Kommentar: Aiwanger sieht sich rein als Opfer – er hat nichts dazugelernt
Der Chef der Freien Wähler ist am Sonntag direkt wieder im Bierzeltwahlkampf unterwegs.
Foto: dpaDie Entscheidung von Markus Söder kommt nicht überraschend. Der bayerische Ministerpräsident lässt seinen Vize Hubert Aiwanger im Amt. Ein Rauswurf hätte wenige Wochen vor der Landtagswahl für den CSU-Chef ein unkalkulierbares Risiko dargestellt.
Bei einer künftigen Regierungsbildung würden ihm wahrscheinlich nur die Grünen zur Auswahl stehen. Die hat er während des Wahlkampfs allerdings als Hauptgegner bekämpft.
Zuerst verschaffte er sich mit seinem 25-Fragen-Katalog Zeit, um die Stimmung im Land zu testen. Vielleicht hoffte er auch, dass sich die Freien Wähler von Aiwanger distanzieren würden. Doch das trat nicht ein.
Als dann auch noch die Hälfte der Bürger und Bürgerinnen laut einer Umfrage für einen Rauswurf war und die andere dagegen, war alles klar. Söder entschied sich für Aiwanger und den für ihn einfachsten Weg, um an der Macht zu bleiben.
Doch ein Restrisiko bleibt. Sein Vize mag in der alltäglichen Regierungsarbeit harmlos sein. Doch er bleibt eine „loose cannon“. Eine auf dem Schiffsdeck unbefestigt herumrollende Kanone, deren Schüsse in jede Richtung losgehen können.
Aiwanger hat das schon ein paarmal bewiesen. In der Coronapandemie trat er als Impfgegner auf, am Ende ließ er sich selbst impfen. Zuletzt wollte sich der gewählte stellvertretende Ministerpräsident „die Demokratie zurückholen“. So weit ist kein anderer demokratischer Politiker gegangen, um im AfD-Teich zu fischen.
Keine Reue, nichts gelernt
Die Auswirkungen dieser Grenzverschiebung bürgerlicher Politik in Richtung Rechtspopulismus sind noch gar nicht abzusehen. Aiwanger zeigte mit Ausnahme einer heruntergelesenen kurzen Entschuldigung keinerlei Reue über das antisemitische Schmierentheater, das er und sein Bruder zu verantworten haben. In einer der Antworten auf die 25 Fragen Söders schreibt er: Der Vorfall habe wichtige gedankliche Prozesse bei ihm ausgelöst. Man wüsste nur zu gerne welche.
Am Tag der Entscheidung Söders zog Aiwanger bereits wieder durch ein Bierzelt. Er habe ein reines Gewissen und müsse nichts fürchten. Aiwanger sieht sich rein als Opfer. Er hat nichts dazugelernt.