Beyond the obvious: Die Bundesregierung könnte den Absturz noch verhindern
Spricht man mit Unternehmern und Managern, so sind die Rückmeldungen eindeutig: Gab es vor einem Jahr angesichts der vorgezogenen Bundestagswahlen noch Hoffnung auf den dringend nötigen fundamentalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik, so dominiert heute die Enttäuschung. Die Stimmung ist noch deutlich schlechter als vor einem Jahr.
Und es ist eben nicht nur die Stimmung, es ist die konkrete Situation. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland im „freien Fall“. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) spricht von einer noch „nie da gewesenen Lage“. Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnt vor „25 verlorenen Jahren“.
Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist seit Jahren rückläufig. Begonnen hat der Abstiegsprozess mit dem Atomausstieg. Gleichzeitig wurde er aber mindestens so sehr von einer immer höheren Steuer- und Abgabenlast, einer überbordenden Bürokratie und einem Staat beeinflusst, der – statt auf Rahmenbedingungen zu setzen – glaubt, mit dem Verteilen von Subventionen die Wirtschaft steuern zu können.
Das Ganze ist obendrein gepaart mit einer parteiübergreifenden Neigung, Probleme zu leugnen, zu verharmlosen oder eben mit Schulden und Steuergeld zu kaschieren.
Solange Produkte „made in Germany“ eine entsprechende Preisprämie realisieren konnten, weil sie besser waren als die Konkurrenz, ging das gut. Doch diese Strategie stößt immer öfter an ihre Grenzen. Denn vor allem China produziert nicht nur deutlich billiger, sondern hat technologisch inzwischen in vielen Bereichen gleichgezogen oder gar überholt.
Die deutsche Wirtschaft gleicht einem Flugzeug, das seit Jahren immer mehr an Höhe verliert. War der Sinkflug anfangs noch langsam, beschleunigt er sich nun spürbar. Die Arbeitslosenzahl beginnt trotz demografischen Wandels zu steigen. Fast täglich gibt es Meldungen über Werksschließungen und Stellenabbau. Dem bisherigen deutschen Überflieger droht der Strömungsabriss. Die Folge wäre ein katastrophaler Crash.
Um das zu verhindern, ist ein entschlossenes und radikales Eingreifen erforderlich: Die Energiepolitik muss als Hauptziel ein günstiges und im Überfluss vorhandenes Angebot haben. Die Klimapolitik muss sich von jeglicher „Vorreiterrolle“ verabschieden. Der Sozialstaat muss demografiefest gemacht werden. Das Bildungssystem muss endlich wieder die Qualität hervorbringen, die ein Industrieland benötigt. Die Infrastruktur muss saniert werden, statt die dafür vorgesehenen Schuldenmilliarden zum Stopfen von Haushaltslöchern aller Art zu veruntreuen.
Die gute Nachricht: Für die wesentlichen Maßnahmen braucht es keine neuen Gesetze, sondern weniger. Man muss nur eine ganze Reihe unnötiger Gesetze der letzten zehn bis zwanzig Jahre abschaffen. Das ginge deutlich schneller, als mühsam neue Gesetze auszuformulieren und abzustimmen. Um im Bild zu bleiben: Damit würde der deutsche Flieger jede Menge Ballast abwerfen und wieder an Flughöhe gewinnen können.
Deutschland? Keine gute Aktie!
Die schlechte Nachricht: Wo ist die Bundesregierung, die das nicht nur erkennt, sondern auch noch dazu bereit ist, entsprechend zu handeln? Anfang 2026 müssen wir nüchtern anerkennen, dass der aktuellen Bundesregierung scheinbar jegliches Bewusstsein für den Ernst der Lage fehlt.
Ansonsten wären die letzten sieben Monate anders verlaufen. Mit der SPD lassen sich nur weitere Lasten addieren, aber auch die Union findet immer noch sehr viel Gefallen daran – siehe Mütterrente!
Wie kommen wir da zu einem positiven Szenario für 2026? Vielleicht hilft ja die Weltkonjunktur? Vielleicht fallen ja die Preise für importierte Energie? Statt auf mögliche Szenarien zu warten, wäre es allemal besser, wir würden unser Schicksal selbst in die Hand nehmen.
Vielleicht überrascht uns Bundeskanzler Merz ja mal positiv: Minderheitsregierung mit einem einzigen Auftrag: Gesetze abschaffen. Dabei darf er sich ruhig den von ihm im Wahlkampf so (zu Unrecht) gescholtenen argentinischen Präsidenten Javier Milei als Vorbild nehmen. Und im Zweifel mehr streichen, als nötig ist. Der Ballast kommt schon von allein wieder.