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Homo oeconomicus Die EU-Anleihen sind ein Zukunftsmodell für Europa

Die EU begibt Anleihen und gibt das Geld an die Staaten weiter. Das sollte Modell für die Bewältigung gemeinsamer Probleme wie Klimawandel und Digitalisierung sein.
08.01.2021 - 13:42 Uhr 3 Kommentare
Philipp Heimberger ist Ökonom am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW).
Der Autor

Philipp Heimberger ist Ökonom am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW).

In den letzten Monaten des Jahres 2020 begab die EU ihre ersten Covid-bezogenen Anleihen. Das von der EU-Kommission auf den Finanzmärkten aufgenommene Geld dient der Finanzierung des Sure-Programms, das im April als Teil eines europäischen Maßnahmenpakets beschlossen worden war.

Die Mittel aus den EU-Anleihen werden an die Mitgliedstaaten weitergegeben; sie dienen dazu, die Regierungen zu unterstützen, um Arbeitnehmer während der Pandemie in Arbeit zu halten. Dass die EU angesichts gewaltiger Arbeitsmarktprobleme Kurzarbeitsprogramme unterstützt, ist ein wichtiger Beitrag zur Krisenbewältigung.

Bei der Erstemission im Oktober platzierte die EU-Kommission Anleihen mit einem Volumen von 17 Milliarden Euro zu einer Verzinsung von -0,26 Prozent. Die Anleger bezahlen der EU also Geld dafür, ihr Kredit geben zu dürfen. Die Nachfrage nach den EU-Anleihen überstieg das Angebot um mehr als das 13-Fache.

Gut so! Denn das war erst der Auftakt: Das Wiederaufbauinstrument „Next Generation EU“ kommt in den Jahren 2021 bis 2023 zum Einsatz und dient der Finanzierung von Investitions- und Reformprojekten. Es wird dazu beitragen, dass die EU-Mitgliedstaaten nach Corona ökonomisch nicht noch weiter auseinanderdriften.

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    Investoren suchen nach „sicheren Häfen“

    Zur Finanzierung wird die Europäische Kommission im Namen der EU bis zu 750 Milliarden Euro auf den Finanzmärkten aufnehmen – und damit zu einem der wichtigsten Spieler auf Europas Anleihemärkten aufsteigen.

    Next Generation EU“ soll den Mitgliedstaaten 390 Milliarden Euro über Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, und 360 Milliarden Euro über Kredite zur Verfügung stellen. Zum ersten Mal borgt sich die EU Geld in einem solch großen Volumen von den Finanzmärkten. Die massive Nachfrage nach den ersten Covid-bezogenen EU-Anleihen zeigt: Investoren suchen nach „sicheren Häfen“. Mit der EU als Schuldnerin sind sie bereit, negative Zinsen in Kauf zu nehmen.

    Dies demonstriert das immense Potenzial von Anleihen, welche die EU im Namen aller Mitgliedstaaten begibt. Das sollte auch für zukünftige EU-Investitionsprogramme zur Bewältigung von Zukunftsproblemen wie Klimawandel und Digitalisierung genutzt werden.

    Wie viel Geld die EU für das Aufbauinstrument an den Finanzmärkten exakt aufnehmen wird, bleibt offen: Es ist nicht klar, ob alle Länder vollständig die verfügbaren „Next Generation EU“-Kredite, die sie zurückzahlen müssen, nutzen werden.

    Die Regierungen in Madrid und Rom würden gern die an die EU-Kredite geknüpften Bedingungen vermeiden. Das liegt an den negativen Erfahrungen des Südens mit den Sparbedingungen der Troika aus Zeiten der Euro-Krise.

    In der EZB gab es Ende des vergangenen Jahres Diskussionen, ob die Anleihekäufe der Zentralbank für jene Länder reduziert werden sollten, welche die verfügbaren EU-Kredite aus „Next Generation EU“ nicht ausschöpfen. Das wäre jedoch ein gefährliches Spiel, das die EZB unterlassen sollte: Es würde zu Spekulation und Turbulenzen an den Finanzmärkten führen, die Europa jetzt gar nicht brauchen kann.

