Ihr Kommentar im Handelsblatt: Ist die Zeit reif für Corona-Lockerungen?
Für regionale „Hotspots“ sind auch über den 20. März weitergehende Beschränkungen möglich.
Foto: dpaDüsseldorf. Am Mittwoch soll es nun so weit sein: Bei ihrem nächsten Treffen wollen Bund und Länder einen ersten Öffnungsschritt in den Blick nehmen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz bereits am Freitag in seiner Rede im Bundesrat an. Offenbar planen Bund und Länder einen Drei-Stufen-Plan. Demnach sollen bis zum 20. März alle tief greifenden Corona-Einschränkungen fallen.
Bereits vor den Verhandlungen hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner Öffnungsschritte im Handelsblatt-Interview gefordert: „Wir müssen den Prozess jetzt einleiten und Stufe für Stufe das Leben normalisieren.“ Auch der Expertenrat der Bundesregierung erachtet gewisse Lockerungen unter bestimmten Bedingungen in den kommenden Wochen für möglich. Gleichzeitig mahnte er, dass ein zu frühes Öffnen die Gefahr eines erneuten Anstiegs der Krankheitslast berge.
Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach plädierte in der Bundespressekonferenz in der vergangenen Woche dafür, dass der Lockerungsplan vorsichtig angegangen werden sollte. „Wir haben die Lage noch nicht wirklich unter Kontrolle“, sagte er. Bei einer schnellen Rücknahme der Maßnahmen würde sich „die Welle deutlich verlängern und ein schnelles Abflachen, wie wir es anstreben, nicht erreicht“. Durch Öffnungen „schaden wir uns nur selbst“, sagte der Minister weiter.
Einige Bundesländer sind vorgeprescht
Bevor Bund und Länder die nächsten Schritte beschließen, wollen wir schon jetzt von Ihnen wissen: Ist die Zeit reif für Corona-Lockerungen, oder wären sie verfrüht? Wenn Sie Corona-Lockerungen befürworten: Welche sollte die Politik beschließen? Wäre ein einheitliches Vorgehen aller Bundesländer sinnvoll, oder sollte jede Landesregierung eine eigene Strategie wählen können? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in fünf Sätzen an forum@handelsblatt.com. Ausgewählte Beiträge veröffentlichen wir mit Namensnennung am Donnerstag gedruckt und online.
Jedenfalls sind einige Bundesländer bereits vorausgeeilt und haben eigenständig erste Lockerungen erlassen. So haben unter anderem Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen bereits ihre Coronaregeln gelockert und etwa die 2G-Regel für den Einzelhandel gekippt.
>> Lesen Sie hier: Die Beschlussvorlage für den Bund-Länder-Gipfel am 16. Februar im Wortlaut
Ein Punkt, den auch Finanzminister Lindner fordert. Seiner Meinung nach sollten die 2G-Regeln „sofort aufgehoben“ und durch das Tragen von FFP2-Masken ersetzt werden. Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sollten entfallen. Draußen sollte es keine Personenbeschränkungen mehr geben.
Währenddessen gehen sowohl die Neuinfektionszahlen als auch die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz zurück. Allerdings ist schwer zu beurteilen, ob dies nun tatsächlich eine Trendwende im Infektionsgeschehen bedeutet oder ob der Rückgang Folge eines überlasteten Melde- und Testsystems ist.
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