Kommentar: Die Gas-Umlage ist ein Fehler: Verbraucher stützen auch gut verdienende Konzerne
Die Umlage ist alles andere als „gerecht“ und „zielgenau“, wie der Wirtschaftsminister behauptet.
Foto: dpaDie Bundesregierung verlangt den Verbrauchern mit der Gasumlage sehr viel ab. Private Haushalte müssen einen Beitrag leisten, damit große Energiekonzerne wie Uniper nicht pleitegehen. Das ist insbesondere für Geringverdiener, die schon jetzt unter den steigenden Preisen für Strom und Gas leiden, eine Zumutung.
Die Bundesregierung ist sich dessen bewusst. Deshalb verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag, dass die Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt wird. Und deshalb hat Wirtschaftsminister Robert Habeck auch eine sehr große Drohkulisse aufgebaut, um die Umlage zu rechtfertigen. „Die Alternative wäre der Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes“, warnte der Grünen-Politiker.
Habecks Warnung hat durchaus ihre Berechtigung. Allerdings lässt sich mit dem Schreckensszenario allenfalls ein Teil der Gas-Umlage begründen. Die Hälfte der 34 Milliarden Euro, die die Gaskunden zur Stützung der Energiebranche bezahlen sollen, kommt Gasimporteuren zugute, die alles andere als in der Existenz bedroht sind. Im Gegenteil: Viele der zwölf Unternehmen, die von der Umlage profitieren, verdienen an den hohen Gaspreisen im Großhandel sogar exzellent mit.
Bürger leiden dank Gas-Umlage unter Vervielfachung der Energierechnungen
Die Umlage ist deshalb alles andere als „gerecht“ und „zielgenau“, wie Habeck behauptet. Sie lädt vielmehr zu hohen Mitnahmeeffekten ein. Dafür dürften die Bürger, die unter einer Vervielfachung ihrer Energierechnungen leiden, kaum Verständnis haben.
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Es war ohne Zweifel richtig, dass der Bund in den Gasmarkt eingegriffen hat, um einen Zusammenbruch zu verhindern. Deutschlands größter Gasimporteur Uniper ist in der Tat in einer existenzbedrohenden Schieflage. Das Unternehmen bekommt aus Russland nicht mehr so viel Gas geliefert wie bestellt und muss sich jetzt zu dramatisch gestiegenen Preisen Gas im Großhandel besorgen, um die eigenen Kunden – vor allem Stadtwerke – beliefern zu können. Würde Uniper zusammenbrechen, hätte das eine Kettenreaktion zur Folge.
Schuld ist die Regierung, die die Mitnahmeeffekte ermöglicht
Zu den Unternehmen, die von der Umlage profitieren und nicht in ihrer Existenz gefährdet sind, gehört beispielsweise der Energiekonzern EnBW. Dessen Gashandelstochter VNG leidet zwar auch unter den gedrosselten Lieferungen aus Russland. Das Unternehmen ist aber in der Lage, die Verluste mit seinen anderen Geschäften auszugleichen.
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Wie schlecht durchdacht die Umlage ist, zeigt auch das Beispiel RWE. Selbst Deutschlands größter Stromproduzent, der dank der hohen Energiepreise jüngst seine Prognose kräftig nach oben geschraubt hat, hätte Anspruch auf die Umlage. Die Verbraucher müssten für den vor Kraft strotzenden Konzern bezahlen – wenn das Unternehmen nicht selbst erkannt hätte, wie unsinnig das wäre, und freiwillig darauf verzichtet hätte. Nicht so vernünftig waren einige internationale Rohstoffhändler, die trotz hoher Gewinne die Umlage gerne mitnehmen.
Das mag moralisch verwerflich sein. Letztlich ist aber die Bundesregierung schuld, die den Unternehmen diese Möglichkeit eingeräumt hat. Die Gasumlage ist schlicht die falsche Antwort auf die Probleme des größten deutschen Importeurs. Und auch wenn der Bund mit der Senkung der Mehrwertsteuer jetzt die Folgen für die Verbraucher abfangen will, ist sie den Bürgern kaum zu vermitteln.
In einer Zeit, in der die Verbraucher mit einer rasanten Inflation und damit einer drastischen Steigerung ihrer Lebenshaltungskosten konfrontiert sind – vor allem durch Strom und Gas getrieben –, sollen sie über ihre Gasrechnung finanziell gesunde Gashändler stützen? Das ist schlichtweg inakzeptabel.
Erstpublikation: 19.08.22, 09:10 Uhr