EU-Kolumne: Lindner verzettelt sich im Streit über die Schuldenregeln
Die Finanzminister von Deutschland und Frankreich sind sich grundlegend uneinig über die Reform der EU-Schuldenregeln.
Foto: IMAGO/ZUMA WireDie 27 EU-Finanzminister werden sich Ende der Woche erstmals offiziell mit dem Reformvorschlag der EU-Kommission für den Stabilitäts- und Wachstumspakt beschäftigen. Dabei wird es wohl zur Wiederauflage des Schlagabtauschs zwischen Christian Lindner (FDP) und Bruno Le Maire kommen. Der französische Finanzminister hatte den Deutschen jüngst beim informellen Ministertreffen in Stockholm indirekt kritisiert und ihm „alte Ideen“ vorgeworfen.
Es geht um die neuen EU-Schuldenregeln, die bis zum Jahresende vereinbart sein sollen. Die Kommission will den Staaten mehr Zeit zum Schuldenabbau geben, weil die Staatsschulden in der Pandemie stark angestiegen sind. Ende 2022 lagen sie in der Euro-Zone im Schnitt bei 91,6 Prozent der Wirtschaftsleistung – deutlich über den erlaubten 60 Prozent. Deshalb soll künftig jede Regierung einen individuellen Abbaupfad mit der Kommission vereinbaren.
Der deutsche Finanzminister fürchtet den Schlendrian im Süden und will verbindliche, einheitliche Mindestziele festschreiben. In der „Financial Times“ hat er gerade bekräftigt, dass er in den Verhandlungen mit seinen Kolleginnen und Kollegen noch keine „Landezone“ sehe. Lindner ist der Meinung, dass er sich genug bewegt habe und nun „die anderen“ dran seien.
Die anderen – dazu ist neben Frankreich und Italien auch die EU-Kommission zu rechnen – halten hingegen den Deutschen für das Problem. Ohne ihn gäbe es längst eine Lösung, heißt es in Brüssel.
Deutschland ist im Rat der Mitgliedstaaten zwar nicht ganz so isoliert wie vergangene Woche in der Asylfrage. Länder wie Österreich oder Tschechien weiß Lindner an seiner Seite. Aber selbst die traditionell stabilitätsorientierten Niederlande sind verwundert über den deutschen Eifer.
Frankreich und Italien lehnen einheitliche Sparziele ab
Der FDP-Chef hatte gefordert, dass hochverschuldete Länder ihre Schuldenquote um mindestens einen Prozentpunkt pro Jahr senken müssen. Die Kommission hatte eine derart strikte Vorgabe abgelehnt und in ihren Gesetzesentwurf nur eine weniger strikte Vorgabe aufgenommen, die sich auf die jährliche Neuverschuldung bezieht. Demnach sollen Staaten ihr Haushaltsdefizit um 0,5 Prozentpunkte pro Jahr senken müssen, wenn es die erlaubte Obergrenze von drei Prozent übersteigt.
Natürlich ist die jährliche Neuverschuldung in absoluten Zahlen deutlich niedriger als die Gesamtverschuldung eines Landes. Dementsprechend bedeutet das Defizitziel der Kommission weniger Sparanstrengungen für eine Regierung als Lindners Forderung.
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Foto: Klawe RzeczyBerlin fordert nun Nachschärfungen, Paris und Rom hingegen geht selbst das Defizitziel schon zu weit. Aus ihrer Sicht verstößt es gegen die Grundidee der Reform: dass nämlich das Tempo des Schuldenabbaus künftig von den ökonomischen Umständen eines Landes abhängen soll – und nicht von willkürlichen Sparvorgaben wie im alten Stabilitätspakt. Ein Sparzwang, so das Argument, könne einen wirtschaftlichen Abschwung noch verschärfen.
Lindner ist nicht der Einzige, der Schwächen im Kommissionsentwurf sieht. Die Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner etwa weist darauf hin, dass eine Schuldentragfähigkeitsanalyse als Grundlage für den individuellen Schuldenabbau, die auf ökonomischen Annahmen für die kommenden 14 bis 17 Jahre beruht, nicht verlässlich sein kann.
Zweifeln kann man auch an der Idee, eine Regierung auf einen siebenjährigen Schuldenabbauplan festzulegen. Denn im Fall eines Machtwechsels würde sich die neue Regierung kaum an die Zusagen ihrer Vorgängerin gebunden fühlen. Trotz aller Fragezeichen bietet der Entwurf zumindest eine konkrete Verhandlungsbasis. Es wäre daher gut, wenn die Minister nun mit Hochdruck auf einen Konsens hinarbeiteten, statt sich an der Frage des verbindlichen Schuldenziels festzubeißen.
Die FDP muss zurückstecken – wie die Grünen beim Asyl
Erschwerend kommt hinzu, dass die spanische Finanzministerin Nadia Calviño, die als Ratspräsidentin in der zweiten Jahreshälfte die Verhandlungen leiten wird, durch die Neuwahlen im Juli abgelenkt ist und bei einem Regierungswechsel womöglich ersetzt wird.
Doch je länger die Minister die eigentlichen Verhandlungen hinauszögern, desto später kommt die Reform. Gibt es keine Einigung bis zum Jahresende, tritt der Stabipakt nach vierjähriger Corona-Auszeit in alter Form wieder in Kraft.
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Lindners Argument, dass man auch mit den alten Regeln gut leben könne, ist wenig überzeugend. Sie funktionierten schon vor der Pandemie nicht – und sind jetzt noch weniger durchsetzbar. Wenn es eine Lehre aus dem alten Stabipakt gab, dann die: Regeln, die sich nicht durchsetzen lassen, sind nutzlos.
Wie beim europäischen Asylrecht ist auch beim Stabipakt eine Reform überfällig. In der Asylfrage mussten die Grünen vergangene Woche ihre Maximalforderungen aufgeben. In der Schuldenfrage wäre nun die FDP an der Reihe.
Mehr: Le Maire teilt im Streit über neue Schuldenregeln gegen Lindner aus.
Erstveröffentlichung: 13.06.2023, 10:59 Uhr