Kommentar: Das Schuldenpaket und die Gefahr des „La deutsche Vita“
Ein paar Jahre noch, dann bricht „La deutsche Vita“ aus, da ist sich manch einer nach der Abstimmung zum Finanzpaket von Union und SPD schon sicher. Italienische Verhältnisse in Deutschland, aber nicht mit angenehmen Sommernächten und gutem Essen, sondern mit hohen Schulden und darbender Volkswirtschaft.
Das muss nicht so kommen. Die Aufweichung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und für die Länder sowie das 500 Milliarden Euro schwere Infrastruktur-Sondervermögen sind erst einmal eine Chance.
Sie können ein Anstoß sein, Brücken endlich zu modernisieren, der Industrie neuen Schub zu verleihen, bei der Digitalisierung aufzuholen. Dass das in der Vergangenheit nicht am Geld gescheitert ist, greift zu kurz, gerade mit Blick auf die Länder und Kommunen.
Aber mehr Geld ist maximal ein Baustein auf dem Weg zur Wirtschaftswende. Mehrere Berechnungen zeigen: Kurzfristig werden die erhöhten öffentlichen Investitionen das Wachstum antreiben.
Langfristig macht das Paket aber keinen Unterschied: Das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft wird durch Schulden allein nicht beeinflusst. Wir brauchen das Wachstum aber jetzt erst recht, aus drei Gründen:
1. Die deutsche Wirtschaft stagniert seit Jahren. Auch für dieses Jahr zeigen die Konjunkturprognosen keine Besserung. Die Autoindustrie, früher das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, kommt aus den Problemen nicht mehr heraus. Porsche, Audi, VW, BMW, Mercedes – überall bricht der Gewinn ein, wegen Managementfehlern, aber auch wegen Standortbedingungen.
Staatliche Investitionsprogramme dürften das kaum ändern. Die wahren Probleme des Standorts sind nicht fehlendes Geld, sondern fehlende Produktivität, fehlende Geschwindigkeit und fehlende Arbeitskräfte.
2. An anderen Stellen können die Schulden zwar helfen, aber das ist kein Selbstläufer. Die Planungsverfahren müssen massiv beschleunigt werden, sonst entstehen keine zusätzlichen Produktionskapazitäten, und die Bau- und Rüstungsfirmen erhöhen nur ihre Preise. Zwar ist die deutsche Wirtschaft deutlich unterausgelastet. Doch die Hoffnung, die neuen staatlichen Aufträge könnten diese Lücke füllen, dürfte enttäuscht werden. Denn gerade im Tiefbau und der Rüstungsbranche sind die Kapazitäten schon gut ausgelastet.
3. Und die Wirtschaftswende ist der einzige Weg, italienische Verhältnisse abzuwenden. Die Schuldentragfähigkeit einer Volkswirtschaft bemisst sich nicht an den Schulden allein, sondern am Verhältnis zum Wachstum. Solange „g größer r“, also das langfristige Wachstum über dem langfristigen Zins liegt, kann Deutschland sich die Schulden leisten.
Mehr: Wie es zum großen Schuldenkompromiss zwischen Union, SPD und Grünen kam
Erstpublikation: 19.03.2025, 12:25 Uhr.
