Kommentar: CDU-Chef Armin Laschet muss für Lars Feld kämpfen
Die Personalie Feld ist eine politische Richtungsentscheidung in Zeiten von Pandemie und Wirtschaftskrise. Den ordnungspolitischen Hardliner hat Feld dabei nie gegeben.
Foto: dpaDas Gremium der Wirtschaftsweisen war von Anfang an politisch umstritten. Als der populäre Wirtschaftsminister Ludwig Erhard 1963 den Beraterkreis der Ökonomen gründete, fragte ihn Kanzler Konrad Adenauer: „Erhard, woll’n Se sich ’ne Laus in den Pelz setzen?“ Der Alte aus Rhöndorf, ein Freund des Durchregierens, ahnte schon damals, die fünf Weisen würden unbequem werden – und der Politik das Geschäft nicht leichter machen.
Die CDU schäumt, riskiert aber keinen Koalitionsstreit wegen der Personalie. Das wiederum ist eine Steilvorlage für die FDP, die das Erbe von Ludwig Erhard noch stärker für sich beanspruchen kann. Dabei hätte es sich für die CDU, aus vier Gründen gelohnt zu kämpfen.
Erstens ist die Personalie Feld eine politische Richtungsentscheidung. Deutschland steckt in einer Wirtschaftskrise, die Staatsschulden wachsen, und der Staatseinfluss wuchert immer weiter vor sich hin. Jede Stimme der ökonomischen Vernunft wird gebraucht. Lars Feld hat in der Pandemie nicht den ordnungspolitischen Hardliner gegeben.
Hier schließt sich der zweite Grund an, warum die CDU in diesem Fall Widerstand leisten sollte. Die Sozialdemokraten betrieben schon immer eine knallharte Personalpolitik im Gegensatz zur Union.
Das zeigen auch die jüngsten Entscheidungen des Vizekanzlers. Scholz brachte die ehemalige Parteivorsitzende Andrea Nahles auf einem Spitzenposten in seinem nachgeordneten Bereich unter. Der Interimsparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel wurde bei der GIZ untergebracht und jetzt will man den Sachverständigenrat kapern. Das bringt zwar keine finanziellen Pfründen, aber der politische Einfluss könnte im Wahljahr wichtig sein.
Demontage des Sachverständigenrats
Ein Finanzminister der Staatsdefizite im Kampf gegen Corona machen muss, hätte natürlich gern einen Ökonomen im Sachverständigenrat, der so eine Politik auch unterstützt. Nicht umsonst gelten der Düsseldorfer Ökonom und SPD-Parteigänger Jens Südekum sowie der ehrgeizige DIW-Chef Marcel Fratzscher als die Favoriten von Scholz.
Drittens hätte man die nahezu einmalige Demontage des Gremiums verhindern müssen. In der Corona-Pandemie hört die Politik wie noch nie auf die Wissenschaft. Gleichzeitig betreibt sie bei einem der traditions- und einflussreichsten Gremien in der Republik eine Politik des leeren Stuhls.
Stärker kann die Große Koalition ihre Geringschätzung für die Wirtschaftsweisen nicht zum Ausdruck bringen. Nie war der Rat wichtiger als jetzt. Überall wird nun von Interdisziplinarität gesprochen. Virologen sollen mit Soziologen und mit Psychologen zusammenarbeiten. Aber den Chef der Wirtschaftsweisen stellt Berlin kalt. Das belegt mal wieder den alten Ökonomen-Witz: Politiker verhalten sich bei wirtschaftspolitischen Ratschlägen wie Betrunkene an einer Laterne.
Sie suchen Halt und keine Erleuchtung. Dabei leistet der Sachverständigenrat nicht nur in der Pandemie hervorragende Arbeit. Die Ökonomen waren in den letzten Jahren Vordenker, um die Digitalisierung des Landes voranzutreiben. Allein die letzten Gutachten beschäftigen sich ausführlich mit der Frage, wie der Strukturwandel durch Digitalisierung und technologischen Fortschritt gelingen kann.
Armin Laschet muss jetzt handeln
Viertens hat die Große Koalition die Chance verpasst, zu zeigen, dass ihre Gemeinsamkeiten noch nicht komplett aufgebraucht sind. In Wahrheit hat die SPD den Wahlkampf längst eröffnet. Im Auftrag von Scholz wurde dem Bundesgesundheitsminister ein hochnotpeinlicher Fragenkatalog vorgelegt.
Die glücklose EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist ebenfalls ein Angriffsziel. Nur die Kanzlerin wird bislang noch verschont. SPD und Union wissen, eine vierte Große Koalition ist ausgeschlossen. Ans Regieren ist deshalb offenbar nicht mehr zu denken.
Der CDU-Chef sollte sich das Gremium der Wirtschaftsweise nicht von der SPD diktieren lassen.
Foto: AFPJetzt heißt es: erst die Partei und dann das Land. Die Hoffnung der SPD ist, dass die Stimme der Freiheit von Lars Feld mit seinem letzten Arbeitstag am Freitag aus der Öffentlichkeit verschwindet. Das sollte für alle Freunde der Marktwirtschaft ein Warnsignal sein.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hätte gern seinen saarländischen Landsmann Feld behalten. Damit liegt er voll auf der Linie der Union. Doch empört aufschreien reicht nicht. Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet sollte die Causa Feld im nächsten Koalitionsausschuss zum Thema machen.
Kanzlerin Angela Merkel wird das wahrscheinlich nicht tun. Sie hat jetzt schon zu viele Konflikte mit den Ministerpräsidenten aller Parteien und will weitere Unruhe vermeiden. Merkel geht es verständlicherweise um den Kampf gegen die Pandemie und den Eintrag ins Geschichtsbuch. Armin Laschet muss es um die Zukunft Deutschlands gehen.