Kommentar: Das Beispiel Pakistan zeigt, wie China Abhängigkeiten schamlos ausnutzt
Das jüngste Beispiel für Chinas umstrittene Diplomatie liefert Pakistans Premierminister Imran Khan.
Foto: APChinas Strategie geht auf: Mit Geld und Impfstoffen macht die Regierung in Peking Länder in ihrer Nachbarschaft gefügig und schirmt sich dadurch gegen Kritik ab. Sie nutzt dabei wirtschaftliche Abhängigkeiten schamlos aus – ein Mechanismus, der auch Deutschland zu denken geben sollte.
Das jüngste Beispiel für Chinas umstrittene Diplomatie liefert Pakistans Premierminister Imran Khan: Er gibt sich international als glühender Kämpfer gegen Islamfeindlichkeit, schweigt aber, wenn es um Chinas Menschenrechtsverletzungen an den muslimischen Uiguren geht.
Dass es bei seiner Zurückhaltung mit Chinakritik ums Geld geht, streitet er nicht einmal ab. In einem Interview betonte Khan diese Woche, dass China Pakistans Wirtschaft sehr geholfen habe – und er sich deshalb höchstens hinter verschlossenen Türen über Probleme mit der Volksrepublik äußern wolle.
Khan, der sich über chinesische Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur seines Landes freuen darf, ist mit der Einstellung nicht allein: Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte pfiff jüngst seinen eigenen Außenminister zurück, als dieser mit deutlichen Worten Chinas expansive Politik im Südchinesischen Meer anprangerte.
China sei ein „Wohltäter“ der Philippinen, sagte Duterte mit Blick auf großzügige Impfstofflieferungen aus Peking. Es sei daher nicht angebracht, sich dem Land gegenüber unhöflich zu verhalten.
Die Gefahr, dass sich Politiker aus Sorge um die wirtschaftlichen Beziehungen zu Asiens größter Volkswirtschaft mit Kritik an der Kommunistischen Partei zurückhalten, gibt es dabei nicht nur in Chinas unmittelbarer Nachbarschaft. So klingt CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet nicht viel anders als Imran Khan, wenn er wie diese Woche im Interview mit der „Financial Times“ mit Blick auf China erklärt, er sei sich nicht sicher, „ob es wirklich zu Verbesserungen führt, wenn man in der Öffentlichkeit laut und aggressiv über die Menschenrechtslage eines Landes spricht“.
Natürlich ist ein gutes Verhältnis zu China für die deutsche Wirtschaft sehr wichtig. Noch viel stärker ist es aber in Deutschlands Interesse, niemals so sehr von einem einzelnen Land abhängig zu werden, dass man es sich nicht mehr leisten kann, grobe Menschenrechtsverletzungen auch beim Namen zu nennen.
In Pakistan, das tief in Chinas Schuldenfalle steckt, ist es dafür vielleicht zu spät. Deutschland kann sich seine Unabhängigkeit noch erhalten – und sollte von ihr auch Gebrauch machen.