Kommentar: Die Ampel bietet jetzt die Chance auf eine echte Reformregierung
Die Spitzen der Ampelparteien haben in Berlin ihr Konzept präsentiert.
Foto: imago images/Mike SchmidtVon Helmut Schmidt stammt der Satz: „Das Schneckentempo ist das normale Tempo jeder Demokratie.“ SPD, Grüne und FDP bilden aber die Ausnahme.
Die drei Parteien haben in Rekordzeit ein Sondierungspapier hingelegt, was nach acht zähen Jahren der Großen Koalition schon ein Wert an sich ist. Scheinbar unüberbrückbare Gegensätze zwischen den Liberalen und den Grünen wurden überwunden: Die FDP akzeptierte eine Solarpflicht für gewerbliche Gebäude. Grüne und SPD verzichteten auf das geforderte Tempolimit.
Die Richtung stimmt
Herausgekommen ist insgesamt ein Paket mit einer gewaltigen Zukunftshoffnung. Dazu gibt es ein Stück Kauf der eigenen Wählerschaft und beruhigende Nachrichten für Wirtschaft und Bürger. Also ein vielversprechender Mix von Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Christian Lindner, der auf solide Koalitionsverhandlungen hoffen lässt.
In den letzten Merkel-Jahren ist viel liegen geblieben. Das hatte damit zu tun, dass der Kitt von Union und SPD der Kompromiss auf den kleinsten gemeinsamen Nenner war. Oder noch schlechter: die Union in allen wichtigen Punkten der SPD nachgab.
Das ist diesmal nicht der Fall. Die Prioritäten sind klar: Klimaschutz, Digitalisierung, Förderung von Investitionen und Bürokratieabbau. Es könnte eine Reformregierung werden, sicher auch ein Verdienst der FDP.
Bei vielen Maßnahmen bemühten sich SPD, Grüne und FDP, ihre Positionen in ein Gesamtkonzept einzubetten. Ein Beispiel ist der Sozialbereich: Der Mindestlohn soll einmalig gesetzlich erhöht werden – auf zwölf Euro.
Zudem gibt es bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Minijobber. Schließlich soll Hartz IV in ein Bürgergeld umgewandelt werden. Entsprechende Entwürfe haben alle drei Parteien. Insgesamt könnte es ein sinnvolles Konzept für den Niedriglohnbereich werden.
Vermögensteuer ist vom Tisch
Für die Wirtschaft und Bürger ist es ein gutes Signal, dass keine Steuererhöhungen kommen. Höhere Belastungen passen nicht in die Zeit. Deutschland muss in den kommenden Jahren seine Wachstumskräfte entfalten.
Die Unternehmen müssen auf eine große Steuerreform verzichten, obwohl die Steuerbelastung im internationalen Vergleich zu hoch ist. Dem Mittelstand bleibt deshalb zu Recht die Vermögensteuer erspart. Substanzbesteuerungen soll es nicht geben.
Ein starkes Signal für Investitionen sind die geplanten Superabschreibungen, wenn Geld in Klimaprojekte und Digitalisierung gesteckt wird. Zur vollständigen Abschaffung des Solis schreiben die Ampelpartner allerdings keine Zeile. Offenbar warten alle auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das den Soli wohl komplett abschaffen wird.
Die CDU wetterte auf dem Deutschlandtag der Jungen Union am Wochenende schon dagegen. Doch die Christdemokraten müssten an diesem Punkt sehr still sein: Das Soli-Gesetz stammt aus der Feder von Union und SPD.
Das Klimaschutzkapitel trägt die Handschrift der Grünen: Ausbau der Solar- und Windenergie, früherer Kohleausstieg und eine Nachbesserung bei den schon ambitionierten Klimaschutzzielen. Eine dringende Entlastung angesichts von Inflation und steigenden Energiepreisen könnte das Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bringen. Heute kostet das die Bürger und den Mittelstand einen zweistelligen Milliardenbetrag jährlich.
Viele Finanzierungsfragen sind noch ungeklärt
Über allem hängt allerdings die Frage der Finanzierung. Angesichts des demografischen Wandels scheint es mehr als ambitioniert zu sein, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren und gleichzeitig Rentenkürzungen auszuschließen und das Rentenalter nicht zu erhöhen.
Die CDU mahnte bereits, man werde genau hinsehen, welche Auswirkungen diese Beschlüsse auf die finanzielle Nachhaltigkeit nachfolgender Generationen haben. Was aber Union und SPD nicht gehindert hatte, die Mütterrente, die Rente mit 63 und die Grundrente einzuführen.
Trotzdem bleibt die Finanzierung auch von Projekten wie der Kindergrundsicherung und all den anderen Vorhaben eine zentrale Herausforderung. Ein erster guter Ansatz ist der Plan einer umfassenden Ausgabenrevision. An die Ausgabenseite gehen normalerweise nur die Mutigen. Doch der Mut zur Wahrheit ist nötig.
Die Schuldenbremse soll planmäßig ab 2023 wieder eingehalten werden. 2022 ist sie wegen Corona noch ausgesetzt. Entsprechend könnte das kommende Jahr ein Jahr der Schuldenaufnahme werden. Denn die Klimaschutzkosten sind auch noch offen. Auf die Verhandler kommt also in den nächsten Wochen noch viel Arbeit zu