Kommentar: Anhörung zum Kapitol-Sturm: Trump lügt einfach weiter
Der Untersuchungsausschuss prüft in den USA, ob Ex-Präsident Donald Trump einen Staatsstreich angezettelt hat.
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse dienen der Selbstreinigung von Demokratien. Ob der Ausschuss des US-Kongresses zur Aufklärung des 6. Januar diesem Anspruch gerecht wird, darf bezweifelt werden – so notwendig die politische wie juristische Aufarbeitung der Erstürmung des Kapitols auch sein mag.
Die Vorwürfe an sich sind schon verstörend: Donald Trump soll als US-Präsident einen Staatsstreich angezettelt haben. Noch verstörender und langfristig für die amerikanische Demokratie existenzgefährdender allerdings ist die Weigerung eines Großteils der Konservativen, das eklatante Fehlverhalten Trumps als solches überhaupt wahrzunehmen.
Eine große Mehrheit der Republikaner glaubt immer noch an Trumps Mär vom Wahlbetrug. Oder schlimmer noch: Sie halten aus wahltaktischen Motiven an dieser abstrusen These fest, für die es keinerlei Evidenz gibt.
Entsprechend vergiftet ist der politische Diskurs bei den Kongress-Anhörungen in diesen Tagen. Obwohl die Indizien gegen Trump überwältigend sind, wird der Untersuchungsausschuss kaum selbstreinigende Wirkung entfalten. Das Gegenteil ist der Fall: Er vertieft den Graben, der durch die USA verläuft.
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Ob Trump letztlich angeklagt wird und ob das Verfahren seine Kandidatur bei den Wahlen 2024 verhindert, ist fraglich.
Sollte Trump bei den Präsidentschaftswahlen antreten, wird dieser Ausschuss seine Wahlchancen kaum mindern, sondern eher steigern. Denn wenn es jemanden gibt, der die Fähigkeit besitzt, die Spaltung der Gesellschaft für sich zunutze zu machen, dann ist das Donald Trump.
In einem zwölfseitigen, polemischen Schreiben hat er unter Applaus vieler Parteikollegen jetzt noch einmal das Schauermärchen von der „gestohlenen Wahl“ bemüht. Nichts hat dem Ruf der amerikanischen Demokratie jetzt schon so geschadet, wie der Versuch, einen ordnungsgemäßen und friedlichen Machtübergang mit fadenscheinigen Gründen zu verhindern. Dieser Versuch zerstörte das Grundvertrauen in die Institutionen, zementierte die Radikalisierung der Republikaner – und führte letztlich zum weltweit rufschädigenden Sturm auf das Kapitol.
Der 6. Januar ist ein Mahnmal für den gesamten Westen. Seither dürfte auch dem letzten Optimisten klar geworden sein: Der Kampf zwischen freiheitlich-demokratischen und autoritär-nationalistischen Kräften wird nicht nur gegen Autokraten wie Wladimir Putin und Xi Jinping ausgefochten, sondern zunehmend auch innerhalb der westlichen Gesellschaften.
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