Politik: Wickelt die SPD jetzt die Zeitenwende ab?
Berlin. Eines ist dem neuen SPD-Generalsekretär Matthias Miersch schon mal gelungen: mit einem seiner ersten Interviews große Aufmerksamkeit zu erzielen. In einem Gespräch mit dem „Stern“ erklärte Miersch Altkanzler Gerhard Schröder wieder zum Teil der Partei. „Ja“, antwortete Miersch auf eine Frage, ob Schröder, der wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin seit Jahren in der Kritik steht, zur SPD gehöre.
Kurz vor Miersch hatte schon die Brandenburger SPD für Aufsehen gesorgt. In ihrem Sondierungspapier mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schreiben die Genossen, sie sähen die von Olaf Scholz betriebene Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden „kritisch“. Und die Kritik am Kanzler geht in dem Papier noch weiter: Der Krieg in der Ukraine werde „nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können“.
Viele SPD-Kritiker sehen in Mierschs Aussagen und dem Sondierungspapier weitere Belege dafür, dass die Kanzlerpartei die Politik der „Zeitenwende“ rückabwickele. Erlebt die „Moskau-Connection“ um Altkanzler Schröder tatsächlich ihr Comeback?
„Ich wünsche mir Kevin Kühnert zurück“
Kritiker aus anderen Parteien sehen es so. „Ich wünsche mir Kevin Kühnert zurück. Der hatte wenigstens eine klare Meinung zu Schröder“, twitterte etwa FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Der neue SPD-Generalsekretär Miersch, Kühnerts Nachfolger, sei „schon jetzt ein Totalausfall und markiert das finale Scheitern der Zeitenwende in der SPD“.
„Die Rehabilitation Schröders ist das Vorspiel zur Rehabilitation Russlands in der SPD“, prophezeite CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen auf dem Portal X. Und der Kölner Politikprofessor Thomas Jäger schrieb zum Sondierungspapier von SPD und BSW in Brandenburg: „Die Moskau-Connection hat sich durchgesetzt.“
In der SPD halten die meisten diese Kritik für abstrus und für Wahlkampfgetöse – selbst diejenigen, die Scholz’ Ukrainepolitik als zaghaft bezeichnen. Zu dem Sondierungspapier in Brandenburg sagt etwa SPD-Verteidigungsexperte Andreas Schwarz: „Die Formel ist lediglich die Grundlage für eine Regierungszusammenarbeit auf Landesebene.“ Die Außen- und Sicherheitspolitik aber werde in Berlin gemacht.
Und SPD-Außenpolitiker Nils Schmid erklärt zum Miersch-Interview, es sei „völlig absurd“, ihn auch nur in die Nähe der Russlandansichten eines Gerhard Schröder zu rücken.
Zeitenwende-Befürworter sind in der SPD in der Minderheit
Seit Fraktionschef Rolf Mützenich vorschlug, den Ukrainekrieg „einzufrieren“, um eine diplomatische Lösung zu finden, ist die Partei stärker auf einen Friedenskurs eingeschwenkt, warb etwa im Europawahlkampf mit dem Slogan „Frieden sichern“.
Zwar liefert ausgenommen von den USA nach wie vor kein anderes Land so viele Waffen an die Ukraine wie Deutschland. Auch verspricht Kanzler Scholz unablässig, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es notwendig ist. Diejenigen in der SPD, die sich für eine entschlossene Zeitenwende-Politik einsetzen, sind aber inzwischen in der Minderheit. Etwa Verteidigungsminister Boris Pistorius, der die Ukraine stärker unterstützen und die deutschen Verteidigungsausgaben hochfahren will, sich damit aber nicht gegen den Kanzler durchsetzen konnte.
Auch Scholz stellte zuletzt diplomatische Initiativen stärker in den Vordergrund als seine Verdienste bei den Waffenlieferungen. Der Kanzler hält die Zeit für reif, um Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine einzuleiten, bot Kremlchef Putin deshalb sogar ein Gespräch an – was dieser allerdings ablehnte.
Mit Mierschs Berufung zum Generalsekretär befürchteten einige Kritiker der SPD nun auch noch die Rückkehr der alten „Hannover-Connection“ an die Parteispitze, also des seit Jahrzehnten gewachsenen russlandfreundlichen Netzwerks um Altkanzler Schröder.
