Kommentar Dauerauftrag Digitalisierung: Bildungsföderalismus ist nicht mehr zeitgemäß
Bildung ist der Schlüssel zu freiem Unternehmertum, sagt Harald Christ.
Christian Lindner fordert eine Bildungsrevolution. Annalena Baerbock will Schulen zum modernsten Ort des Landes machen. Die Realität sieht derzeit anders aus: Jede zweite Schule hat kein WLAN für Schüler, 40 Prozent der Schulen fehlen digitale Endgeräte. Und wo es Hardware gibt, mangelt es an Softskills: Jede dritte Lehrkraft ist für den digitalen Unterricht nicht ausgebildet. Dabei hat spätestens die Pandemie gezeigt: Ohne ihn kommt Deutschland heute nicht mehr aus.
Trotz landesweiter Relevanz und überregionaler Möglichkeiten obliegt die Verantwortung für die Schulen den Ländern. Bis 2019 hat jedes Land für sich mehr oder weniger an der digitalen Transformation der Schulen gefeilt.
Erst seit zwei Jahren und dank einer Änderung des Grundgesetzes darf der Bund den Prozess unterstützten. 6,5 Milliarden Euro stehen im Rahmen des sogenannten Digitalpakts bis Ende 2024 zur Verfügung – danach sind Länder nach aktueller Regelung wieder selbst für die Digitalisierung der Schulen zuständig.
Von den Geldern wurde bisher gerade mal ein Achtel in Anspruch genommen. Kommunen befürchten, auf den Folgekosten sitzen zu bleiben und halten sich deshalb zurück. Zudem bremsen bürokratische Vorgaben der Kultusminister die Vergabe. Ein deutliches Indiz dafür, dass das Problem bei den Ländern liegt: In Hamburg, Bremen und Berlin ist die Digitalisierung deutlich weiter fortgeschritten. In den Stadtstaaten gibt es die Trennung zwischen Land und Kommune so nicht gibt.
Doch Zugang zu digitaler Bildung muss unabhängig vom Wohnort für alle gleichermaßen gelten. Länder und Bund müssen deshalb gemeinsam handeln. Um Kommunen die Sorge vor Folgekosten zu nehmen, braucht es schon jetzt die Garantie für einen Digitalpakt 2.0.
Dieses Mal mit weniger bürokratischen Hürden und ohne zeitliche Begrenzung. Denn Digitalisierung ist niemals abgeschlossen: Ausgaben für Geräte, Programme und Schulungen fallen immer wieder aufs Neue an. Alle paar Jahre einen neuen Digitalpakt aufzulegen, kann nicht die Lösung sein.
Im internationalen Vergleich gehört Deutschland bei der Digitalisierung des Bildungswesens zu den Schlusslichtern. In Dänemark gab es 2001 einen ersten Digitalpakt für Schulen. In Norwegen sind Schüler seit 2013 mit Laptops ausgestattet.
Mit den Grünen und Liberalen als Strippenzieher muss Deutschland jetzt aufholen. Die FDP will den Bildungsföderalismus per Grundgesetzänderung reformieren. Die Grünen den Digitalpakt konkreter gestalten. Fest steht: Bund und Länder müssen ihre Kooperation ausbauen. In einer globalen und digitalen Welt ist Föderalismus bei der Bildungspolitik nicht mehr zeitgemäß.
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