Gastkommentar – Homo Oeconomicus: Eine Verwaltungsreform ist überfällig
Tom Krebs ist Professor für Makroökonomie an der Universität Mannheim.
Der holprige Impfstart hat gezeigt, was politische Beobachter seit Langem befürchtet haben: Der deutsche Staat ist nur bedingt dazu in der Lage, große gesamtgesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen. Diese Einsicht hat Konsequenzen, die weit über die aktuelle Pandemiebekämpfung hinausgehen.
Es ist mittlerweile ein Allgemeinplatz, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren einen gewaltigen Transformationsprozess durchschreiten wird. Sie muss digitaler und ökologischer werden, um neue Arbeitsplätze und zukünftigen Wohlstand zu schaffen. Diese Jahrhundertaufgabe erfordert einen modernen Staat, der seine originären Aufgaben erfüllen kann. Denn das beste Geschäftsmodell ist zum Scheitern verurteilt, wenn es keine hochwertige Internetverbindung gibt.
Eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur ist also Voraussetzung für eine florierende Wirtschaft. Doch der deutsche Staat ist in vielen Bereichen nicht handlungsfähig. Diese Defizite gefährden die erfolgreiche Transformation der Wirtschaft. Deshalb muss die Politik eine grundlegende Verwaltungsreform zur Stärkung der staatlichen Handlungskapazitäten in die Wege leiten. Eine solche Reform hat drei Säulen.
Zum Ersten muss in den kommunalen Verwaltungen die Personaldecke gestärkt werden, denn ohne leistungsfähige Bauämter wird es keine neuen Infrastrukturprojekte geben. Dazu müssen die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden. Dieser Schritt ist wichtig, aber er wird nicht ausreichen. Eine erfolgreiche Reform muss sicherstellen, dass öffentliche Mittel zielgenau eingesetzt werden.
In einem zweiten Schritt sollten daher die Förderprogramme des Bundes besser koordiniert werden. Derzeit gibt es eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen für große Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, die von verschiedenen Bundesministerien verwaltet werden.
Bundesgesellschaften mehr Handlungsspielräume geben – und stärker kontrollieren
Dies macht eine schnelle und effektive Umsetzung großer Zukunftsprojekte fast unmöglich. Deshalb braucht es einen Zukunftsbeirat, der die Pläne der einzelnen Ressorts in Bezug auf die wichtigen Zukunftsaufgaben koordiniert und zu einer übergreifenden Zukunftsstrategie zusammenfasst. Dieser Beirat sollte direkt im Kanzleramt verankert sein – Zukunftsinvestitionen müssen Chefsache sein.
Schließlich müssen öffentliche Unternehmen effizienter organisiert und besser kontrolliert werden. Zukunftsinvestitionen des Bundes werden größtenteils durch Gesellschaften im Eigentum der öffentlichen Hand umgesetzt, wie Deutsche Bahn und die Förderbank KfW.
Diese Bundesgesellschaften müssen voranschreiten und die notwendigen Zukunftsinvestitionen tätigen. Dazu brauchen sie zusätzliche Handlungsspielräume, müssen aber gleichzeitig stärker der öffentlichen Kontrolle unterliegen.
Im Krisenjahr 2020 hat die Bundesregierung vieles richtig gemacht, doch 2021 sind die strukturellen Schwächen der deutschen Politik sichtbar geworden. Viele Menschen sind zu Recht enttäuscht. Die Politik muss die Chance nutzen, durch eine mutige Verwaltungsreform das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.
