Bundestagswahl: Der brutalste Wahlkampf seit Langem
Das Land befindet sich erst im Vorwahlkampf, doch schon jetzt geht es so heiß her wie in kaum einem Wahlkampf der vergangenen 20 Jahre. Es geht um die ganz großen Fragen: um Krieg und Frieden, um die Zukunft des Wirtschaftsmodells. Entsprechend aufgeheizt ist die Stimmung.
Die SPD präsentiert Scholz als einzigen Staatsmann von Format, der eine Eskalation des Ukrainekriegs verhindern und seinen Teil zum Frieden beitragen kann. Friedrich Merz hingegen, der Heißsporn, könnte Deutschland aus Sicht der SPD in einen Atomkrieg führen.
Die Union wiederum stellt Scholz als einen führungsunfähigen Angsthasen dar, der der Ukraine nicht das liefere, was sie brauche, damit Verrat begehe und Deutschland in die schwerste Wirtschaftskrise seit der Jahrhundertwende gestürzt habe.
Das Wahlkampfspektakel zeigt sich seit Tagen in der Ukrainepolitik, wo sich Merz und Scholz darüber streiten, wer zuerst in Kiew war und wer wessen Reiseplan gekapert hat. Und zu sehen war es auch bei der Regierungsbefragung im Bundestag, die Scholz und die Union für gegenseitige Attacken nutzten.
Gegen einen Wahlkampf, in dem es um die Sache geht, ist nichts einzuwenden. SPD und Union wollen die Bundestagswahl aber offenbar zu einer Persönlichkeitswahl machen: Scholz oder Merz?
Allein aus parteipolitischer Sicht ist dies weder für die Union noch für die SPD eine erfolgversprechende Strategie. Denn weder Scholz noch Merz sind Kandidaten für einen Beliebtheitspreis. Viele Bürger wollen einfach nur wieder stabil regiert werden. Die nächste Wahl dürfte daher eher eine Parteien- als eine Personenwahl werden.
Vor allem aber besteht die Gefahr, dass sich viele Wähler bei ständigen persönlichen Angriffen irgendwann angewidert abwenden – und ihr Kreuz am Ende bei den Populisten am linken oder rechten Rand machen.
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