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Kommentar Auch nach Bidens Einlenken ist im Streit um Nord Stream 2 noch kein Ende in Sicht

Das Tauziehen um die Pipeline ist nicht beendet. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz könnte sich der Streit auf eine andere Ebene verlagern.
20.05.2021 - 10:33 Uhr 1 Kommentar
Noch etwa 100 Kilometer fehlen bis zur Fertigstellung von Nord Stream 2. Quelle: REUTERS
Verlegeschiff „Fortuna“ in der Ostsee

Noch etwa 100 Kilometer fehlen bis zur Fertigstellung von Nord Stream 2.

(Foto: REUTERS)

Eine Wiederbelegung der transatlantischen Beziehungen scheint Joe Biden so wichtig zu sein, dass er die Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 nicht länger torpedieren will. Das wird den Befürwortern der Pipeline gefallen.

Aber der Streit geht weiter. Ob jemals russisches Gas durch die Leitung fließen wird, ist nach wie vor ungewiss.  

Denn Bidens neuer Kurs ist nicht etwa die Folge eines echten Sinneswandels. Aus seiner Sicht ist und bleibt die Pipeline ein schlechtes Projekt. Der US-Präsident ist aber zu erfahren und zu geschickt, um sich weiter zu verrennen.

Zuletzt erwiesen sich sogar Sanktionsdrohungen gegen die Betreibergesellschaft und deren Geschäftsführer als wirkungslos. Also gibt Biden vorerst auf und lässt sich dafür feiern, die transatlantischen Beziehungen wiederbelebt zu haben.

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    Sollten die USA allerdings ein brauchbares Instrument in die Hand bekommen, Nord Stream 2 zu behindern, werden sie es auch benutzen. Überlegungen der US-Regierung, die allerdings bislang unbestätigt sind, man wolle künftig die Endkunden der Pipeline bestrafen, gehören in diesen Kontext.

    Pipelinebau erscheint nach Urteil aus Karlsruhe in neuem Licht

    Den Rest besorgen Leute wie der Republikaner Ted Cruz, aber auch eine Reihe einflussreicher Demokraten, die mit Cruz komplett auf einer Linie liegen. Sie haben schon die Vorgängerregierung in Sachen Nord Stream 2 vor sich hergetrieben. Schon gibt es Bestrebungen im Kongress, den Handlungsspielraum der Regierung in bestimmten Sanktionsfragen einzuschränken.

    Außerdem ist es gut möglich, dass sich der Kampf um Nord Stream 2 in den kommenden Monaten auf eine andere Ebene verlagert. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von Ende April, das den Gesetzgeber zu größeren Anstrengungen im Klimaschutz verpflichtet, erscheint der Bau der Pipeline in neuem Licht. Die entsprechenden Klagen sind bereits eingereicht.

    Ein Aus für Nord Stream 2 würde zwar zur Folge haben, dass die bestehende marode Gasinfrastruktur, die durch die Ukraine führt, weitergenutzt werden müsste und der Gasverbrauch zunächst der gleiche bliebe. Aber solche Argumente finden derzeit keinen Widerhall.

    Nach Bundestagswahl droht weiteres Ungemach für Nord Stream 2

    Sollte nach den Wahlen im September eine Bundesregierung gebildet werden, in der die Grünen eine maßgebliche Rolle in Fragen der Energie- und Klimapolitik spielen, dürfte der Passus des Koalitionsvertrags zum Thema Gasversorgung sehr interessant werden. Auch hier wird es für die Befürworter von Nord Stream 2 nicht bequemer.

    Etwas aus dem Fokus geraten sind in den vergangenen Monaten die Bestrebungen der EU-Kommission, die Pipeline einer aus Sicht ihrer Betreiber möglichst nachteiligen Regulierung zu unterwerfen. Hier haben die Gerichte das letzte Wort.

    Dass es für Nord Stream 2 glimpflich ausgeht, erscheint allerdings nicht sehr wahrscheinlich.

    Mehr: Einbinden statt abweisen – Wie Russland den europäischen Green Deal voranbringen könnte

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Auch nach Bidens Einlenken ist im Streit um Nord Stream 2 noch kein Ende in Sicht"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Der Artikel läuft wieder unter: „Bedenkenträger aller Länder vereinigt euch“. Was das Urteil aus Karlsruhe mit Nord Stream 2 zu tun hat, scheint mir auch sehr weit hergeholt. Zumal – wie vielleicht bekannt – auch schon von russischer Seite bemerkt wurde, dass man auch Wasserstoff durch eine Gaspipeline leiten kann.

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