Gastkommentar – Homo oeconomicus: Schuldenbremse einhalten oder zusätzliche Investitionen? Wie beides gelingt
Die Deutsche Bahn könnte über eine Kreditaufnahme zusätzliche Investitionen finanzieren.
Foto: dpaNach erfolgreichen Sondierungsgesprächen beginnen die Ampel-Parteien mit den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag. In der Öffentlichkeit wird die Finanzpolitik als eine der größten Hürden diskutiert.
Denn scheinbar muss die Quadratur des Kreises gelingen: im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse ohne Steuererhöhungen zusätzliche Zukunftsinvestitionen von bis zu 500 Milliarden Euro zu finanzieren. Kann das gutgehen?
Es kann und wird gutgehen. Die neue Bundesregierung muss nur auf erprobte finanzpolitische Konzepte zurückgreifen und den Grundsatz befolgen, dass öffentliche Investitionen von öffentlichen Unternehmen umgesetzt werden.
Die neue Bundesregierung sollte also zur Finanzierung ihrer Investitionspläne die öffentlichen Unternehmen stärken. Dazu stehen dem Bund drei finanzpolitische Instrumente zur Verfügung, die nicht die finanziellen Spielräume gemäß Schuldenbremse einengen.
- Das erste Instrument ist die Stärkung der Eigenkapitalbasis existierender öffentlicher Unternehmen. Zum Beispiel hat die Bundesregierung bereits im Rahmen des Klimapakets eine Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn beschlossen, um die Modernisierung und Digitalisierung des Schienennetzes voranzutreiben. Dieser Weg sollte weiter beschritten werden. Darüber hinaus kann die Deutsche Bahn über eine Kreditaufnahme zusätzliche Investitionen finanzieren.
- Das zweite Instrument ist der Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen, die als regulierte Monopolisten zentral zum Erreichen der gesetzten Ziele der Bundesregierung sind. Beispielsweise kann der Bund Beteiligungen an dem Übertragungsnetzbetreiber Tennet erwerben, um dessen Eigenkapitalbasis zu stärken und so die Investitionen in den Bau von Stromtrassen zu stimulieren. Mit einer Mehrheitsbeteiligung würde der Bund die Kontrolle über einen Monopolisten erlangen, der zentral für den Erfolg der Energiewende in Deutschland ist.
- Das dritte Instrument ist die Gründung neuer öffentlicher Infrastrukturunternehmen in schnell wachsenden Zukunftsbereichen. Beispielsweise kann der Bund eine Wasserstoffgesellschaft gründen, um ein flächendeckendes Leitungsnetz zum Transport von erneuerbarem Wasserstoff in Deutschland aufzubauen.
Der Bedarf an öffentlichen Investitionen ist allerdings zu großen Teilen ein kommunaler Investitionsbedarf. Dieser ist nicht von den genannten Bundesmaßnahmen abgedeckt, denn die Finanzierung kommunaler Investitionen ist hauptsächlich eine Aufgabe der Länder und Kommunen.
Tom Krebs ist Professor für Makroökonomie an der Universität Mannheim.
Foto: Alex Kraus/KapixEine konsequente Anwendung des hier entwickelten finanzpolitischen Ansatzes auf die Länderebene ist jedoch möglich und würde die Finanzierung der notwendigen kommunalen Investitionen sicherstellen.
Die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen auf diese Weise ist nicht nur finanzpolitisch möglich, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Bundesregierung und Bundestag entwickeln dabei einen groben Investitionsplan, aber delegieren die individuellen Investitionsentscheidungen an öffentliche Unternehmen, die situationsabhängig über ihre Investitionstätigkeit und eine mögliche Kreditfinanzierung entscheiden.
Ein solcher Ansatz verbindet betriebswirtschaftliches Handeln mit einer Gemeinwohlorientierung und gewährleistet, dass gesamtgesellschaftliche Ziele mit effizientem Mitteleinsatz erreicht werden.