Kommentar – der Chefökonom: Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente ist kein Auslaufmodell – Sie braucht mehr Mut zur Umverteilung
Es wäre an der Zeit, das Grundprinzip der Rentenversicherung infrage zu stellen, meint der Autor.
Die im Sondierungsprotokoll von SPD, Grünen und FDP skizzierten Pläne zur Reform der gesetzlichen Rente sind dürftig. Sie laufen – ungeachtet der von der FDP propagierten Aktienrente – im Wesentlichen auf ein „Weiter-so“ hinaus, wie es die SPD den Wählern in den letzten Jahren versprochen hat.
In dem Sondierungsprotokoll heißt es: „Eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit ist für die Beschäftigten wichtig.“ Es gehe darum, sich „mit eigener Arbeit eine gute eigenständige Absicherung“ zu schaffen. „Wir werden daher die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern. Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.“
Kryptisch wird es bei der Frage, wie diese Versprechen finanziert werden sollen. Zur „langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz“ wollen die Koalitionäre in spe „in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen“.
Dazu soll die Rentenversicherung in einem „ersten Schritt“ zehn Milliarden Euro vom Bund erhalten, mit denen der Kern eines Kapitalstocks aufgebaut werden soll. Im Gegenzug verzichtete die FDP offensichtlich auf die krude Idee, zwei Prozentpunkte des Beitragsaufkommens zum Aufbau einer aktienbasierten und damit rentierlichen Kapitalreserve abzuzweigen, die dann der Finanzierung der laufenden Rente fehlen würde.
