Kommentar: Bitte keine DDR light in der Steuerpolitik
Der SPD-Kanzlerkandidat will mit einer Vermögensteuer und der Erhöhung des Spitzensteuersatzes um Wähler werben.
Foto: ReutersWenn man den Linken Glauben schenken darf, gibt es nie einen richtigen Zeitpunkt für Steuersenkungen. Läuft die Konjunktur gut, heißt es, Unternehmen und Bürger hätten genug in der Tasche. Läuft die Konjunktur schlecht, heißt es, jetzt müsse das Staatsgeld zusammengehalten werden. Es sei einfach nicht die Zeit für Steuergeschenke.
Dabei ist eine Steuersenkung kein Geschenk des Staates an die Bürger. Es ist das sauer verdiente Geld der Arbeitnehmer und der Betriebe. Diesen Mut, das auszusprechen und in ein Wahlprogramm zu gießen, hat nur noch die FDP. Alle anderen Parteien haben sich mehr oder weniger sozialdemokratisiert.
Von den FDP-Plänen profitieren übrigens die unteren und mittleren Einkommen mehr als bei den Steuervorhaben der SPD. Die ehemalige Arbeitnehmerpartei, die bei 15 Prozent in den Umfragen dümpelt, müsste sich eigentlich dafür schämen.
Olaf Scholz will mit einer Vermögensteuer und der Erhöhung des Spitzensteuersatzes gnadenlos zulangen. Die Grünen stehen dem derzeitigen Bundesfinanzminister in nichts nach. Sie schweigen nur still über ihre Abkassierpläne. Zu frisch ist noch die Erinnerung in der Partei, als der linksgrüne Jürgen Trittin mit der Abschaffung des Ehegattensplittings und Steuererhöhungen offensiv im Wahlkampf punkten wollte und damit kläglich scheiterte.
Die Linkspartei will auch steuerpolitisch quasi eine DDR light. Die Union, die in der Wirtschaft immer noch viele Fans hat, traut sich nicht mehr, gegen diesen Zeitgeist anzukämpfen. Der frühe Markus Söder hatte noch radikale Steuersenkungspläne. Heute umarmt er lieber Bäume.
Die Union verspricht lediglich, bei den steuerlichen Belastungen für Unternehmen und Bürger neutral zu bleiben. Der Letzte, der richtig mutig handelte, war Gerhard Schröder. Er senkte die Einkommensteuer auf 42 Prozent und machte zusammen mit den anderen Reformmaßnahmen aus dem kranken Mann Europas einen viel bewunderten Industriechampion. Seine Nachfolgerin hat diese Früchte gern geerntet.
Pläne für höhere Steuern in der Schublade
Die letzte große Steuerreform war übrigens im Jahr 2000. Mehr als 20 Jahre später wäre eine Steuersenkung und ein einfacheres Steuerrecht das Mindeste, was sich eine neue Bundesregierung vornehmen sollte. Die Ausreden kann keiner mehr hören: Die Kassen seien wegen Corona leer, Steuerreformen trügen gar nicht so viel zum Wachstum bei - und überhaupt die Gerechtigkeit.
Mutloser und ideenloser ging es in diesem Land lange nicht mehr zu. Die Steuerpolitik wird organisiert wie die Impfkampagne. Wegen angeblicher Einzelfallgerechtigkeit wird Chaos und Ineffizienz gezüchtet.