Kommentar – Der Chefökonom: Die Vogel-Strauß-Taktik ist in der Rentenpolitik keine Option
Unmittelbar nach dem Bruch der Ampelkoalition wurde klar, dass die SPD das Thema „Rente“ ins Zentrum ihres Bundestagswahlkampfs stellen wird. Im Brustton tiefer Überzeugung warnte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag vor einer „Rentenkürzung durch Unterlassen“ – und bezog sich dabei auf das Rentenpaket II, mit dem die Ampel den Nachhaltigkeitsfaktor aussetzten wollte und für das es nun keine parlamentarische Mehrheit mehr gibt.
Angesichts der von der Parteiführung vermuteten gegenwärtigen Kernwählerschaft der SPD, der über 60-Jährigen, mag es politökomisch klug erscheinen, einen Rentenwahlkampf für Leistungsausweitungen zu führen. Immerhin ist jeder zweite Wahlberechtigte 55 Jahre oder älter und jeder fünfte sogar 70 oder älter. Allerdings wäre ein amtierender Bundeskanzler gut beraten, seine Glaubwürdigkeit nicht durch „alternative Fakten“ und eine Verdrängung der Realität zu schädigen.
Die Fakten: Die deutsche Volkswirtschaft ist seit nunmehr fast fünf Jahren real nicht gewachsen. Deshalb fehlen die mit wirtschaftlichen Zuwächsen verbundenen Steuermehreinnahmen. Für frühere Regierungen waren diese der Kitt, der sie zusammenhielt, da es Mittel gab, die nicht zuletzt an die vermutete eigene Klientel verteilt werden konnten.
Heute liegen die Steuereinnahmen weit unter dem einst prognostizierten Trend. Etwa 600.000 zusätzliche Arbeitslose im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit lassen überdies die Beitragseinnahmen der Sozialkassen deutlich hinter den Möglichkeiten zurückbleiben – während gleichzeitig die Ausgaben für Arbeitslose und Bürgergeldempfänger kräftig steigen.
Die gesamtwirtschaftliche Stagnation der vergangenen Jahre wird keine vorübergehende Erscheinung sein. Sie ist ein Vorbote auf eine die nächsten Jahre prägende Entwicklung, wenn die Baby-Boomer-Jahrgänge in den Ruhestand gehen: Etwa 15 Jahre lang werden 400.000 Arbeitskräfte mehr aus dem Erwerbsleben ausscheiden als nachrücken – und ein Ersatz durch qualifizierte Zuwanderung scheint wenig wahrscheinlich.
Tiefgehende strukturelle Anpassungen
Es bedarf keiner großen prophetischen Gaben, um härtere Verteilungskämpfe vorauszusagen – innerhalb einer Regierung, zwischen Reich und Arm, Erwerbstätigen und Nicht-Erwerbstätigen sowie zwischen Jung und Alt.
Mit dem Rentenpaket II wollte Sozialminister Huberts Heil (SPD) die Abkehr von der Ende der 1980er-Jahre von Norbert Blüm (CDU) eingeleiteten „nachhaltigkeitsorientierten“ Rentenpolitik festschreiben. Anstoß zu diesem Konsolidierungskurs hatte damals ein prognostizierter Anstieg des Rentenbeitrags auf sage und schreibe 41 Prozent im Jahr 2030 gegeben. Dieser Anstieg sollte auf 28 Prozent begrenzt werden, indem die in der Bevölkerungsalterung angelegte Kostendynamik halbwegs gleichmäßig auf alle Generationen verteilt werden sollte.
Diesem Grundprinzip fühlten sich auch Blüms sozialdemokratischen Nachfolger Walter Riester, Ulla Schmidt, Franz Müntefering und nicht zuletzt auch Olaf Scholz verpflichtet. Ein demografischer Faktor in der Rentenanpassungsformel sollte bewirken, dass die jährlichen Rentensteigerungen moderat hinter der Lohnentwicklung zurückbleiben, wenn die Zahl der Rentenempfänger schneller steigt als die der beitragspflichtig Beschäftigten.
Ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium kommt zu dem nicht überraschenden Befund, dass die gegenwärtige Strukturkrise der Volkswirtschaft ein Vorbote des Alterungsschubs der Bevölkerung ist. „Tiefgehende strukturelle Anpassungen“ seien notwendig, um das bislang nicht ausgeschöpfte Arbeitskräftepotenzial zu mobilisieren und so die negativen gesamtwirtschaftlichen Folgen der Arbeitskräfteverknappung abzumildern.
