EU-Kolumne: Wie die EU den Forschungsstandort Europa gefährdet
Jede Woche analysiert Carsten Volkery, Handelsblatt-Korrespondent in Brüssel, im Wechsel mit seinen Kollegen des Brüsseler Handelsblatt-Büros Trends und Konflikte, Regulierungsvorhaben und Strategiekonzepte aus dem Innenleben der EU. Denn wer sich für Wirtschaft interessiert, muss wissen, was in Brüssel läuft. Sie erreichen ihn unter: volkery@handelsblatt.com
Foto: Klawe RzeczyDie EU hat in den vergangenen Monaten die Geopolitik entdeckt. Die Kommissare beschwören gern die „strategische Autonomie“ und die „technologische Souveränität“ des Kontinents. Man will unabhängiger werden und besonders bei den Zukunftstechnologien ganz vorn mitspielen.
Dumm nur, dass die EU sich im Wettlauf mit den USA und China immer wieder selbst ein Bein stellt. Bestes Beispiel ist das europäische Forschungsprogramm „Horizon Europe“. Mit einem Budget von 95 Milliarden Euro über sieben Jahre ist es das wichtigste und prestigeträchtigste Förderprogramm für europäische Wissenschaftler. Die Stipendien des European Research Council (ERC) gelten als Ritterschlag für Forscher und haben unzählige Innovationen hervorgebracht.
Nimmt man die internationale QS-Rangliste zum Maßstab, befinden sich die besten europäischen Universitäten in Großbritannien und der Schweiz. In den Top Ten sind gleich fünf Hochschulen aus diesen beiden Ländern vertreten:
- Oxford
- Cambridge
- Imperial College
- University College London
- Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETH)
Diese Dominanz setzt sich im Global Innovation Index fort: Hier liegt die Schweiz auf Platz eins und das Vereinigte Königreich auf Platz vier.
Trotz dieser unbestrittenen wissenschaftlichen Exzellenz sind beide Länder derzeit von Horizon Europe ausgeschlossen. Der Grund: Sie gelten als schwierige Nachbarn. London will das Nordirlandprotokoll aufkündigen, Bern verweigert ein Rahmenabkommen mit Brüssel. Die EU setzt ihr Forschungsprogramm deshalb unverhohlen als Druckmittel ein, um die beiden gefügig zu machen.
Wissenschaftler quer durch Europa sind entsetzt. In einem offenen Brief forderte die Kampagne „Stick to Science“ kürzlich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, den Zugang zu Horizon Europe von den breiteren politischen Fragen zu trennen. „Die Forschung wird in den Verhandlungen als Geisel genommen“, klagt Maryline Maillard von der ETH Zürich. Wenn die Kommission solche künstlichen Barrieren errichte, würde die europäische Forschungslandschaft insgesamt geschwächt.
Ausschluss von zwei Tech-Nationen ist fahrlässig
Auf eine Antwort warten die Forscher noch. Die Kommission argumentiert wie üblich, dass es keine EU à la carte gebe. Die Aussage wirkt wenig überzeugend, wenn man sich anschaut, wer sonst so alles Zugang zu dem Forschungsprogramm erhält. Darunter sind etwa Albanien und Tunesien, also Länder, die bislang nicht durch nobelpreisverdächtige Aktivitäten aufgefallen sind. Vor diesem Hintergrund wirkt der Ausschluss der beiden Tech-Nationen Großbritannien und Schweiz noch fahrlässiger.
Auch das Argument, dass die störrischen Nachbarn nicht mit EU-Mitteln belohnt werden dürften, zieht nicht wirklich. Denn beide würden ihre Assoziierung selbst bezahlen – mit insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro.
Wenn die EU es ernst meint mit ihrem Anspruch auf Technologie-Führerschaft in der Welt, sollte sie schleunigst ihre Sanktionen gegen Großbritannien und die Schweiz aufheben. Denn die europaweiten Netzwerke, die sich dank Horizon Europe entwickelt haben, sind zu wichtig, als sie in einem jahrelangen Machtpoker aufs Spiel zu setzen. Jeremy Farrar von der Wellcome-Stiftung warnt zu Recht: „Wir erkennen nicht, was wir verloren haben, bis wir es verloren haben.“
Der Abgang von Premier Boris Johnson in Großbritannien lässt hoffen, dass ein Neuanfang in den bilateralen Beziehungen möglich ist. Doch ist schon absehbar, dass der Nachfolger oder die Nachfolgerin in der Nordirlandfrage ähnlich hart sein wird. Umso dringender ist es, den Horizon-Zugang von den sonstigen politischen Entwicklungen abzukoppeln.
Dass es der EU so schwerfällt, Großbritannien oder der Schweiz entgegenzukommen, ist psychologisch nachvollziehbar. Schließlich haben beide Länder die europäische Zusammenarbeit immer wieder torpediert. Besonders destruktiv war der britische Ausstieg aus dem Erasmus-Austauschprogramm für Studierende. Trotz allem liegt es im Interesse der EU, zumindest in der Forschung den Rückfall in die Kleinstaaterei zu vermeiden.