Kommentar: Britischer Premierminister Sunak fällt beim Wähler durch
Der britische Premierminister musste bei den Kommunalwahlen eine schwere Schlappe hinnehmen.
Foto: dpaWer nur auf die letzten sechs Monate in der britischen Politik zurückblickt, müsste sich über die krachende Niederlage der regierenden Konservativen bei den Kommunalwahlen in England wundern. Premierminister Rishi Sunak hat nicht nur Regierung und Finanzmärkte nach den 45 Chaostagen seiner Vorgängerin Liz Truss beruhigt. Der 42-Jährige hat auch den Dauerstreit mit der EU über Nordirland beigelegt.
Wer sich fragt, warum die Wähler diese recht ordentliche Bilanz nicht honoriert haben, muss ein längeres Gedächtnis haben. Die Tories sind seit 13 Jahren an der Macht und tragen damit die Verantwortung nicht nur für das Brexit-Eigentor, sondern auch dafür, dass das Königreich politisch und wirtschaftlich in keinem guten Zustand ist.
Politisch stolpert die Regierung immer noch von Skandal zu Skandal. Gerade musste Vize-Premier Dominic Raab nach Mobbing-Vorwürfen zurücktreten. Das war bereits der dritte Rücktritt eines Ministers aus dem Kabinett Sunak. Und in wenigen Wochen wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sein Urteil darüber fällen, ob Ex-Premier Boris Johnson das Unterhaus über die „Partygate“-Verfehlungen seiner Regierung während der Pandemie belogen hat.
Sunaks Professionalität reicht nicht
Wer gehofft hatte, Sunak würde die Skandale mit seiner technokratischen Professionalität vergessen machen und die Tories würden damit beim Wähler wieder wettbewerbsfähig, sieht sich nach den Kommunalwahlen getäuscht. Nach der Niederlage wird insbesondere der rechte Parteiflügel am pragmatischen Erfolgsrezept von Sunak zweifeln und auf eine höhere Brexit-Dividende sowie ein konservativeres Profil drängen. Mit Innenministerin Suella Braverman hat der Premier zudem eine heimliche Konkurrentin im Kabinett, die sich nicht scheut, mit einem Kulturkampf gegen Bootsflüchtlinge Stimmen am rechten Rand einzusammeln.
>>Lesen Sie hier, welche Hoffnungen sich die Labour Partei macht.
In seiner Paradedisziplin, der Wirtschaft, hat der Stanford-Absolvent Sunak zwar Fortschritte gemacht. Es ist jedoch zweifelhaft, ob er mit seiner Vision einer „Innovation Nation“ das Land bis zu den vermutlich im nächsten Jahr stattfindenden Parlamentswahlen aus dem Trilemma hoher Lebenshaltungskosten, schwacher Produktivität und der selbst verschuldeten Brexit-Misere befreien kann.
Sir Keir Starmer, Vorsitzender der Labour Partei in Großbritannien, macht sich jetzt große Hoffnungen auf nationaler Ebene.
Foto: dpaEr habe keine massenhafte Begeisterung für die Labour-Opposition erkennen können, versuchte der konservative Premier die Wahlniederlage schönzureden. Eine landesweite Euphorie wie beim Wahlsieg von Tony Blairs „New Labour“ 1997 braucht es jedoch nicht für einen Regierungswechsel in London.
Es reicht, wenn der Frust der Wähler über die mickrige Regierungsbilanz der Tories größer ist als die Angst vor einer Labour-Regierung. Und darauf deutet das Ergebnis der Kommunalwahlen hin.