Kommentar: Die Kritik an der SPD ist überzogen
Eine Brandenburger SPD, die sich gegen zentrale Teile der Ukraine-Politik des Kanzlers wendet, ein Generalsekretär Matthias Miersch, der Putin-Freund Schröder lobt: Die SPD liefert ihren Kritikern vermeintlich Anlass für Kritik. Die Partei wickele die Zeitenwende ab, bereite mit der Rehabilitierung Schröders die Rehabilitierung Russlands vor. Ja, sogar von einer Rückkehr der „Moskau-Connection“ an die Parteispitze ist die Rede.
Es gab zuletzt viele Gründe, an der Entschlossenheit der SPD zur Zeitenwende zu zweifeln. Die Schröder-Aussagen und das Sondierungspapier in Brandenburg taugen dafür aber nur bedingt.
» Lesen Sie auch: Gespräche mit BSW – Brandenburger SPD stellt sich gegen Scholz
So hat Miersch in der Causa Schröder lediglich juristische Tatsachen beschrieben. Zweimal ist ein Parteiausschlussverfahren gescheitert. Und selbst wenn es erfolgreich gewesen wäre, bliebe Schröder Teil der sozialdemokratischen Geschichte. Seine Verdienste als Kanzler anzuerkennen heißt nicht, seine Russland-Positionen zu übernehmen.
Anders verhält es sich mit der Kritik an der Sicherheitspolitik im Sondierungspapier von SPD und BSW in Brandenburg. US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden sind zur Abschreckung notwendig. Allerdings hat es der Kanzler versäumt, den Schritt mit einer Debatte zu verknüpfen.
Das kann man kritisch sehen. Problematisch ist aber die Formulierung, der Krieg in der Ukraine könne „nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden“. Denn ohne weitere Lieferungen verliert die Ukraine den Krieg. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will eine Diskursverschiebung, auf die eine Politikverschiebung folgt. Die Brandenburger SPD hätte daher eine weichere Formulierung finden müssen.
Entscheidend ist, gar nicht auf solche Bündnisse angewiesen zu sein. Dafür muss die SPD die Wähler von der Notwendigkeit der Zeitenwende überzeugen. Und selbst entschlossener sein.