    Mehr: Die Lösung des EU-Haushaltsstreits ist eine Meisterleistung Merkels

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    3 Kommentare zu "Homo oeconomicus: Die EU-Anleihen sind ein Zukunftsmodell für Europa"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Lieber Herr Rosengart,

      Die Haftung für die zur Finanzierung von "Next Generation EU" begebenen Anleihen bleibt bei der EU. Es gibt keine gesamtschuldnerische Haftung einzelner Mitgliedstaaten, wie dies bei Eurobonds oder Corona-Bonds in Diskussion stand. Die zusätzlichen EU-Ausgaben, die durch die EU-Anleihen finanziert werden, sind befristet und klar zweckbestimmt. Das ist völlig konform mit den europäischen Verträgen.

      Ich halte es für sinnvoll, darüber zu diskutieren, ob ähnliche Finanzierungs-Modelle mit EU-Anleihen auch für zukünftige EU-Investitionsprogramme verwendet werden könnten, um Probleme zu adressieren, die alle Mitgliedstaaten gemeinsam etwas angehen (insbesondere der Klimawandel). Ich verstehe nicht, wo sie hier bereits eine permanente Transferunion sehen.

      Sie können gerne anderer Meinung sein (ich begrüße ja den Austausch unterschiedlicher Argumente und Standpunkte). Sie könnten mir aber auch zugestehen, dass in einem kurzen Kommentar, der maximal 3000 Zeichen umfasst, nicht alle ökonomischen und rechtlichen Aspekte abgewogen werden können. Mir ging es darum, einige aus meiner Sicht zentrale Argumente darzulegen, warum ich den EU-Wiederaufbaufonds und seine Finanzierung über EU-Anleihen für sinnvoll halte. Vielleicht können wir aus den Erfahrungen dann auch etwas für die Zukunft lernen.

    • Lieber Herr Heimberger, von einem Ökonomen der im Handelsblatt publiziert, wünsche ich mir, dass er die wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhänge und Ursachen sachgerecht berücksichtigt und seine Darstellungen nicht allein seiner persönlichen Meinung oder politischen Einstellung unterwirft.
      Die Grundlagen der EU Gründungsverträge u. des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union kurz AEUV sieht in Art 125 ausdrücklich keine Vergemeinschaftung der Haftung von Schulden vor. Eine europäische Integration sollte primär über die Harmonisierung der Wirtschafts- Renten- und Fiskalpolitik der Mitgliedländer erfolgen und nicht über die Vergemeinschaftung von Schulden und der Etablierung einer permanenten Transferunion. Die Finanzkriese 2008 hat gezeigt, dass die Umetikettierung & Re-Allokation von Schulden in andere Vehikel und oder Ebenen bei ungebremsten weiterem Schuldenwachstum (ohne ein korrelatives BIP Wachstum und oder Vermögenszunahme der Schuldner), nur zu einer temporären „Blendung“ und einem Aufblähen des Schuldenballons am Finanzmarktes führt, was am Ende keine Nachhaltigkeit besitzt. Ich finde es auch bedenklich, dass die reicheren Südländer (die Haushaltsprivatvermögen der Italiener, Spanier und Franzosen sind aufgrund der höheren Immobilieneigentumsquote um das 2-3 fache gem. EZB Untersuchung höher das der deutschen Haushalte) seit Jahrzehnten keine echte Haushalts und Schuldenkonsolidierung anstreben, (ansonsten würden effektive Vermögenssteuern und oder Zwangsanleihen bei den Reichen der Länder) und wir stattdessen aufgrund des Konstruktionsfehlers des Target Salden Systems der EZB die Kapitalflucht der Reichen Spanier und Italiener im Besonderen unterstützen, da wir Ihnen mittlerweile hier einen „Dispo“ Target Saldo von 1,2 Billion Euro einräumen. Es ist bedenklich, dass Italien erneut ohne Auflagen Gelder erhält, statt die angebotenen ESM Mittel unter Auflagen nutzen zu müssen. Das Wort "Wiederaufbau" wird hierbei gerne missbraucht.

    • Interessante Sichtweise eines österreichischen Ökonoms. Österreich hatte immerhin starke Vertreter des Fachs wie von Mises oder von Hayek. Davon ist hier leider nichts zu sehen. Schön wäre zumindest eine wissenschaftliche Betrachtung mit dem Für und Wider. So hat dieser "Beitrag" leider keinerlei Mehrwert und kommt eher der Qualität eines Forenposts gleich. Dies ist nämlich ein sehr kontroverses Thema, mit sehr vielen möglichen negativen Auswirkungen insbesondere für Deutschland und Österreich. Aber die wissenschaftliche Debatte wird wohl immer mehr durch Emotionen und Meinungen ohne Fundament ersetzt.

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