Kommentar: Assange hat die Ideale verraten, für die er eintrat
Auf seinem Weg in die Freiheit erfährt Julian Assange eine mediale Heiligsprechung. In Fernsehnachrichten, Radiosendungen und Zeitungsartikeln wird er zum Helden erklärt, der „für die Wahrheit seine Freiheit opferte“. Diese Distanzlosigkeit ist verstörend. Das Ende der juristischen Saga um Assange sollte Anlass sein, sich kritisch mit ihm und seiner Enthüllungsplattform Wikileaks auseinanderzusetzen. Die Grundvoraussetzung dafür ist, die Ambivalenz der Figur Assange anzuerkennen.
Das US-Verfahren gegen den Wikileaks-Gründer war falsch. Dass Assange ein Schuldeingeständnis abgeben musste, um seine Freiheit wiederzuerlangen, ist presserechtlich problematisch. Denn die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben wurden, lassen sich prinzipiell auch auf andere Medienhäuser übertragen. Sie drohen einen Präzedenzfall zu schaffen. Wenn Journalisten dafür angeklagt werden können, dass sie staatliche Geheimnisse in die Öffentlichkeit tragen, leidet die Pressefreiheit und damit auch die Demokratie.
Es ist die Aufgabe unabhängiger Medien, Missstände aufzudecken. Wikileaks hat das getan und Zehntausende vertrauliche Dokumente aus dem US-Außenministerium veröffentlicht. Indem Assange und seine Mitstreiter Belege für Kriegsverbrechen im Irak lieferten, leisteten sie einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Debatte, zur Kontrolle der Herrschenden.
Die Schattenseite radikaler Transparenz
Nur: Die mediale Aufbereitung der Kabelberichte genügte Assange nicht, er stellte Geheimpapiere unbearbeitet ins Internet, inklusive der Namen von Informanten der US-Regierung. Damit hat Wikileaks Taliban-Gegner in Afghanistan und Regimekritiker in Belarus de facto für vogelfrei erklärt. Assange gab vor, ein Journalist zu sein. Doch die ethischen Standards journalistischer Arbeit waren ihm egal.
Ebenso wenig fühlten sich Assange und Wikileaks den freiheitlichen Idealen verpflichtet, als deren Hüter sie sich profilierten. 2012 heuerte Assange beim russischen Propaganda-Kanal RT an, moderierte dort eine Sendung. Auch im US-Wahlkampf 2016 ließ sich Wikileaks vom Kreml instrumentalisieren, die Enthüllungsplattform spielte eine zentrale Rolle beim Wahlsieg Donald Trumps gegen Hillary Clinton.
Der Abschlussbericht von US-Sonderermittler Robert Mueller zu Trumps Russlandverbindungen zeichnet die Kontakte zwischen Wikileaks und dem russischen Geheimdienst minutiös nach. Interesse daran, die Aktivitäten russischer Geheimdienste in der Ukraine aufzudecken, zeigte Wikileaks hingegen nicht. In Russland brauche es seine Arbeit gar nicht, behauptete Assange.
An diesem Mittwoch nun ist der Australier in seiner Heimat gelandet, sein Fall ist abgeschlossen. Die Menschen, die er in Afghanistan und Belarus verriet, konnten nicht auf die rechtsstaatlichen Standards vertrauen, die er in Anspruch nahm.
„Ich hoffe, dass Sie Ihr neues Leben auf positive Weise beginnen werden“, mit diesen Worten entließ die zuständige US-Richterin Assange in die Freiheit. Doch ein Wort des Bedauerns kam ihm nie über die Lippen. „Sie waren Informanten“, sagte er einmal über Afghanen, die in den Wikileaks-Papieren auftauchten. „Wenn sie getötet werden, haben sie es verdient.“ Assange hat sich schuldig gemacht, nicht juristisch, aber moralisch.