Geoeconomics: Warum Ursula von der Leyen zu Recht ein neues Europa fordert
Die Botschaft von Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch war schonungslos und richtig. Europa kämpft um seinen Platz in einer neuen machtbasierten Weltordnung. Europa muss unabhängig werden, in Zeiten imperialer Kriege, in denen die früheren Gewissheiten politischer Allianzen zerbrochen sind. „Ein neues Europa muss hervortreten“, so die Kommissionspräsidentin. Sie hat recht mit dieser disruptiven Aussage, und die Verantwortung dafür liegt jetzt vor allem in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten. Berlin hat eine besondere Rolle zu spielen.
Von der Leyen warnte deutlich: Die demokratischen, proeuropäischen Kräfte im Parlament, die sich im ersten Jahr der Legislaturperiode dem Ernst der Lage gegenüber unangemessen zerrissen gezeigt haben, müssen zur Kooperation zurückfinden. Die Brüsseler Institutionen müssen eng und strategisch zusammenarbeiten. Gleiches gilt für die 27 Regierungen: wenn einzelne weiterhin Entscheidungen blockieren, bleibt Europa Zuschauerin dabei, wie andere die Weltordnung umbauen. China, Russland und die von Trump geführten USA arbeiten genau daran, wenngleich mit konfligierenden Zielen.
Daher muss Europa jetzt seine Stärken viel wirksamer ausspielen – verbunden mit einem Höchstmaß an Pragmatismus, um die Handlungsfähigkeit der EU in ihrer Nachbarschaft und auch global zu erhöhen. Denn da toben auch für die EU hochgefährliche Kriege, weltweit entstehen durch unzureichend regulierte neue Technologien enorme Risken, globale Gesundheitskrisen drohen, und der Klimawandel beschleunigt sich rasant.
Internationale Gestaltungskraft wird Europa aber nur haben, wenn es sich im Inneren stärkt. Von der Leyens Agenda für den Binnenmarkt, Tech-Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigungszusammenarbeit, innere Reformen und Erweiterung ist daher richtig. Und doch wird ihre aufrüttelnde Rede in geopolitisch wichtigen Bereichen kaum Bewegung in das verkeilte EU-System bringen.
Daher müssen sich andere Kräfte in Bewegung setzen: Eine relevante Gruppe von Mitgliedstaaten sollte jetzt sehr konkret die Kommissionsagenda unterstützen, die im Übrigen die strategischen Leitlinien der Staats- und Regierungschefs umsetzt.
Merz betont Interessen Europas
Sehr deutlich hat Bundeskanzler Merz just in dieser Woche unterstrichen, dass Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik an den Interessen Europas orientiert sein müsse. Dass es im deutschen Interesse liege, eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa zu schaffen. Wahr ist auch, dass gerade Deutschland als exportorientierte Volkswirtschaft den Binnenmarkt und eine erfolgreiche EU-Handelspolitik besonders braucht, und es gleichzeitig einen großen Unterschied machen kann, wenn es sein Gewicht als weltweit drittgrößte Volkswirtschaft hinter die europäische Souveränitätsagenda wirft.
Und ebenso richtig ist, dass unsere Verteidigungsfähigkeit und Unterstützungsleistung für die Ukraine durch europäische Zusammenarbeit gestärkt werden muss. Das heißt enge Zusammenarbeit mit Frankreich, Großbritannien und anderen Partnern, im Rahmen der Nato, und Unterstützungsleistungen durch die EU, etwas durch Finanzierungsinstrumente und industriepolitische Maßnahmen, wo machbar und nützlich.
Neue Form von Public-private-Partnerships
Das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen, bedeutet auch, dass die Regierungen gemeinsam mit der Europäischen Kommission, mit Unternehmen, Investoren, mit Zivilgesellschaft und Expert:innen die guten Einzelvorschläge zur technologischen Souveränität aufgreifen sollten. Europa braucht einen kohärenten strategischen Gesamtrahmen mit konkreten Zielen im Bereich der technologischen Souveränität.
Und weil keine Regierung die Möglichkeit hat, dies allein umzusetzen, braucht Europa eine neue Form von Public-private-Partnerships, die Unternehmen, Investoren, Forscher, Zivilgesellschaft und Politik zur schnellen Umsetzung zusammenbringen. Ohne systemische Alternative zum amerikanischen Tech-Stack werden verbleibende Abhängigkeiten von der Trump-Regierung weiterhin gegen Europa ausgespielt werden.
Ursula von der Leyen hat von den politischen Kräften innerhalb der EU – im Parlament, in den Hauptstädten und innerhalb der Kommission – einen Moment der Wahrheit eingefordert. Doch es ist unwahrscheinlich, dass sich alle 27 zu einer substanziell gestärkten EU bekennen. (Geo-)Politische Trennlinien, die sich etwa am Verhältnis einiger Staaten zu Russland oder China, an autoritären Regierungsstilen oder gar antidemokratischen Verfassungsumbauten festmachen, wurden in der Vergangenheit oft diplomatisch vernebelt, in der Hoffnung auf späteren Konsens.
Darauf kann jetzt nicht mehr gewartet werden. Wenn die Kommissionspräsidentin fragt, ob Europa den Mut hat zu handeln, dann heißt das auch, den Mut zur Klärung zu haben, ob eine Regierung noch im europäischen, demokratischen Grundwertekanon steht und ein souveränes Europa auf dieser Basis unterstützt.