Miersch kommt wie Schröder aus der niedersächsischen Landeshauptstadt. Im vergangenen Jahr hatte Miersch den Altkanzler in seiner Rolle als Vorsitzender des Bezirks Hannover für seine Parteimitgliedschaft geehrt. Auch war er auf Schröders privater Feier zu dessen 80. Geburtstag zu Gast. Mierschs Vorgänger Kevin Kühnert hatte Schröder nicht einmal gratuliert. Dass Miersch, frisch ins neue Amt gewählt, direkt Schröder würdigte, schien da ins Bild zu passen.
Allerdings habe der studierte Jurist Miersch in dem Interview lediglich juristische Tatsachen beschrieben, heißt es in der SPD. „Wir haben zwei Schiedsgerichtsverfahren gegen Gerhard Schröder gehabt. Beide haben ihm bescheinigt, dass er sich nicht parteischädigend verhalten hat“, sagte Miersch. Der Fall sei „aus juristischen Gesichtspunkten abgeschlossen“.
Auf Unverständnis stößt in der SPD auch die Kritik an Mierschs Lob für Schröders Verdienste als Bundeskanzler. „Ich kann seine Lebensleistung insgesamt würdigen, auch wenn ich eine fundamental andere Auffassung in Sachen Putin und Angriff auf die Ukraine habe“, hatte Miersch gesagt.
Außenpolitik wird vom Bund gemacht
Mit dieser Aussage habe sich Miersch doch wie schon häufig in der Vergangenheit klar von Schröders russlandfreundlicher Haltung distanziert, heißt es in der SPD. Für seine Arbeit als Kanzler könne er ihn aber doch loben. Selbst CDU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei habe jüngst in einer Talkshow Schröders Verdienste um die „Agenda 2010“ gewürdigt. Wo also sei das Problem?
„Wie zuvor Lars Klingbeil steht auch Michael Miersch zu Beginn seiner Amtszeit unter dem Verdacht der Hannover-Connection. Da muss er jetzt durch“, sagt SPD-Außenexperte Schmid. SPD-Chef Klingbeil brach allerdings mit dem Altkanzler und verrückte nach dem russischen Überfall auf die Ukraine die Position der SPD gegenüber Russland fundamental.
Auch die Kompromisse der Brandenburger SPD gegenüber dem BSW „sollte man nicht überbewerten“, sagt Schmid. Die Formulierung im Sondierungspapier beschreibe zwar die „gesellschaftliche Stimmungslage in Brandenburg“. Sie habe aber keinerlei Auswirkungen auf die Ukrainepolitik. „Die Zeitenwende bewährt sich in der Tat, nicht in irgendwelchen Sondierungspapieren auf Landesebene“, so Schmid.
Ähnlich sieht es Schwarz: Aus Koalitionsverträgen auf Landesebene leiteten sich „keine Handlungen für die Bundespolitik ab“. Und was soll die SPD in Brandenburg machen? Keine Regierung bilden? „Die Einigung in Brandenburg ist in der Formulierung undifferenzierter als jene in Thüringen", sagt Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, „ich verstehe aber, dass man vor Ort bereit ist, den Preis für eine stabile Regierungsbildung zu zahlen“.
Michael Roth: „Bruch mit der Politik des Bundeskanzlers“
Das Brandenburger Sondierungspapier stelle nicht nur „in mehrfacher Hinsicht einen Bruch mit der Politik des Bundeskanzlers und der SPD dar“, hatte dagegen Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, gesagt. Es breche auch mit dem Präsidiumsbeschluss der SPD, der die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen befürwortet, so Roth. Das SPD-Präsidium hatte sich vor einigen Wochen einstimmig für die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ausgesprochen.
Der Begriff der Zeitenwende beziehe sich vor allem auf die eigene Verteidigungsfähigkeit und die des NATO-Bündnisses, sagt Klüssendorf. „Da sehe ich keinen Widerspruch und auch nicht, dass dieser Weg abgeschlossen wäre oder nun verlassen würde."
Da die Beschlüsse in Brandenburg nichts an der Ukrainepolitik ändern könnten, würden sie bald in Vergessenheit geraten, glaubt man in der SPD. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht allerdings dürfte die Brandenburger SPD an ihre Beschlüsse sicherlich noch das ein oder andere Mal erinnern. Und darauf hinweisen, dass auch nicht alle Teile der SPD die Ukrainepolitik des Kanzlers vorbehaltlos unterstützen.