Europa-Kolumne Das Ende der Volksparteien – Deutschland muss von seinen Nachbarn lernen
Jede Woche analysiert Moritz Koch, Leiter des Handelsblatt-Büros in Brüssel, im Wechsel mit anderen Brüsseler Korrespondenten Trends und Konflikte, Regulierungsvorhaben und Strategiekonzepte aus dem Innenleben der EU. Denn wer sich für Wirtschaft interessiert, muss wissen, was in Brüssel läuft. Sie erreichen ihn unter: [email protected]
Die Bundestagswahl hat einiges geklärt, aber die zentrale Frage nicht entschieden: Wer wird als Kanzler das Erbe von Angela Merkel antreten? Mit dieser Unsicherheit müssen nicht nur die deutschen Wähler leben, sondern auch europäische Partner der Bundesrepublik – und das macht ihnen Sorge.
Nervöse EU-Diplomaten haben ihre deutschen Kollegen zuletzt immer wieder gelöchert: „Bis wann habt ihr eine Regierung? Bis Oktober?“ Die Antwort steht nun fest: Im Oktober wird es mit ziemlicher Sicherheit eine Regierung geben, bloß nicht mehr in diesem.
Vor allem für Frankreich ist das ein Problem. Paris hat keine Zeit zu verlieren. Zum Jahreswechsel tritt die französische Regierung die EU-Ratspräsidentschaft an – und wenig später beginnt die Schlussphase des französischen Wahlkampfs.
Präsident Emmanuel Macron, einst angetreten als Modernisierer Europas, braucht dringend Erfolge. Sei es bei der Vollendung der Bankenunion, der Reform des Euro-Stabilitätspakts oder der Stärkung der europäischen Autonomie in der Außen- und Sicherheitspolitik. Nur setzen diese Projekte eine handlungsfähige Regierung in Berlin voraus.
Die wird es voraussichtlich geben, doch wann genau, kann niemand seriös vorhersagen. Sicher ist nur: Das Ende der Ära Merkel kommt zeitgleich mit dem Ende der bundesdeutschen Volksparteien. Auch die letzte ihrer Art, die Union, hat ihren Status eingebüßt, das Wahlergebnis ist ein Debakel für CDU und CSU.
Die Stärke der Bundesrepublik in Europa war bisher auch ein Produkt der Stabilität des deutschen Parteiensystems. Hier mag das Wahlergebnis, die zunehmende Fragmentation, auf den ersten Blick beunruhigend wirken. Doch zumindest in diesem Punkt können Deutschlands Partner gelassen bleiben.
Das Zentrum bleibt stabil
Das Ende der Volksparteien bedeutet nicht eine Stärkung der politischen Extreme, das Gegenteil ist der Fall: Das Zentrum bleibt stabil. Europa wird sich in der Nach-Merkel-Zeit auf mehr politische Vielfalt einstellen müssen, aber braucht kein Machtvakuum in der Mitte des Kontinents zu fürchten. Jedenfalls dann nicht, wenn Deutschland, das im Wahlkampf fast ausschließlich mit sich selbst beschäftigt war, von seinen Nachbarn lernt.
In anderen EU-Staaten ist die Dominanz der Volksparteien schon viel früher zerbrochen. Für neue Regierungskonstellationen braucht es Flexibilität, keine Basta-Politik, die Bereitschaft, ideologische Komfortzonen zu verlassen. Die Entscheidung von FDP und Grünen, schon einmal Schnittmengen auszuloten, ist ein Schritt in die neue Normalität.
Was dabei rauskommt? Eine Ampelkoalition unter SPD-Kanzler Olaf Scholz ist die wahrscheinlichste Option. In Frankreich, Italien und Spanien träumt man schon davon, eine Reformachse mit Berlin in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu bilden.
Aber Deutschland war in Europa immer dann erfolgreich, wenn es die kleinen Länder eingebunden hat. Und diese pochen auf finanzpolitische Disziplin. Die FDP kann hier als Korrektiv wirken, während die Grünen die Triebkraft bei der ökologischen Modernisierung werden. So ausbalanciert könnte die nächste Bundesregierung Europa tatsächlich voranbringen.
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