Globale Trends: „Die Mutter aller Sanktionen” – Strafen gegen Russland testen Europas Leidensfähigkeit
Handelsblatt-International-Correspondent Torsten Riecke analysiert jede Woche in seiner Kolumne interessante Daten und Trends aus aller Welt. Sie erreichen ihn unter riecke@handelsblatt.com.
Foto: Klawe RzeczyBerlin . Für den US-Senator Bob Menendez sind sie die „Mutter aller Sanktionen“: Die Rede ist von den geplanten Strafmaßnahmen, mit denen der Westen auf einen möglichen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine reagieren will. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die russische Wirtschaft mit einer Mischung aus Tech- und Finanzembargos „noch brüchiger machen“.
Wirtschaftssanktionen gehörten bereits in den Peloponnesischen Kriegen zwischen Athen und Sparta zum „Waffenarsenal“ im Machtpoker der Großmächte. Sie versagten zum Beispiel, als die internationale Gemeinschaft den damaligen italienischen Diktator Benito Mussolini 1935 nicht daran hindern konnte, Abessinien (heute Äthiopien) zu erobern. Ihre Wirkungslosigkeit führte dazu, dass der britische Premier Neville Chamberlain beim Münchner Abkommen 1938 nur die Wahl zwischen Beschwichtigung und Krieg hatte.
Der amerikanische Historiker Nicholas Mulder kommt in seinem neuen Buch „The Economic Weapon“ zu dem Ergebnis, dass Wirtschaftssanktionen nur dann einen Effekt haben, wenn sie wehtun. In einer hypervernetzten Weltwirtschaft wie der heutigen gilt das eben nicht nur für das Zielland der Sanktionen – in diesem Fall Russland. Auch diejenigen, die Strafmaßnahmen verhängen, müssen bereit sein, deren wirtschaftliche Kosten zu tragen.
Nicht die Drohkulisse entscheidet den Machtpoker zwischen Russland und dem Westen in der Ukrainekrise, sondern die Resilienz gegenüber Wirtschaftssanktionen. Der russische Präsident setzt dabei nicht nur auf die größere Leidensfähigkeit seines Volkes, Wladimir Putin hat diesmal vorgesorgt.
Dabei hat er vor allem Lehren aus der letzten Sanktionswelle nach der Annexion der Krim 2014 gezogen und die finanzielle Widerstandskraft Russlands gestärkt. Die Fremdwährungsreserven des Landes liegen heute bei umgerechnet deutlich über 600 Milliarden Dollar, wobei der Dollar-Anteil daran auf unter 20 Prozent gesunken ist. Nur China, die Schweiz und Japan haben mehr Fremdwährungen auf die hohe Kante gelegt.
Umgekehrt ist die Auslandsverschuldung von russischen Banken und Unternehmen im zweiten Quartal 2021 bei umgerechnet knapp 400 Milliarden Dollar – und war damit durch die Währungsreserven mehr als gedeckt.
Eine Kältewelle könnte die Leidensfähigkeit auf die Probe stellen
Zugleich haben die stark gestiegenen Preise für Öl und Gas die Kassen des nationalen Staatsfonds auf fast 200 Milliarden Dollar gefüllt. Die Staatsverschuldung liegt bei etwa 20 Prozent – ein Wert, von dem viele westliche Länder nur träumen können.
All das macht Russland gegenüber westlichen Sanktionen nicht unverwundbar. Der Ausschluss Moskaus aus dem internationalen Zahlungsinformationssystem Swift ist im Westen zwar umstritten, bleibt aber eine denkbare Option, die der russischen Wirtschaft schweren Schaden zufügen könnte.
Hinzu kommen die von der EU und den USA angedrohten Lieferembargos für Hochtechnologie und der Stopp der Ostseepipeline Nord Stream 2. Gerade im Energiesektor kommt es jedoch für die Europäer zum Härtetest, stammen doch rund 40 Prozent der europäischen Gasimporte aus dem Reich Putins.
Zugleich betragen die Gasreserven – ein wichtiger Krisenpuffer für die Resilienz – in Deutschland nur noch weniger als 40 Prozent der Gesamtkapazität. Eine Kältewelle könnte die Leidensfähigkeit von Wirtschaft und Verbrauchern auf die Probe stellen.
Der geopolitische Gegner sei heute nicht mehr wie zu Zeiten des Kalten Krieges jemand hinter einem eisernen Vorhang, sondern jemand, mit dem man Handel treibe, von dem man Gas beziehe und in dessen Land man Hightech-Güter exportiere. Nicht „Soft Power“, sondern Widerstandsfähigkeit sei das Gebot der Stunde.
Für Europa, das seine geopolitische Macht bislang fast ausschließlich auf seine „Soft Power“ ausgerichtet hat, sind das keine guten Nachrichten. Zumal der Westen für einen Leidenswettstreit mit Russland denkbar schlecht gerüstet erscheint. Zudem ist China offensichtlich gewillt, die wirtschaftlichen Folgen durch eventuelle Gaslieferausfälle Russlands nach Europa durch neue langfristige Abnahmeverträge abzufedern.
Für den Westen heißt das: Wirtschaftssanktionen wirken nur, wenn sie hart sind, geschlossen durchgesetzt werden und insbesondere die EU bereit ist, dafür einen wirtschaftlichen Preis zu zahlen.