Homo oeconomicus: Wenn sich die Koalition auf den Schulden ausruht, scheitert sie
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil musste sich für seinen Entwurf des Bundeshaushalts 2025 und die Finanzplanung bis 2029 viel Kritik anhören. Die richtete sich vor allem gegen die knapp 850 Milliarden Euro Neuverschuldung bis 2029. Dabei werden zwei andere Probleme übersehen, die mehr Aufmerksamkeit verdienen.
Erstens ist für die Stabilität der deutschen Staatsfinanzen entscheidend, ob das Geld aus der Verschuldung künftiges Wirtschaftswachstum unterstützt. Das ginge mit einer dauerhaften Verbesserung der Infrastruktur, mit einer konsumtiven Verwendung dagegen nicht. Der Löwenanteil der Mittel wird für Verteidigung eingesetzt. Das ist angesichts der Bedrohungslage unvermeidlich. Es wird das künftige Wirtschaftswachstum aber nur stützen, wenn es in auch zivil nutzbare Infrastruktur oder Forschung und Entwicklung fließt.
Umso wichtiger ist es, die für andere Zwecke vorgesehenen Mittel gut zu investieren. Schon bei Einrichtung der Sonderverschuldung für Infrastruktur haben viele Experten auf die Gefahr hingewiesen, dass die Mittel zweckentfremdet werden könnten, indem man im Kernhaushalt die Investitionen senkt und sie durch schuldenfinanzierte Investitionen ersetzt. Im Ergebnis finanziert die zusätzliche Verschuldung dann Konsum.
Leider zeigt sich, dass genau das jetzt passiert. Im Bundeshaushalt 2026 werden die Investitionen kräftig reduziert, man verlässt sich auf das Sondervermögen. Hinzu kommt, dass aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro an die Kommunen fließen, ohne dass deren investive Verwendung sichergestellt ist.
Das zweite Problem betrifft die Entwicklung des Bundeshaushalts bis 2029 in der jetzt vorgestellten Planung. Der starke Aufwuchs der Rüstungsausgaben sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die finanziellen Handlungsspielräume begrenzt sind. Infolge der wachsenden Verschuldung steigen die Zinsausgaben von heute rund 30 Milliarden Euro bis 2029 auf über 60 Milliarden Euro.
Das hat zur Folge, dass für die sonstigen Staatsausgaben wenig Spielraum verbleibt. Die Ausgaben im Kernhaushalt abzüglich des Rüstungsetats und der Zinsausgaben sollen deshalb von 8,8 Prozent des BIP im Jahr 2025 auf 7,3 Prozent des BIP im Jahr 2029 sinken.
Prinzipiell wäre es richtig, angesichts wachsender Rüstungsausgaben andere Ausgaben zu senken. Derartige Ausgabensenkungen erfordern jedoch entsprechende Reformen. Beispielsweise wäre es dringend, den Zuschuss aus dem Bundeshaushalt zur Rentenversicherung zu senken, ohne die Rentenversicherungsbeiträge zu erhöhen. Aber das würde eine Senkung der Rentenleistungen erfordern. Davon ist bislang nichts zu sehen - die Koalition hat die Rentenleistungen sogar erhöht.
Das verdeutlicht zweierlei: Erstens ist die Finanzplanung der Koalition noch nicht überzeugend. Zweitens gilt: Wenn die Koalition sich auf den erweiterten Verschuldungsspielräumen ausruht und Strukturreformen vernachlässigt, wird sie scheitern und die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands verschärfen. Das gilt es zu verhindern.