Kolumne Geoeconomics: Macron ist nicht „Präsident Europas“ – vielmehr spaltet er Europa
Dr. Jana Puglierin ist Head of Office and Senior Policy Fellow am European Council on Foreign Relations (ECFR).
Foto: HandelsblattDem Vernehmen nach wäre Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gerne gemeinsam mit Olaf Scholz (SPD) nach China gereist, um ein europäisches Signal zu senden. Doch der Bundeskanzler hatte andere Pläne. Im November 2022 machte er, begleitet von einer deutschen Wirtschaftsdelegation, als Erster bei Xi Jinping seine Aufwartung.
Dieser wurde damals soeben im Amt des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei bestätigt. Scholz bekam daraufhin viel Kritik aus Europa. Scholz schien an die merkantilistische Chinapolitik seiner Vorgängerin anzuknüpfen und weiter auf deutsch-chinesische Sonderbeziehungen zu setzen.
Vergangene Woche reiste Frankreichs Präsident gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Peking – doch europäische Geschlossenheit signalisierte auch diese Reise nicht. Im Gegenteil. Macron hatte von der Leyen eingeladen, um deutlich zu machen, dass sein Besuch nicht nur im Namen Frankreichs, sondern im Namen Europas erfolgt. Stattdessen brachte die Reise drei Erkenntnisse:
- Erstens, die Europäer sind sich noch immer zutiefst uneinig, was den künftigen Umgang mit China betrifft.
- Zweitens, Macron ist nicht „Präsident Europas“, sondern spaltet europäisch mindestens ebenso wie national.
- Drittens, auch von der Leyen und Macron ist es nicht gelungen, Xi zu signifikanten Zugeständnissen mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine zu bewegen.
Kurz vor Abflug hatte von der Leyen ungewöhnlich deutliche Worte für Chinas strategische Prioritäten gefunden: Das Land strebe nach Sicherheit und Kontrolle, statt nach Reform und Öffnung. Ziel sei ein systemischer Wandel der internationalen Ordnung nach chinesischen Vorstellungen.
China setze auf die gezielte Ausnutzung von Abhängigkeiten, militärische Aufrüstung und die engen Beziehungen zu Moskau. Von der Leyen verzichtete bewusst auf den etablierten Dreiklang „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ und betonte die Notwendigkeit einer aktiven, strategischen, mehrdimensionalen Risikominimierung im Umgang mit Peking.
Macron will weiterhin wirtschaftliche Beziehungen zu China pflegen
Anders Macron. Auch wenn er im Vorfeld der Reise demonstrativ auf Einigkeit mit von der Leyen gesetzt hatte, schlug er in Peking wesentlich versöhnlichere Töne an: weniger Risikominimierung, dafür mehr Wiederannäherung nach drei Jahren rigoroser Beschränkungen durch die Covid-19 Pandemie.
Frankreichs Staatspräsident Macron und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen waren in der vergangenen Woche zu Besuch bei Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking.
Foto: APMacron sprach davon, die strategische und globale Partnerschaft mit China wiederzubeleben und vermied bewusst kritische Töne mit Blick auf Taiwan. Im Schlepptau hatte er eine große Wirtschaftsdelegation, die in China zahlreiche Verträge abschloss.
Von der Leyen und Macron repräsentieren mit ihren Sichtweisen unterschiedliche Enden des europäischen Spektrums. Was vielleicht als „good cop, bad cop“-Strategie geplant war, die dennoch ein gemeinsames Zeichen setzen sollte, wurde während des Besuchs von chinesischer Seite gezielt genutzt, um Europa vorzuführen.
Xi machte deutlich, dass Brüssel für ihn nicht zählt. Roter Teppich, Staatsbankett und Militärparaden für Macron – ein nüchterner Empfang am regulären Passagierausgang für von der Leyen. Die Kommissionspräsidentin blieb eine Randerscheinung – nicht nur für Xi, sondern bedauerlicherweise auch für Macron. In dem auf Twitter veröffentlichten fast zwei Minuten langen Promo-Video seiner Reise tauchte sie gerade mal für vier Sekunden auf.
Macrons Nachricht an Xi war deutlich – und ist in einem Interview mit der französischen Zeitung „Les Échos“ für jedermann nachzulesen: Paris möchte enge wirtschaftliche Beziehungen mit Peking, auch wenn sich China der russischen Invasion in der Ukraine nicht entgegenstellt und weiter engste Beziehungen zum Kreml pflegt.
Eine große Gefahr sieht Macron darin, von den USA wegen Taiwan in einen Konflikt mit Peking hineingezogen zu werden. Europa möchte er als strategisch unabhängige Kraft von China und den USA positionieren.
Dies stößt im übrigen Europa auf Widerstand. Zwar wollen auch die meisten anderen europäischen Staaten keine wirtschaftliche Abkopplung von China. Aber strategische Unabhängigkeit von den USA wird – gerade unter dem Eindruck des Kriegs gegen die Ukraine – von vielen Staaten nicht gewünscht. Macrons Politik nehmen sie als „France first!“ wahr.
>> Lesen Sie hier: Paris weist Kritik an Macrons China-Aussagen zurück
Ein international handlungsfähigeres Europa lässt sich auf Macrons strategischen Prämissen nicht aufbauen – dabei wäre es dringend erforderlich, nicht nur mit Blick auf China. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und EU-Außenbeauftragter Josep Borrell müssen in dieser Woche in Peking nun das deutliche Signal senden, dass ein starkes Europa und eine starke transatlantische Partnerschaft kein Widerspruch sind.
Dr. Jana Puglierin ist Head of Office and Senior Policy Fellow am European Council on Foreign Relations (ECFR).