Gastkommentar: Wie ein Industriestrompreis dem Standort Deutschland hilft
Deutschland steht an einem industriepolitischen Scheideweg. Die Produktion energieintensiver Industrien ist in den letzten drei Jahren fast durchgängig gefallen, Industriearbeitsplätze wurden abgebaut und mehrere Werke geschlossen.
Die aktuellen Energiepreise sind zu einer massiven Belastung für unseren Wirtschaftsstandort geworden. Sie gefährden vor allem energieintensive Unternehmen, etwa aus der Chemie-, Stahl- und Aluminiumbranche, die als Produzenten und Zulieferer das Rückgrat unserer industriellen Wertschöpfung bilden.
Hinzu kommt: Die internationalen Rahmenbedingungen verschärfen sich. Ganz sicher war Deutschland nie ein Niedrigenergiepreisland. Aber während in den USA Industriestrompreise von sechs bis acht Cent und in China sogar bis zu zwei Cent pro Kilowattstunde angeboten werden, fragen sich energieintensive Unternehmen hierzulande, wie sie bei Börsenstrompreisen von elf bis zwölf Cent pro Kilowattstunde wettbewerbsfähig produzieren sollen.
Wer unter solchen Vorzeichen – weltweit steigenden Energiekosten, protektionistischen Märkten, zunehmendem globalen Standortwettbewerb – nicht entschlossen handelt, riskiert eine weiter voranschreitende Deindustrialisierung Deutschlands, und das hätte gravierende Konsequenzen: für unsere Arbeitsplätze, Innovationskraft, Resilienz und nicht zuletzt für den demokratischen Konsens in unserem Land.
Fünf Wege zu niedrigeren Strompreisen für alle
Mit dem neuen Strompreispaket gibt die kommende Bundesregierung das Ziel aus, die Stromkosten für alle Unternehmen und Verbraucher um fünf Cent pro Kilowattstunde - ausgehend vom derzeitigen Preisniveau - zu reduzieren. Dafür haben wir fünf Maßnahmen vereinbart:
Zuerst senken wir die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und reduzieren die Offshore-Umlage und Netzentgelte - also die Steuern und Abgaben, die Stromkunden an die Energienetzbetreiber zahlen.
Doch in diesen drei Punkten greifen für die energieintensivsten Betriebe bereits Ermäßigungen. Damit auch für sie der Strompreis künftig um fünf Cent pro Kilowattstunde sinkt, werden wir für diese Unternehmen eine zusätzliche Entlastung einführen: den marktwirtschaftlichen Industriestrompreis.
Konkret vorstellbar ist beispielsweise ein Rabatt auf den Börsenstrompreis für besonders energieintensive Unternehmen, die auf der Liste für Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (KUEBLL-Liste) erfasst sind. Rabattiert wird bis zu einer Untergrenze von 50 Euro pro Megawattstunde. Liegt der Strompreis, den energieintensive Unternehmen zahlen, darunter, greifen keine Vergünstigungen mehr.
Gemeinsam mit der Europäischen Union gilt es für uns, Wege zu finden, um eine solche Entlastung beihilferechtlich zu ermöglichen. Für mehr Planungssicherheit wollen wir als fünfte Maßnahme die Netzentgelte langfristig deckeln.
24 Milliarden Euro Entlastung für Firmen und Verbraucher
Ein solches Modell schafft nicht nur kurzfristige Entlastung, sondern fordert zugleich langfristige Eigenverantwortung ein. Die betroffenen Unternehmen werden von der Politik ausdrücklich ermutigt, in Direktlieferverträge – sogenannte Power Purchase Agreements (PPAs) – zu investieren, um Strom zu festen Preisen planbar direkt von Wind- oder Solarparks zu beziehen.
So wird aus einer klassischen Entlastung ein strategischer Ansatz: Die Soziale Marktwirtschaft lebt von der Verbindung aus unternehmerischer Freiheit und politisch gesetzten Rahmenbedingungen. Ein weiter reduzierter Industriestrompreis ist dabei für uns eine Übergangslösung, kein Dauerinstrument.
Gleichzeitig verhindern wir mit dem beschriebenen Modell aber auch eine Spaltung innerhalb der Wirtschaft, da nicht zwischen Handwerk, Mittelstand und Großindustrie unterschieden wird, sondern alle Betriebe eine Entlastung von fünf Cent auf den derzeitigen Strompreis erhalten sollen und planwirtschaftliche Preise verhindert werden.
Die geplanten Maßnahmen sind ein Investitionspaket für den Standort Deutschland. Zusammen mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage werden wir Unternehmen und Verbraucher um rund 24 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben entlasten und damit auch konsequent die CO2-Preiseinnahmen an die Menschen zurückgeben.
Unsere Aufgabe als Politik ist es, den Netzausbau sowohl durch Freileitungen - also oberirdische Stromleitungen - günstiger zu gestalten als auch den Ausbau von Erneuerbaren dort zu forcieren, wo das Netz oder die Speicher die erzeugte Energie auch absehbar aufnehmen können.
Gemeinsam mit den degressiven Abschreibungen auf alle Ausrüstungsgüter in Höhe von 30 Prozent und einer anschließenden Körperschaftsteuersenkung senden wir an Unternehmen die klare Botschaft: „Inflation Reduction Act war gestern. Made in Germany ist heute.“
Der Autor: Tilman Kuban ist CDU-Wirtschaftsexperte, Mitglied des Bundestags und war in den Koalitionsverhandlungen Teil der Energie-Arbeitsgruppe.