationstreiber werden wir Quantentechnologie besonders fördern – gerade auch den Übergang von Grundlagenforschung zur marktreifen Anwendung.

Für eine stärkere Nutzung von Daten werden wir Hindernisse abbauen und Anreize setzen. Ein Knackpunkt dafür ist mehr Rechtssicherheit, das fragmentierte Feld des Datenschutzrechts muss einheitlicher und widerspruchsfreier gestaltet werden. Wir haben siebzehn Datenschutzbeauftragte, für jedes Land und den Bund, die immer wieder unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten.

Anonymisierung spielt eine zentrale Rolle

Das können wir uns nicht leisten. Wir brauchen hier bundeseinheitliche Auslegungshilfen und müssen das Prinzip einer federführenden Datenschutzaufsicht für länderübergreifende Forschungsvorhaben ausdehnen.

Wir werden auch Wege der Datennutzung bei Aufrechterhaltung des hohen Datenschutzniveaus fördern, hier spielt Anonymisierung eine zentrale Rolle, gerade bei personenbezogenen Daten. Deswegen werden wir auch hier die Forschung stark fördern. Ein Kernstück der Strategie ist, dass wir Räume schaffen, in denen Daten bereitgestellt, ausgewertet und bewirtschaftet werden können.

Das brauchen wir in Schlüsselbereichen mit wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Mehrwert: sei es in der Gesundheit, im Umweltbereich, der Industrie, der Mobilität und der Energie- und Agrarwirtschaft. Eindrücklich zeigt sich der Mehrwert an einem Beispiel: Wir werden die Krebsregister der Bundesländer zusammenführen und für die Gesundheitsversorgung und -forschung nutzbar machen. Damit entsteht eine viel breitete Datengrundlage, die den Querschnitt unserer Bevölkerung besser abbildet. Damit liefern Analysen genauere Ergebnisse, auf denen auch Therapiemöglichkeiten präziser aufsetzen können.

Zentral ist auch: All das ist nichts ohne die Menschen, die auch die nötige Datenkompetenz mitbringen. Wir haben den Anspruch, dass Datenkompetenz Teil der Allgemeinbildung wird. Das fängt in der Schule an – aber betrifft natürlich ganz unmittelbar auch die Generation, die jetzt schon im Beruf steht.

Staat muss ein Vorreiter bei der Datennutzung sein

Deswegen werden wir die Nationale Bildungsoffensive ins Leben rufen, wir werden Lehr- und Lernangebote zu digitalen Themen ausweiten und bündeln, sichere digitale Bildungsräume schaffen und die Datenkompetenz mit konkreten Programmen auch in der Weiterbildung stärken.

Das gilt auch für unsere Beamtinnen und Beamten. Denn auch wir als Staat müssen ein Vorreiter bei der Datennutzung sein. Jedes Bundesministerium und das Kanzleramt brauchen hier echte Expertinnen und Experten. Jedes Haus soll etwa über einen Chief Data Scientist verfügen, der mit seinem Team die Nutzung von Daten unterstützt. Unser Anspruch als Regierung ist, evidenzbasiert und damit transparenter, gezielter und am Ende besser zu handeln.

Mehr: Digitales Davos: Virtuelles Brainstorming zum großen Neustart der Weltwirtschaft

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2 Kommentare zu "Gastkommentar: Wie der Weg zur digitalen Souveränität Deutschlands aussehen könnte"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Es ist ja löblich, was Frau Bär hier fordert, aber es hapert doch in Deutschland bei den einfachsten Voraussetzungen, angefangen bei der Infrastruktur und den technischen Voraussetzungen sowie übertriebenen Datenschutz, der uns heutzutage eher behindert (siehe Corona App) als fördert.

    Außerdem geht der Ausverkauf deutscher Technologie weiter, nein er wird offensichtlich sogar gefördert.

    Der deutsche, mittelständische Marktführer im Bereich D-A-CH, der weltweit IT-Sicherheit verkauft wurde Ende des letzten Jahres, in die USA verkauft - ohne Not aber mit einer Genehmigung des Wirtschaftsministeriums innerhalb von 14 Tagen, trotz Weihnachten und Neujahr.

    So schnell klappt sonst nicht die Genehmigung für die Hilfe für eines Einzelselbstständigen, also wird der Ausverkauf aktiv unterstützt.

    Sie, sehr geehrte Frau Bär, sind eine der wenigen Ruferinnen in der Wüste und erreichen de facto nichts, wenn nicht der Wille zur Umsetzung in der staatlichen Verwaltung und der Politik besteht, und da sehe ich schwarz, weil hier der langsamste das Umsetzungstempo vorgibt (siehe Gesundheitsämter, deren mangelnde Leistungsfähigkeit sogar von der Politik als Massstab für das Ausrufen von Lockdowns herangezogen werden).
    Dieses Fehlen der Digitalisierung ist um das x-fache teurer als die Digitalisierung an sich.

    Offensichtlich will die Bürokratie das nicht, denn hier herrscht offensichtlich die Einstellung vor, dass die Bürger für den Staat da sind als der Servicegedanke Bürokraten für Bürger, wie in anderen Ländern.

    Es ist in Deutschland sehr viel - auch disruptives - machbar, das sehen wir gerade in der Coronazeit (z.B. Homeoffice in großem Stil, u.a.), wenn der Wille seitens der öffentlichen Hand nicht besteht klappt es nicht.

    Und wichtig - mit einer miesen Bezahlung und bürokratischer Arbeitsweise ist die öffentliche Hand im Wettbewerb um die IT-Spezialisten gar nicht konkurrenzfähig. Die guten Leute fehlen einfach.

  • Schön das sich da oben immer mehr bewegt.
    Jetzt wünsch ich mir noch einen effektiven Datenschutz als Privatperson.
    Ich will für mich und eigentlich für alle einen vernünfigen Datenschutz, der lebensnah gestaltet ist. Meine Kids benutzen ein Handy und ich kann es leider nicht verhindern, das fast alles ausgewertet wird, insbesondere in den USA.
    Ich kann es als Jungendlicher im wahren Leben nicht vermeiden, von Datenriesen aus den USA ausgelesen zu werden. Für den Betrieb eines Handys oder das Anschauen von Videos darf es nicht mehr nötig sein, so viele unnötige Zusatzdaten preiszugeben. Das muss praktikabel verhinderbar sein.
    Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel € zu zahlen und nicht mit Daten (weil ich nirgendwo mehr weiß, welche Daten von meinem Handy oder Browser ausgelesen werden)
    Als Eltern habe ich keine Möglichkeiten, meine Kinder effektiv vor Datenausnutuzng zu schützen!!
    Lieber Staat, kümmert euch drum :-)

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