Konjunkturprogramme verschärfen die Probleme
Wenn weniger produziert werden könne, weil Arbeitskräfte fehlten und die Produktivität nur noch geringfügig steige, „bedroht dies das gesamte Gefüge der deutschen Wirtschaft“, warnt der Beirat. In bemerkenswerter Klarheit heißt es weiter: Die Arbeitskräfteknappheit treibe die Löhne und gleichzeitig stiegen die Preise, weil mit weniger Arbeitskraft auch weniger produziert werden könne. „Insgesamt wird eine Volkswirtschaft, in der weniger produziert wird, ärmer.“
Traditionelle Konjunkturprogramme würden die strukturellen Probleme verschärfen, da es sich nicht um eine Nachfrageschwäche, sondern eine Angebotsschwäche handele, stellt der Beirat fest. Daher sei es wichtig, diese gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge im Blick zu behalten und nur vordergründig hilfreiche Maßnahmen zu unterlassen.
Ein Beispiel dafür sei die Rückkehr zur vollständigen Anpassung der Renten an die Lohnentwicklung, wie von der Ampel geplant. Dies würde die Rentenempfänger schützen, aber gleichzeitig die Nachfragemöglichkeiten der nachwachsenden Kohorten beschränken. Die höhere Beitragslast dürfte das Arbeitsangebot und somit auch die Produktion der konsumierbaren Güter und Dienstleistungen verringern.
Die Ausführungen des Beirats sind zweifellos zutreffend – aber dennoch politisch unzureichend. Sozialpolitik und damit Rentenpolitik sind in einer Demokratie stets mehr als Statistik und Mathematik. Bei sozialpolitischen Entscheidungen geht es nicht nur darum, die begrenzten finanziellen Möglichkeiten zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch darum, nach zielgenauen politischen Alternativen zu suchen und die verständlichen Ängste der Menschen zu berücksichtigen.
Ökonomisch naheliegende, aber unpopuläre Maßnahmen wie eine regelgebundene Verlängerung der Lebensarbeitszeit sind zweifellos einfach zu begründen und zu fordern – aber dadurch nicht leichter durchzusetzen.
Politik sollte sich unbequemen Wahrheiten stellen
Bezogen auf die Rentenpolitik kann eine Antwort daher nur in einer Kombination von moderat höheren Beitragssätzen, auf freiwilliger Basis verlängerten Lebensarbeitszeiten und flacheren Rentenzuwächsen bestehen. Höhere Bundeszuschüsse würden den Anpassungsdruck zweifellos lindern, sind aber angesichts der knappen Bundesmittel kein beliebig verfügbares Mittel. Schließlich muss der Bund auch die höheren Kosten für die Landesverteidigung, die Digitalisierung sowie die Dekarbonisierung von Staat und Gesellschaft finanzieren.
Die Wahlkampfstrategen aller demokratischen Parteien sollten sich daher bewusst sein: Je vollmundiger die Wahlkampf-Versprechen sind, desto enttäuschter werden die Wähler sein, wenn in der folgenden Legislaturperiode Leistungen nicht nur nicht steigen, sondern im Interesse finanzieller Nachhaltigkeit sogar beschnitten werden müssen.
Man mag zwar hoffen, dass wie 2009 einer tiefen Krise ein gesamtwirtschaftlich goldenes Jahrzehnt folgen und die öffentlichen Kassen füllen wird. Grund zu dieser Hoffnung gibt es angesichts der geopolitischen Umstände, des sich abzeichnenden globalen Handelskriegs, der Bevölkerungsalterung und des damit verbundenen schwachen und womöglich sogar sinkenden Potenzialwachstums aber definitiv nicht.
Eine Vogel-Strauß-Politik ist keine Option. Die nächste Regierung wird um eine weitreichende Rentenreform nicht herumkommen. Angesichts des wachsenden Zuspruchs für Populisten mit scheinbar einfachen Lösungen wird dies sicher nicht einfach. Die Zeit drängt jedoch. Je früher sich die demokratischen Parteien den unbequemen Wahrheiten stellen, desto weniger groß wird die Enttäuschung der Bevölkerung sein.