Kommentar: Die Gas-Umlage ist ein Fehler: Verbraucher stützen auch gut verdienende Konzerne
Die Umlage ist alles andere als „gerecht“ und „zielgenau“, wie der Wirtschaftsminister behauptet.
Die Bundesregierung verlangt den Verbrauchern mit der Gasumlage sehr viel ab. Private Haushalte müssen einen Beitrag leisten, damit große Energiekonzerne wie Uniper nicht pleitegehen. Das ist insbesondere für Geringverdiener, die schon jetzt unter den steigenden Preisen für Strom und Gas leiden, eine Zumutung.
Die Bundesregierung ist sich dessen bewusst. Deshalb verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag, dass die Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt wird. Und deshalb hat Wirtschaftsminister Robert Habeck auch eine sehr große Drohkulisse aufgebaut, um die Umlage zu rechtfertigen. „Die Alternative wäre der Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes“, warnte der Grünen-Politiker.
Habecks Warnung hat durchaus ihre Berechtigung. Allerdings lässt sich mit dem Schreckensszenario allenfalls ein Teil der Gas-Umlage begründen. Die Hälfte der 34 Milliarden Euro, die die Gaskunden zur Stützung der Energiebranche bezahlen sollen, kommt Gasimporteuren zugute, die alles andere als in der Existenz bedroht sind. Im Gegenteil: Viele der zwölf Unternehmen, die von der Umlage profitieren, verdienen an den hohen Gaspreisen im Großhandel sogar exzellent mit.
