Gastkommentar: Wo ist die deutsche Chancen-Partei?
Nach dem Ampel-Aus wird nun also im Februar gewählt. Doch ändern dürfte sich so gut wie nichts. So wenig die Ampel allein die Schuld am wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands trägt, so wenig verfügt die Union über die Mittel für einen raschen Aufschwung. Im Gegenteil.
Schon vor der Wahl beginnt die programmatische Annäherung der Parteien der „demokratischen Mitte“ in Vorbereitung auf eine Koalition – ob nun zu zweit oder zu dritt.
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Die Gefahr ist groß, dass die Kernprobleme Deutschlands – zu hohe Energiepreise, überzogener Sozialstaat, überbordende Bürokratie, zu hohe Abgabenlast und Zuwanderung überwiegend Unqualifizierter – bestenfalls oberflächlich angegangen werden.
Deutschland bräuchte einen anderen Politikansatz. Es fehlt eine Partei, die zum Ziel hat, den Bürgern mehr Freiheit zu geben, aus dem eigenen Leben etwas zu machen. Es fehlt eine „Deutsche Chancen-Partei“.
Wie sähe das Programm einer solchen Partei aus? Es würde generell diejenigen, die etwas aufbauen möchten, bevorzugen gegenüber denen, die nur Bestehendes verwalten wollen.
Dies beginnt mit der Reform und Qualitätssteigerung des Bildungssystems, um den Schulerfolg von der Herkunft unabhängig zu machen. Denn nichts schafft so viele Chancen wie Bildung. Wichtige Bausteine dabei sind die frühkindliche Förderung und der Spracherwerb.
Zwingend ist eine Reform des Steuer- und Abgabensystems, nicht nur um das Arbeiten deutlich attraktiver zu machen – sondern um denen, die unseren Wohlstand erarbeiten, auch mehr Freiheit zu geben, ihre Mittel so zu verwenden, wie sie es möchten.
Das bedeutet zum einen eine deutliche Verschiebung der Lasten von Einkommen zu Vermögen und zum anderen auch, dass der Staat aufhört, in der Mitte umzuverteilen. Die staatlichen Hilfen sollten sich auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren.
Naturgemäß würde eine Chancen-Partei auch viel Wert auf einen starken Staat legen. Also einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und diese auf hohem Qualitätsniveau erfüllt: Investitionen in Infrastruktur, innere und äußere Sicherheit und eine schlanke und effiziente Verwaltung. Umgekehrt würde sie den Staat aus allen Dingen heraushalten, die Unternehmen und Bürger besser ohne Vorgaben, Steuerung und Transformation durch die Politik bewältigen.
Die Abwärtsspirale stoppen
Zur Förderung der Chancen gehört auch die Teilung von Risiken. So würde eine Chancen-Partei die Absicherung der Bürger gegen Armut nicht infrage stellen, den Betroffenen aber mehr Anreize geben, ihre Lebenssituation zu verbessern.
Mit Blick auf die dringend erforderlichen Innovationen für die Zukunft würde die Chancen-Partei die Mittel für die Grundlagenforschung ergebnisoffen deutlich ausweiten und Kapitalbeteiligungen an Start-ups und Unternehmensinvestitionen steuerlich begünstigen.
Im Sinne der Effizienzsteigerung würde die Partei für die Zusammenlegung von Bundesländern, für die Einführung der doppelten Buchführung im Bund und für eine Beschränkung der Amtszeit von Bundeskanzlern, Ministern und Abgeordneten auf zwei Legislaturperioden eintreten.
Generell ginge es darum, das Denken im Land zu verändern – weg von der ängstlichen Orientierung am helfenden Staat, hin zu einem Land der Unternehmenden.
Die FDP könnte so eine Partei sein, mag der eine oder andere bei der Lektüre dieser Punkte denken. Wenn sie es wäre, wäre sie nicht in ihrer Existenz bedroht.