Gastkommentar: Wir brauchen keine Megafabriken, sondern gute Infrastruktur
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist die Industriepolitik direkt im ersten Kapitel verankert. Darin wird betont, dass sogenannte Schlüsselindustrien wie die Automobilbranche, die Stahlindustrie oder die Biotechnologie besonders gefördert werden sollen.
Damit knüpft die neue Regierung an die industriepolitische Linie der Vorgängerregierung an: Ihr Kurs ist zuletzt vor allem durch teure Einzelprojekte aufgefallen, deren Erfolg oft fraglich blieb.
Ein Beispiel ist das gescheiterte Batteriezellenprojekt für E-Autos von Northvolt in Heide. Der Bau der Batteriefabrik war als zentraler Baustein einer europäischen Wertschöpfungskette gedacht und sollte helfen, die Abhängigkeit von China zu verringern.
Inzwischen ist die Muttergesellschaft Northvolt AB insolvent, was auch das deutsche Projekt ins Wanken bringt. Die Ampelregierung hatte die Förderbank KfW beauftragt, Northvolt mit einer Wandelanleihe in Höhe von 600 Millionen Euro zu helfen, für die Bund und Land je zur Hälfte bürgten. Northvolt hat das Geld erhalten – die Chancen, dass es final verloren ist, sind groß.
Der Fall zeigt exemplarisch, welche Fehler die künftige Regierung vermeiden sollte. Das kürzlich beschlossene Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro gibt ihr den nötigen finanziellen Spielraum für eine industriepolitische Neuausrichtung. Die Chance muss sie unbedingt nutzen.
Warum soll der Staat Innovationen fördern statt der Markt?
Schon während der Kanzlerschaften von Gerhard Schröder und Angela Merkel spielte Industriepolitik eine erhebliche Rolle, etwa durch staatliche Rettungsaktionen für Unternehmen wie Holzmann AG (1999), Opel (2009) und Air Berlin (2017). Das Ziel früherer Regierungen, Arbeitsplätze zu sichern, war dabei vorrangig.
Die Ampelregierung hingegen sah in den Ansiedlungen ein probates Mittel, um den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu unterstützen und die Resilienz der deutschen Wirtschaft zu steigern.
Für insgesamt acht Großprojekte sagte sie eine massive Förderung zu, darunter gleich zwei zum Bau von Batteriezellenfabriken in Heide (Northvolt) und Kaiserslautern (Automotive Cells Company) und gleich drei für den Bau von Halbleiterproduktionsstätten in Magdeburg (Intel), Ensdorf (Wolfspeed) und Dresden (TSMC). Mit Ausnahme des Chipwerks in Dresden stehen alle diese Projekte inzwischen vor dem Aus.
Der Erfolg hochinnovativer Vorhaben ist naturgemäß schwer vorhersehbar. Umso mehr stellt sich die Frage, warum gerade der Staat besser darin sein sollte, diese richtig einzuschätzen.
Wenn sich nicht genügend private Risikokapitalgeber finden, erscheint es fragwürdig, dass der Staat diese Lücke mit Steuergeldern füllt. Doch selbst wenn die Geschäftsidee eines subventionierten Unternehmens aufgeht, bleibt die Praxis des „Picking Winners“ in vielerlei Hinsicht problematisch.
Sie stellt zunächst eine Wettbewerbsverzerrung dar, da kleine und mittelständische Unternehmen benachteiligt werden, indem sie nicht in denselben Genuss von Ansiedlungssubventionen kommen. Das Gleiche gilt im Hinblick auf die direkte und die Substitutionskonkurrenz, also auf Wettbewerber mit ähnlichen oder austauschbaren Produkten.
Zudem ist zu beachten, dass Deutschland bereits über erhebliche Knappheiten an Fachkräften klagt, die sich über die nächste Dekade noch wesentlich verschärfen werden. Der Arbeitskräftebedarf für den Betrieb der geplanten Megafactorys ist erheblich und kann heutzutage zumeist nur gedeckt werden, wenn Arbeitskräfte aus anderen, zumeist mittelständischen Unternehmen über höhere Löhne abgeworben werden.
Investitionen in Infrastruktur bringen verlässlichere Renditen
Schließlich stellt sich die Frage, ob die Resilienz der deutschen Wirtschaft wirklich dadurch gestärkt wird, in Deutschland Großproduktionsstätten von Vorprodukten für andere Industrien zu errichten. Selbst dann, wenn die gesamte Herstellung und Fertigung in einem solchen Werk stattfinden würde, verbleibt doch stets die Abhängigkeit von den benötigten Rohstoffen. Diese gibt es in aller Regel in Deutschland nicht.
Der Hauptgrund für den verstärkten Fokus der deutschen Politik auf subventionierte Neuansiedlungen dürfte die zunehmende Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den letzten zwei Jahrzehnten sein.
Grund dafür ist besonders die vernachlässigte Infrastruktur in Form von maroden Brücken, unpünktlichen Zügen, schlechten Funknetzen und einer wenig digitalisierten Verwaltung. Auch der bauliche Zustand und die technische Ausstattung von Bildungseinrichtungen sind besorgniserregend – dabei sind gerade für ein rohstoffarmes Hochlohnland Investitionen in Bildung essenziell.
Statt riskante Ansiedlungsprojekte einzelner Megafabriken zu subventionieren, braucht es dringend Investitionen in allgemeine Infrastruktur und den Abbau bürokratischer Hürden für alle Unternehmen. Dies würde eine verlässlichere Rendite bringen, von der Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen profitieren.
Die Autoren:
Michael Berlemann ist wissenschaftlicher Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI).
Lea Bernhardt ist stellvertretende Forschungsbereichsleiterin am HWWI.