Geoeconomics: Europa verkennt die strategische Dimension der Zeitenwende
Nach einer intensiven Davos-Woche mit vielen Beschwörungsformeln zur weiteren militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine und zur Solidarität mit Israel meldeten sich ausgerechnet zwei zu Wort, die nicht in Davos dabei waren: Benjamin Netanyahu and Sergej Lawrow. Der israelische Premier wies die von fast allen Seiten vorgeschlagene Zwei-Staaten-Lösung kategorisch zurück und der russische Außenminister erteilte einer diplomatischen Lösung des Kriegs mit der Ukraine eine klare, aber zynische Absage, indem er zwar Verhandlungsbereitschaft signalisierte – aber nicht mit der gewählten ukrainischen Führung.
Mit anderen Worten: Weder im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine noch im israelisch-palästinensischen Gazakrieg zeichnen sich jenseits der militärischen Auseinandersetzung politisch-strategische Verhandlungsansätze oder gar Lösungen ab. Gleichzeitig schwingen sich die jemenitischen Huthis zum strategischen Partner von Hamas auf, indem sie trotz westlicher Gegenangriffe den Schiffsverkehr im Roten Meer massiv beeinträchtigen.
Und angesichts des taiwanesischen Wahlergebnisses wachsen die Spannungen in der Taiwanstraße weiter, und etliche weitere Konfliktszenarien, etwa in Sachen Nordkorea, müssten dieser Liste eigentlich hinzugefügt werden. Sich multiplizierende Krisen: aus russischer Sicht willkommene Ablenkungen vom Ukraine-Thema und Anzeichen für einen unter Joe Biden schwächelnden Westen – der im Fall einer Trump-Wahl gänzlich zerfallen könnte?
Auch wenn es nicht zum Schlimmsten kommen sollte, der Eindruck drängt sich gerade jetzt nach Davos auf, dass Europa die strategische Dimension der Zeitenwende immer noch nicht ganz verstanden hat, dass also der Westen auf dem Vulkan tanzt.
Es herrscht Krieg in Europa. Eigentlich müsste es angesichts einer mehr als zwanzigfachen ökonomischen Überlegenheit des Westens ja ein Leichtes sein, Russland – mit einer Wirtschaftsleistung etwa wie Spanien – schlicht und ergreifend totzurüsten. Eigentlich müsste allen bewusst sein, dass die militärische Produktion der USA 1943 und in den Folgejahren umfangreicher war als die sämtlicher anderer Kriegsteilnehmer des Zweiten Weltkriegs und dass das das Kernelement des Siegs der Alliierten 1945 war.
Ein Europa, das schützt
Weit gefehlt: Die EU-Mitglieder treiben im Bereich von Rüstung, Bewaffnung und Beschaffung neue Blüten klassischer europäischer Kleinstaaterei. Der ukrainische Hilferuf in Davos an die EU-Adresse lautete: Get your act together, finally! Noch nicht einmal vollmundige Artilleriemunitionsversprechen konnte Brüssel bisher einlösen. Man muss ja nicht gleich von Kriegswirtschaft sprechen, aber eine gemeinsam europäisch koordinierte langfristige Beauftragung der Industrie wird unerlässlich sein.
Ohne Führungsbereitschaft Deutschlands, Frankreichs, Italiens und neuerdings auch wieder Polens wird sich wenig bewegen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Zeichen erkannt und in Berlin am 22. Januar bei der Trauerfeier für Wolfgang Schäuble in deutscher Sprache erneut die Hand weit ausgestreckt.
Höchste Zeit, dass Berlin die Hand ergreift und Polen einbezieht: Eine Wiedergeburt des Weimarer Dreiecks wäre ein hilfreiches Zeichen, dass „ein Europa, das schützt“ (Macron), neben dem klassischen Integrationsziel angesichts wachsender Risiken und Bedrohungsszenarien das neue zweite Kernziel zur Sicherung des Überlebens des europäischen Projekts werden sollte. Immerhin ist die jetzt erreichte prinzipielle Einigung in Brüssel auf eine EU-Mission zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer ein Schritt in die richtige Richtung.
In drei Wochen bietet die Münchner Sicherheitskonferenz eine ideale Gelegenheit, um zu zeigen, dass Europa verstanden hat: Es muss an der Verteidigung und Kriegstüchtigkeit arbeiten, einschließlich dauerhaften Erreichens des Zwei-Prozent-Ziels! Das würde mit Sicherheit auch von den vielen in München anwesenden republikanischen Senatoren registriert werden, auf deren Wohlwollen wir womöglich nach den US-Wahlen im November 2024 angewiesen sein könnten.