Kandidaten-Debatte: Scharping ruft SPD zu einer Rückkehr zur Sacharbeit auf
Was für ein Gegensatz: Einerseits Gespräche mit Erfindern, mit jungen Unternehmern, mit Wissenschaftlern, um Künstliche Intelligenz (KI) mit traditioneller Technik zu verbinden; über Technologien, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren und dieses Klimagas zu recyceln. Gesprächspartner voller Mut, Innovationsfreude, Risikobereitschaft – und auf der anderen Seite: Trump gewählt und die Koalition gesprengt.
Die internen Debatten der SPD zur Kanzlerkandidatur sind bald abgeschlossen
Empörung über gebrochenes Vertrauen trägt nicht weit. Am Wahltag zählt vor allem wirtschaftliche Kompetenz, gepaart mit Verantwortung für den sozialen und inneren Frieden ebenso wie für den Frieden in Europa. Das Team des künftigen amerikanischen Präsidenten verrät viel über Geringschätzung Europas, manchmal auch Verachtung. Wir müssen endlich auf eigene Füße kommen. Daran müssen sich parteiinterne Debatten messen lassen.
Aus meiner Sicht gilt: Ein Kanzler muss führen – er oder sie hat Richtlinienkompetenz. Das braucht beides: klare Haltung und Freiheit des Gestaltens. Soweit das die SPD betrifft: Deren interne Debatten werden bald abgeschlossen sein. Ab dann muss die Zukunft unseres Landes wieder im Vordergrund stehen.
Dazu sollten die Parteien Klarheit schaffen. Ich meine: Staatsquote und Sozialleistungsquote sind eher zu hoch; die Steuerstruktur bedarf der Korrektur zugunsten der Arbeitseinkommen; den Sozialstaat sollten wir zielgenauer gestalten, nicht ausweiten. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, strategisch klare Ziele statt ins Detail ausufernde Bürokratie – und wir brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur.
Der Wert der unmittelbaren Bundesbeteiligungen beträgt laut Beteiligungsbericht des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) 118 Milliarden Euro, der Wert der mittelbaren Beteiligungen 399 Milliarden Euro. Das ist ein sehr großer Grundstock für eine Investitions- und Strukturbank, die Infrastruktur und Digitalisierung finanzieren kann – was schon heute der Auftrag der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist. Deutschland ist fast europäisches Schlusslicht bei öffentlichen Investitionen (mal etwas mehr, meistens aber weniger als 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)).
Nur wer wirtschaftliche, soziale und ökologische Belange in Einklang hält, tut der Gesellschaft gut
Ohne leistungsfähige Bahnen, Straßen oder Wasserstraßen und ohne leistungsfähige Digitalisierung können Unternehmen kaum erfolgreich arbeiten; folglich investieren sie wenig, der Kapitalstock „altert“ und die Wettbewerbsfähigkeit leidet. Politisch konservative Kräfte befürchten, dass eine Entlastung der öffentlichen Haushalte sofort in neue soziale Verteilungsdebatten mündet. Dem kann (und muss) man einen Riegel vorschieben. Umgekehrt gilt: Nur wer wirtschaftliche, soziale und ökologische Belange in Einklang hält, tut der Zukunft von Land, Wirtschaft und Gesellschaft gut.
Die demografische Entwicklung fordert starkes Wachstum und gute Zukunft heraus. Das ist ja weit mehr als ein Mangel an Fachkräften. Es gehen (grob abgeschätzt für das nächste Jahrzehnt) rund 20 Millionen Menschen in den Ruhestand und zwölf Millionen treten in den Arbeitsmarkt ein.
Diese Lücke im Potenzial an Arbeitskräften ist gewaltig. Sie steht rechnerisch für mehr als zehn Prozent unserer Wirtschaftsleistung. Das können KI, Robotik oder Anpassungen von Arbeitszeiten alleine nicht ausgleichen – der Mangel an Fachkräften belegt das schon heute dramatisch, im Gesundheitswesen, in der Pflege oder in vielen anderen Berufen.
Notwendige Einwanderung muss attraktiver und von bürokratischem Ballast befreit werden. Das bedeutet: Einwanderung in das Beschäftigungssystem fördern, Einwanderung in das Sozialsystem unterbinden.
Wir müssen fähiger werden, unsere Freiheit auch zu verteidigen. Europa braucht stärkere Muskeln, nicht einfach mehr Masse. Die Initiativen der Europäischen Kommission weisen in die richtige Richtung. Deutschland sollte das ergänzen und der Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen höchste Priorität einräumen, offen für jede andere europäische Nation. Das entspricht Überlegungen, nicht zuletzt von Wolfgang Schäuble, zu einer „flexiblen Integration“ in Europa.
Gleichzeitig muss Deutschland seinen schweren Rückstand bei den Fähigkeiten zur Verteidigung dauerhaft beseitigen. Das bisherige Sondervermögen für die Bundeswehr war ein erster Schritt. Um dauerhaft und wirtschaftlich effizient die über Jahrzehnte angehäuften Versäumnisse zu beseitigen, sollte Deutschland dafür 2,5 Prozent (oder mehr) seines BIP zugrunde legen.
Das ist nur mit einem zweiten Sondervermögen zu bewältigen. Ein entsprechender Beschluss des Bundestags sollte vor der Amtseinführung des nächsten US-Präsidenten gefasst werden.
Die globalen Herausforderungen haben sich nicht geändert – wohl aber sind zukunftsfähige Antworten schwieriger geworden. Der zunehmend toxischen Mischung aus politischem Nationalismus und wirtschaftlichem Protektionismus werden Europa und Deutschland nur mit Stärke und Selbstbewusstsein begegnen können.
Der Autor: Rudolf Scharping war zwischen 1993 und 1998 Vorsitzender der SPD und ihrer Bundestagsfraktion und von 1995 bis 2001 Präsident der Europäischen Sozialdemokratie. Rudolf Scharping ist seit 2005 Berater und Investor.