Kommentar: Das Berliner Führungspersonal der CSU hängt Markus Söder wie ein Klotz am Bein
Markus Söder (r.) muss eine neue Mannschaft finden. 05.09.2018, Brandenburg, Neuhardenberg: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (alle CSU,l-r), der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder während des Auftaktes der Sommerklausur der CSU im Bundestag im Schloss Neuhardenberg. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat sich zu einer zweitägigen Klausur nach Brandenburg begeben. Foto: Ralf Hirschberger/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Berlin. Es bedurfte nicht des Untersuchungsausschusses, um zu wissen: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss nach dem Debakel um die Ausländermaut zurücktreten. Er war es, der die Pläne der CSU exekutierte, er ließ Verträge schließen, er kündigte diese, ohne das Urteil der europäischen Richter zu analysieren, und löste damit – vertragskonforme – Schadensersatzforderungen von mehr als einer halben Milliarde Euro aus.
Die Zeugen im Ausschuss haben all dies bestätigt und Beschämendes ans Licht gebracht: Da fragte Scheuer ausgerechnet den Chef des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect, ob sich das Ausländermautsystem nicht zur Umwelt-Maut umbauen ließe.
Wenig überraschend folgte ein Nein, hätte doch sonst ein zweiter Mautbetreiber für Wettbewerb auf dem Markt gesorgt. Ganz nebenbei war dieser Toll-Collect-Chef zuvor Scheuers Staatssekretär und hatte das Unternehmen verstaatlicht.
Natürlich stellte er sich im Ausschuss dankend vor den Minister und bestätigte dessen Aussage, die Betreiber hätten nicht wie behauptet angeboten, die Verträge erst dann zu unterzeichnen, wenn der Europäische Gerichtshof grünes Licht für die Mautpläne gegeben habe. Dabei wäre so viel Schaden vom Land abgewendet worden.
Und dann ist da noch die graue Eminenz im Hause, der Planungschef, der am Tag nach der Kündigung sogar einen der geschockten Unternehmer – den Gründer des Ticketvermarkters Eventim – nach Karten für ein Roland-Kaiser-Konzert fragte.
Der Sumpf stinkt so mächtig, dass sogar Markus Söder im fernen München die Nase rümpft. Wäre die Coronakrise nicht übers Land gezogen, der CSU-Chef hätte sich längst von Scheuer getrennt – und auch von Horst Seehofer und Alexander Dobrindt, die einst mit der Ausländermaut gemeinsam in den Wahlkampf zogen.
Zu spät, das Kabinett umzubilden
Nicht nur der Steuerzahler und die Unternehmen haben nun den Schaden, auch Söder hat ihn. Doch ist es zu spät, das Kabinett umzubilden. Stattdessen hat Söder versucht, als Kanzlerkandidat im Gespräch, eine Stärke der CSU zu suggerieren, die es so im Bund nicht gibt. Das Berliner Führungspersonal hängt ihm wie ein Klotz am Bein, sodass sich sein General sogar bemüßigt fühlt, einen Rücktritt zu fordern – allerdings den von Bodo Ramelow, weil der in Corona-Sitzungen lieber online spielt.
Söder muss eine neue Mannschaft finden und jemanden, der als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf zieht. Söder selbst wird es nicht sein. Armin Laschet wird seinen Führungsanspruch nicht aufgeben. Scheuer sollte wenigstens den Rechtsstreit mit den gekündigten Unternehmen abkürzen, damit wenigstens sie ihren Frieden schließen.
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