Auf diese zehn Punkte kommt es an, damit es Frieden in der Ukraine gibt
Wolfgang Ischinger ist ehemaliger Botschafter in Washington und war Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz.
Foto: Klawe RzezcyIn zwei Monaten wird der Ukrainekrieg bereits ein Jahr andauern. Rechnen wir die Annexion der Krim und den Donbass- Konflikt seit 2014 dazu, dauert dieser Krieg mitten in Europa jetzt schon bald neun Jahre – viel zu lang, mit viel zu vielen zivilen Opfern und Gefallenen. Umso dringender ist deshalb die Frage, wie und wann dieser Krieg endlich beendet wird.
Die nachfolgenden zehn Punkte sind von unterschiedlicher strategischer, militärischer oder humanitärer Bedeutung, werden aber alle eine Rolle bei der Suche nach einem Frieden für die Ukraine spielen:
Erstens: Wir brauchen vor allem eine glasklare westliche strategische Zielsetzung, ein klares Narrativ. Das könnte etwa wie folgt lauten: Falls Russland mit seinem fortgesetzten völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine Erfolg haben sollte, wird die Sicherheit nicht nur weiterer regionaler Nachbarn, sondern ganz Europas umfassend infrage gestellt.
Die Ukraine verteidigt ihre Souveränität, ihre Freiheit und Unabhängigkeit gemäß der Charta der Vereinten Nationen und der Schlussakte von Helsinki: Grenzen in Europa dürfen nicht einseitig und mit militärischer Macht verändert werden. Es ist deshalb im Interesse aller Mitgliedstaaten der EU und der Nato, das Existenzrecht der Ukraine zu verteidigen und ihr dabei zu helfen, der russischen Aggression zu widerstehen.