Kommentar: Absolutismus à la Macron
Bedenklich starke Ränder, eine bis zur Unkenntlichkeit geschwächte Mitte – das ist das Ergebnis des ersten Wahlgangs in Frankreich. Marine Le Pens rechter Rassemblement National (RN) und die linke „Neue Volksfront“ - beide antieuropäisch, beide protektionistisch, beide staatsgläubig - erhielten zusammen mehr als 62 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das liberal-moderate Regierungslager von Staatspräsident Emmanuel Macron kam nur auf gut 20 Prozent.
So sehen Umbrüche aus. Macron darf sich darauf einstellen, dass er nach dem zweiten Wahlgang kommenden Sonntag einen Premier aus dem rechtsextremen Lager an seine Seite bekommen könnte. Es wäre die vierte „Cohabitation“ in der Geschichte der Fünften Republik.
Nun mag man sich fragen, was ist schon eine Parlamentswahl in Frankreich, wo die Machtbefugnisse des Premiers im Vergleich zu denen des Staatspräsidenten begrenzt sind, im Vergleich zu einer Präsidentschaftswahl in den USA, wo im November ein Sieg Donald Trumps zunehmend wahrscheinlich wird.
Ein handlungsfähiges Europa aber braucht einen handlungsfähigen französischen Staatspräsidenten. Doch Macron hat sich mit seiner ebenso einsamen wie tollkühnen Entscheidung, nach dem Debakel der Europawahl die Nationalversammlung aufzulösen, selbst geschwächt.
Der Präsident hat mutwillig die eigene Regierungsmehrheit vernichtet, gar das Ende des Macronismus eingeläutet - jenes liberalen und europafreundlichen Projekts, das in den vergangenen sieben Jahren so etwas wie ein freiheitlicher und antipopulistischer Leuchtturm der demokratischen Mitte war.
Jetzt tritt Macron selbst als mutwilliger Zerstörer dieses politischen Zentrums in Erscheinung, das in diesen Zeiten nicht nur in Frankreich, sondern in vielen Ländern ebenso gefährdet wie unverzichtbar ist. Jetzt könnte er RN-Chefin Marine Le Pen nicht nur eine Mehrheit - vielleicht sogar eine absolute - im Parlament bescheren. Er könnte mit ihr auch einer Frau 2027 den Weg in den Elysée ebnen, die neben Europa nur noch Deutschland kategorischer ablehnt.
Wählerbeschimpfung hat noch nie geholfen
Warum das alles? Verletzter Stolz, verletzte Eitelkeit eines Mannes, der immer schon unter Narzissmus-Verdacht stand? Macron hätte drei Jahre mit relativ stabiler Mehrheit regieren können, drei wertvolle Jahre, die Europa Zeit gegeben hätten, um mit der sicherheitspolitischen Bedrohung durch Russland oder den Herausforderungen, die sich durch Trump 2 ergeben, fertigzuwerden.
Ein ungesunder Mix aus Hybris, Fahrlässigkeit und Trotz hat den Präsidenten offenbar bewogen, diese irrsinnige Wahl anzusetzen. Er sei nicht schuld am Erstarken der politischen Ränder, die Französinnen und Franzosen, die sie wählen würden, trügen die Verantwortung, hatte Macron bereits im Vorfeld des ersten Wahlgangs gesagt.
Das ist nicht nur Wählerbeschimpfung, die wahltaktisch niemals besonders klug ist. Es ist allenfalls auch nur die halbe Wahrheit, da eben nicht die geringste Notwendigkeit für diese Wahl bestanden hat.
Ich oder das Chaos, ich oder „Bürgerkrieg“, wie er es neulich sogar formulierte – diese Erzählung, mit der er jahrelang tatsächlich den RN von der Macht fernhalten konnte, nimmt ihm keiner mehr ab.
Und die Tatsache, dass erstmals seit dem Ende des Vichy-Regimes in Europas zweitgrößter Volkswirtschaft die extreme Rechte mindestens die Mehrheit im Parlament erreichen möglicherweise sogar die Regierung stellen könnte, ist erschütternd. Nicht nur für Frankreich selbst, sondern für Europa als Ganzes. Selbst wenn es gelingen sollte, mithilfe eines Rückzugs vieler Linkskandidaten bei der Stichwahl, bei der dann die relative Mehrheit reicht, RN-Kandidaten in vielen Wahlbezirken zu verhindern: Die extreme Rechte wird die prägende Kraft in der Nationalversammlung sein.
Marine Le Pen fordert im Zuge der wahltaktisch motivierten Mäßigung ihrer Partei längst nicht mehr einen Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union. Aber sie will aus ihr ein „Europa der Nationen“ machen, was dem europäischen Gedanken der vergangenen Jahrzehnte zutiefst widerspricht.
Die ökonomische Dimension des Frankreich-Problems
Hinzu kommt die ökonomische Dimension der neuen politischen Machtverhältnisse. Die wirtschaftspolitische Agenda des RN ist nicht nur protektionistisch und national ausgerichtet, Jordan Bardella, Le Pens Kandidat für das Amt des Premiers, will auch noch die Rentenreform Macrons zurücknehmen. Die Franzosen sollen nicht mehr mit 64, sondern wieder mit 62 Jahren in Rente gehen dürfen, was aus ökonomischer Perspektive geradezu abenteuerlich anmutet.
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Die Mehrwertsteuer für Brenn- und Treibstoff will er von 20 auf 5,5 Prozent senken. Auch das wäre nicht nur ökologischer Irrsinn, sondern vor dem Hintergrund eines Etatdefizits von fast fünf Prozent im laufenden Jahr ein regelrechter Aufruf an die globalen Finanzakteure, gegen Frankreich zu wetten. Denn das Land führt mit einer Staatsverschuldung von mehr als 3,1 Billionen Euro schon jetzt Europas Schuldenliste an, noch vor Italien (2,9 Billionen Euro).
Beide Länder zusammen stehen für 46 Prozent der Gesamtverschuldung der Währungsunion. Eine Rückkehr der Euro-Krise, wie sie an den Finanzmärkten mit empfindlichen Risikoaufschlägen besonders für französische Staatsanleihen schon einmal vorempfunden wurde, ist das Letzte, was Europa in diesen ökonomisch und geopolitisch herausfordernden Zeiten gebrauchen kann.
Ökonomische Fragilität paart sich mit politischer Instabilität.
Die Tatsache, dass Viktor Orban, Le Pens ungarischer Bruder im Geiste, jetzt auch noch für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, macht die europäische Sache nicht einfacher.
Und wer immer sich Schwung aus Berlin erhofft, nachdem Macron sich selbst zur lahmen Ente degradiert hat, der sei daran erinnert: Dort regiert ein ebenso wortkarger wie führungsschwacher Kanzler seine Restlaufzeit bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 ab.
Impulse darf man in absehbarer Zeit allenfalls aus Rom erwarten. Dort amtiert Le Pens Gesinnungskollegin Giorgia Meloni, die nach den jüngsten Wahlen vor Selbstbewusstsein geradezu strotzt. Aber eben auch alles andere als eine überzeugte Europäerin ist.