Kommentar: Bei der Grunderwerbsteuer ist der Koalition die Puste ausgegangen
Die Grunderwerbsteuer ist ein entscheidendes Hindernis auf dem Weg zu mehr Wohneigentum.
Dass die Wohnungsfrage die beherrschende soziale Frage sei, damit lassen sich Politiker der Regierungsparteien immer wieder gern zitieren. Man könnte erwarten, dass die Erkenntnis nun in eine regelrechte Bau-Offensive mündet. Doch die lässt weiter auf sich warten. Die Zahl der Baugenehmigungen steigt bundesweit nur leicht – eine echte Trendwende ist immer noch nicht in Sicht. Alarmierend ist, dass beispielsweise in Berlin, wo der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist, die Baugenehmigungszahlen zwischen Januar und November 2019 mit einem Minus von 9,4 Prozent im Vorjahresvergleich sogar drastisch gesunken sind.
Der Koalition ist in der Wohnungs- und Baupolitik die Puste ausgegangen. Das zeigt sich nicht nur an den Genehmigungszahlen und einer unzureichenden Zahl fertiggestellter Wohnungen vor allem im bezahlbaren Sektor. Dabei hatte die Bundesregierung zu Beginn der Legislaturperiode mit dem Baukindergeld ein vor allem für die Union wichtiges Vorhaben zur Stärkung der Wohneigentumsbildung umgesetzt.
Andere Pläne, die im europäischen Vergleich niedrige Eigentumsquote zu erhöhen, wurden schlicht nicht angepackt: CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken zumindest für Familien zu prüfen. Jetzt zeigt sich: die Bundesregierung hat sich dazu noch immer keine Meinung gebildet, nicht einmal ein Gutachten dazu ist auf den Weg gebracht worden.
Dabei ist die den Ländern zufließende Grunderwerbsteuer ein erheblicher Kostenblock und damit ein entscheidendes Hindernis auf dem Weg zu mehr Wohneigentum, zumal die meisten Bundesländer in den vergangenen Jahren den Steuersatz deutlich erhöht haben. Wenn die Länder wollen, dass sich die Eigentumsquote erhöht, müssen sie die Grunderwerbsteuer senken. Die Bundesregierung wiederum müsste überlegen, wie sie die Einnahmeausfälle der Länder ausgleichen kann – aber dazu scheint der Wille in der Bundesregierung nicht groß genug zu sein.
Zwar pocht die CDU jetzt darauf, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) endlich einen Vorschlag macht, doch das kommt reichlich spät und wird bei einer SPD, die derzeit ohnehin lieber von Ideen wie einem bundesweiten Mietendeckel träumt, wohl kaum mehr verfangen. Zuletzt hatten Sozialdemokraten darauf gedrungen, die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohneigentum zu erschweren.
In der Wohnungs- und Baupolitik sind Union und SPD Lichtjahre voneinander entfernt. Hier wird sich bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr viel bewegen.
